…Norminhalt des § 12 Abs 1 Z 2 lit a UStG 1994 als auch die oben angeführte Rechtsprechung für unionsrechtswidrig und vermeint, dass nur der Schuldner der EUSt abzugsberechtigt sei. Das Kriterium der (umsatzsteuerlichen) Verfügungsmacht sei systemfremd und verunmögliche den Vorsteuerabzug für Spediteure, was mit einem…

…dass dem Spediteur das Recht zustehe, als Fiskalvertreter aufzutreten. Eine Haftungsinanspruchnahme, wie dies von der Zollbehörde zu Unrecht geschehen ist, sieht § 27 UStG nicht vor." Ergänzendes Schreiben der Bf. vom 03.10.2024 Bei den Rechtssachen Weindel und Road sei der Vorsteuerabzug für die EUSt…

…denen zwei Spediteure tätig wurden. In einigen Fällen wurde zudem der Transportauftrag vom EU-Gebiet ins Inland vom Lieferanten erteilt. 2) Vorsteuerabzug einer Erwerbsteuer Art 12 (1) Z 1 UStG lautet: "Der Unternehmer kann [...] abziehen die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein…

…§ 299 BAO auf und erließ am 5. Jänner 2012 eine neue Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer für 2008, in der der Vorsteuerabzug aus den Lieferungen von X2 an die BF nicht anerkannt wurde. Die gegen die Aufhebung gerichtete Berufung wurde als unbegründet abgewiesen. Eine Beschwerde dagegen blieb…

…ergeht in Einklang mit den nationalen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes, der herrschenden Kommentarmeinung und auch in Einklang mit der gefestigten Judikatur des VwGH. Im gegenständlichen Beschwerdefall ist fraglich ob die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht für den Vorsteuerabzug notwendig ist. Die Judikatur des EuGH lässt diesbezüglich auch eine andere…

…den Vorsteuerabzug für den Spediteur, der typischerweise keine Verfügungsmacht habe, unmöglich. Der Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechtes durch eine nationale Regelung sei allerdings gemeinschaftswidrig (EuGH 19.10.2017, C-101/16, SC Paper Consult). Wenn die EUSt ohne Verfügungsmacht entstehe, so entstehe auch das Recht auf Vorsteuerabzug…

…betreffenden Jahren kein Zweifel über den Vorsteuerabzug bestanden habe, zumal zweifelsfrei kein Rechtsmissbrauch vorliege. Grundsätzlich ist dazu auszuführen, dass das BFG nicht an Richtlinien der Finanzverwaltung gebunden ist. Erlässe der Finanzverwaltung sind keine Rechtsnormen und entfalten daher keine Bindungswirkung für die Gerichte wie das BFG…

…14.07.2011 festgestellt, trat die Spedition A-GmbH , Adr. , im gegenständlichen Zollverfahren unter ihrer Sonder-UID-Nummer für Spediteure als Fiskalvertreter und indirekter Vertreter für den Warenempfänger auf. Der Frachtbrief mit der Übernahmebestätigung im Feld 24 (Stempel XY ) wurde von V. **‚ Adr** , TR-Istanbul…

…VwGH 27.09.2012, 2010/16/0216. Art. 199 ZK-DVO in der damals gültigen Fassung ist kein Freibrief für Spediteure oder deren Angestellte, in von ihnen im Vertretungsverhältnis abgegeben Anmeldungen - wie vom Beschuldigten behauptet/gewünscht - irgend welche Angaben zu machen, die mit der Realität…

…in die Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen, wird dadurch jedoch nicht beschränkt. Auch durch die in der österreichischen Verwaltungspraxis vorgesehene Verwendung einer Sonder-UID für Spediteure erfährt diese nach der geltenden Rechtslage bestehende Wahlfreiheit keine Einschränkung, da deren (mit Vereinfachungen verbundene) Verwendung weder…

…auch Geschäftsessen mit Spediteuren (Hafen ***6***, Spedition ***7***) und Vertretern der österreichisch-***8*** Gesellschaft abgehalten werden. Bei (Anmerkung: gemeint wohl: In) der am 12.8.2015 erhaltenen Stellungnahme wäre ebenfalls erläutert worden, dass Kosten an die ***4*** weiterverrechnet worden seien und diese für die Bf…

…dass ein Spediteur – dieser trat im gegenständlichen Verfahren als Bf auf - an der Einfuhr lediglich beteiligt sei. Damit dieser zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre, hätten die betreffenden Waren vielmehr für sein Unternehmen oder für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze eingeführt werden und somit als Kostenfaktor in…

…als Beförderer an der Einfuhr derselben mitwirken (ggst Spediteur), festgelegt. Der EuGH hielt dazu fest, dass "nach dem Wortlaut von Art. 168 Buchstabe e der Mehrwertsteuerrichtlinie ein Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, soweit die angeführten Gegenstände für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet…

…Im Rahmen dieser Prüfung sei die angewendete Vorgehensweise im keiner Weise beanstandet worden und der Vorsteuerabzug als richtig befunden worden. Im Rahmen der nunmehr durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 2010 - 2014 und der USt-Nachschau 2015 - 2016 sei belangte Behörde von der bisherigen Rechtsansicht abgewichen…

…sei jedoch für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich: Artikel 168 lit. e Mehrwertsteuersystemrichtlinie setze nämlich ausschließlich voraus, dass der Unternehmer die eingeführten Waren im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit im eigenen Unternehmen oder zur Ausführung von Ausgangsumsätzen einsetze: Dies tue aber der Spediteur, weil der Spediteur die…

…dem Beschwerdeführer (Bf.) in seiner Eigenschaft als Einzelunternehmer der Vorsteuerabzug aus einer Vielzahl vorgelegter Kleinbetragsrechnungen zusteht. Zentral ist dabei die Rechtsfrage, ob die einzelnen Einkaufsvorgänge als einheitliche Gesamtleistungen zu qualifizieren sind, welche die maßgebliche Betragsgrenze für Kleinbetragsrechnungen übersteigen und somit die Ausstellung ordnungsgemäßer Rechnungen gemäß …

…dem Finanzamtskonto der Bf. verbucht wurde . Im Feld 8 der Zollanmeldungen wurde die Bf. als Empfängerin genannt, in deren Namen und für deren Rechnung der Spediteur die Zollanmeldungen vorgenommen hat. Die Bf. wurde zur Anmelderin und Zollschuldnerin iSd Art 201 Abs. 3 erster Satz ZK…

…die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. Kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung am Betrug Die 6…

…verbunden. Die Entgeltpauschale diene ausschließlich der Vereinfachung des Verkaufsprozesses und sei eine reine kaufmännische Entscheidung. Natürlich seien die variablen Kostenfaktoren, wie Preis für Fracht, Versicherung, von Agenten und Spediteuren in Rechnung gestellte Gebühren, etc. zusätzlich zum Verkaufsentgelt in Rechnung gestellt worden. Dem Einwand des Zollamtes…

… 162 BAO mit dem Ergebnis Gebrauch gemacht wurde, als der für diese Subunternehmer getätigte Aufwand als Betriebsausgabe zur Gänze aberkannt und der Vorsteuerabzug aus den Fakturen dieser Subunternehmer verwehrt wurde. Wenngleich meiner Auffassung nach die Anwendung des § 162 BAO rechtswidrig erfolgt ist (allerdings kein Thema…