IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch A über die Beschwerde des B, Adresse, vertreten durch C, Adresse, vom 29.02.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 05.11.2015 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***V.***, über die Beschwerde vom 8. Jänner 2020 gegen den Bescheid des damaligen Zollamtes ***ZA**** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 5. Dezember 2019, Zahl: ***0000***, betreffend die Festsetzung einer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 6 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, LKW-Fahrer, whft. XXX, vertreten durch Dr. Andreas Köninger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Schottenfeldgasse 71/1/9, 1070 Wien, wegen des Finanzvergehens…

…entrichtet.   Das BFG übermittelte die Maßnahmenbeschwerde an die belangte Behörde und ersuchte um Stellungnahme dazu sowie um Beantwortung der folgenden Fragen: " 1) Es wird um Stellungnahme zur angeführten Amtshandlung und zu den damit in Zusammenhang vorgebrachten Vorwürfen der Bf. sowie um Darstellung des Sachverhalts…

…die Richterin gab der Zeuge an, dass seine Aufgabe bei Einsätzen an denen Medienvertreter teilnehmen deren Betreuung ist. Zum Vorwurf der Mitnahme eines Reporters zur gegenständlichen Kontrolle gab der Zeuge an, dass eine Anfrage des Reporters beim BMF vorlag. Er wollte eine Kontrolle der Finanzpolizei…

Der Kontakt zum BMF war von ihm ausgegangen, da er an einer Kontrolle betreffend Glücksspiel teilnehmen wollte. Man hatte sich dann auf diesen Termin geeinigt. Er gab an ein telefonisches Vorgespräch mit einem Vertreter des BMF gehabt zu haben und darauf hingewiesen worden zu sein…

…führe. Gegen den Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Begründend führte sie unter anderem aus, bei ihrem Verfahren habe es sich jeden falls um ein Strafverfahren gehandelt. Hinsichtlich des Vorwurfs, keine verfahrensbeschleunigen den Maßnahmen ergriffen zu haben, wurde ausgeführt, durch die mit der Entscheidu ng vom…

…Februar 2025, Ra 2023/15/0103 sowie auch 3. September 2024, Ra 2023/13/0118). Weiters ist der Vorwurf der unrichtigen Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO im jeweiligen Abgabenfestsetzungsverfahren (etwa in einem Beschwerdeverfahren) geltend zu machen. Wie bereits ausgeführt ist das…

…AS 0433, AS 0440 und AS 044lf) dokumentierten Kenntnis über die einschlägigen Rechtsnormen - in tabaksteuerrechtlichen und tabakmonopolrechtlichen Angelegenheiten als gänzlich unwissend zu präsentieren und sich andererseits als Opfer zu Unrecht erfolgter Vorwürfe und Beschuldigungen darzustellen. Seine teils widersprüchlichen Angaben wirkten im Nachhinein konstruiert und wenig…

…ausgelöst und in Kauf genommen. Der Beschwerdeführer habe jedoch nicht einen Vorsatz (Willensentschluss) zur Nichtmeldung gehabt, sondern stets auf die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen durch seinen Sohn vertraut. Soweit das Finanzamt dem Beschwerdeführer eine mangelnde Überwachung vorwerfe, liege nach § 8 FinStrG nicht Vorsatz, sondern Fahrlässigkeit vor…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2011 wäre bis zum Ablauf des Fälligkeitstages am 15. Februar 2012 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 343.618,57 (beinhaltend die USt aus dem obgenannten Verkauf des Gebäudes) zu entrichten gewesen; ebenso wäre bis zu diesem Zeitpunkt dem…

Abgesehen davon, dass der Erstbeschuldigte in der Verhandlung am 4. Juni 2019 angab, zu wissen, dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht (ON 2, Seite 9 der Niederschrift vom 4. Juni 2019), er 1.000 Stück Zigarren selbst konsumiert und die restlichen Zigarren mit einem Preisaufschlag…

…Erwerb der Gegenstände die deren Verfall begründenden Umstände kannten oder aus auffallender Sorglosigkeit nicht kannten (lit b leg cit). Hiebei genügt es, wenn der Vorwurf zwar nicht den Eigentümer des Gegenstands, aber eine Person trifft, die für den Eigentümer über den Gegenstand verfügen kann. Gemäß …

…worden sind; zusätzlich wurde dem Beschuldigten der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Höhe von € 500,00 auferlegt. Hinsichtlich eines weiteren Vorwurfes, nämlich einer versuchten Hinterziehung an Einkommensteuer in Höhe von € 28.051,14 gemäß §§ 33 Abs. 1…

…2015 schuldig, ein Vergehen nach § 51 FinStrG begangen zu haben. Der Beschuldigte beantragte die Aufhebung des Straferkenntnisses des Spruchsenates und ihn von den darin enthaltenen Vorwürfen freizusprechen [erkennbar: das Erkenntnis des Spruchsenates dahingehend abzuändern, dass das gegen ihn geführte Finanzstrafverfahren eingestellt werden möge], in eventu…

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende***1***, die Richterin***2*** und die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, RA, Jakominiplatz 16/II, 8010 Graz wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen…

…Rechte abzuleiten. Der sich auf diese Argumentation stützende Vorwurf der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist in diesem Zusammenhang völlig unbegründet. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Groschedl, den Richter Herbert Schober BA und die fachkundigen Laienrichter Ing. Michael Niedermayer und Johann Figl in der Finanzstrafsache gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian…

…übermittelt habe, sodass dieser im Besitz seines Briefpapiers gewesen sei. Den Ausführungen der Behörde, wonach sich ein graphologisches Gutachten erübrige, weil der Beschwerdeführer den Vorwurf der Fälschung zurückgezogen habe, hält er entgegen, dass er lediglich seine Wortwahl geändert habe, um eine strafrechtliche Verfolgung wegen Verleumdung (§…

…verkürzt wurde. Im Verfahren vor dem Landesgericht zu ***GZ1*** wurde mit Urteil vom 16.04.2019 der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Verband ***Bf1*** abgewiesen und die Angeklagten ***Bf2*** und ***Bf3*** wurden vom Vorwurf der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben und des Abgabenbetrugs gem…