…wonach der Vorsteuerabzug dem Spediteur zustehe. 3. Rechtsgutachten von Schrömbges & Partner vom 27.4.2010 Nach diesem Gutachten sei die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand weder nach dem UStG noch nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL) Voraussetzung für den Vorsteuerabzug: Nicht das körperliche Verbringen über die…

…Norminhalt des § 12 Abs 1 Z 2 lit a UStG 1994 als auch die oben angeführte Rechtsprechung für unionsrechtswidrig und vermeint, dass nur der Schuldner der EUSt abzugsberechtigt sei. Das Kriterium der (umsatzsteuerlichen) Verfügungsmacht sei systemfremd und verunmögliche den Vorsteuerabzug für Spediteure, was mit einem…

…dass dem Spediteur das Recht zustehe, als Fiskalvertreter aufzutreten. Eine Haftungsinanspruchnahme, wie dies von der Zollbehörde zu Unrecht geschehen ist, sieht § 27 UStG nicht vor." Ergänzendes Schreiben der Bf. vom 03.10.2024 Bei den Rechtssachen Weindel und Road sei der Vorsteuerabzug für die EUSt…

…denen zwei Spediteure tätig wurden. In einigen Fällen wurde zudem der Transportauftrag vom EU-Gebiet ins Inland vom Lieferanten erteilt. 2) Vorsteuerabzug einer Erwerbsteuer Art 12 (1) Z 1 UStG lautet: "Der Unternehmer kann [...] abziehen die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein…

…UID der Spediteure, Bestätigungsverfahren) Auf eine Verteilung des vollständigen Textes der UStR 2000 in Papierform wird verzichtet, da die UStR 2000 im Internet zur Verfügung gestellt und im AÖF verlautbart werden. Überdies ist die Aufnahme in den Kodex Steuererlässe vorgesehen.     Bundesministerium für Finanzen…

…durchführen und die Befreiung für die Einfuhr in Anspruch nehmen können. Verfügt ein ausländischer Lieferer über eine österreichische UID, so muss die innergemeinschaftliche Lieferung unter dieser UID durchgeführt werden. Die Vereinfachungsregelung, nach der innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer Sonder-UID eines österreichischen Spediteurs vorgenommen werden können…

…2534: Spediteuren und Beförderungsunternehmen kann vom Finanzamt gestattet werden, dass durchlaufende Posten, nichtsteuerbare Umsätze und die gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 umsatzsteuerfreien Umsätze nicht getrennt aufgezeichnet werden. Alle übrigen Umsätze sind nach § 18 Abs. 2 UStG 1994 aufzuzeichnen. Voraussetzung für die Genehmigung…

…§ 299 BAO auf und erließ am 5. Jänner 2012 eine neue Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer für 2008, in der der Vorsteuerabzug aus den Lieferungen von X2 an die BF nicht anerkannt wurde. Die gegen die Aufhebung gerichtete Berufung wurde als unbegründet abgewiesen. Eine Beschwerde dagegen blieb…

…ergeht in Einklang mit den nationalen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes, der herrschenden Kommentarmeinung und auch in Einklang mit der gefestigten Judikatur des VwGH. Im gegenständlichen Beschwerdefall ist fraglich ob die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht für den Vorsteuerabzug notwendig ist. Die Judikatur des EuGH lässt diesbezüglich auch eine andere…

…den Vorsteuerabzug für den Spediteur, der typischerweise keine Verfügungsmacht habe, unmöglich. Der Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechtes durch eine nationale Regelung sei allerdings gemeinschaftswidrig (EuGH 19.10.2017, C-101/16, SC Paper Consult). Wenn die EUSt ohne Verfügungsmacht entstehe, so entstehe auch das Recht auf Vorsteuerabzug…

…Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung / Zweifelsfragen bei Verwendung einer "Sonder-UID" in SWK 14/1999, S 309 unter Hinweis auf den Erlass des BMF 1.2.1996, GZ 02 0089/4-IV/2/96 über die "Sonder-UID" für Spediteure und Kofler, Art. 6 Abs…

…Organträger) auch jeweils eine gesonderte UID für jede einzelne Organgesellschaft (Organtochter) erteilt, soweit diese im eigenen Namen innergemeinschaftliche Umsätze ausführen oder innergemeinschaftliche Erwerbe bewirken. Bloße Filialbetriebe oder Zweigniederlassungen erhalten keine eigene UID. 128.1.3.4. SonderUID für Spediteure Siehe Rz 3951 bis Rz 3965…

…betreffenden Jahren kein Zweifel über den Vorsteuerabzug bestanden habe, zumal zweifelsfrei kein Rechtsmissbrauch vorliege. Grundsätzlich ist dazu auszuführen, dass das BFG nicht an Richtlinien der Finanzverwaltung gebunden ist. Erlässe der Finanzverwaltung sind keine Rechtsnormen und entfalten daher keine Bindungswirkung für die Gerichte wie das BFG…

…14.07.2011 festgestellt, trat die Spedition A-GmbH , Adr. , im gegenständlichen Zollverfahren unter ihrer Sonder-UID-Nummer für Spediteure als Fiskalvertreter und indirekter Vertreter für den Warenempfänger auf. Der Frachtbrief mit der Übernahmebestätigung im Feld 24 (Stempel XY ) wurde von V. **‚ Adr** , TR-Istanbul…

…VwGH 27.09.2012, 2010/16/0216. Art. 199 ZK-DVO in der damals gültigen Fassung ist kein Freibrief für Spediteure oder deren Angestellte, in von ihnen im Vertretungsverhältnis abgegeben Anmeldungen - wie vom Beschuldigten behauptet/gewünscht - irgend welche Angaben zu machen, die mit der Realität…

…in die Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen, wird dadurch jedoch nicht beschränkt. Auch durch die in der österreichischen Verwaltungspraxis vorgesehene Verwendung einer Sonder-UID für Spediteure erfährt diese nach der geltenden Rechtslage bestehende Wahlfreiheit keine Einschränkung, da deren (mit Vereinfachungen verbundene) Verwendung weder…

…auch Geschäftsessen mit Spediteuren (Hafen ***6***, Spedition ***7***) und Vertretern der österreichisch-***8*** Gesellschaft abgehalten werden. Bei (Anmerkung: gemeint wohl: In) der am 12.8.2015 erhaltenen Stellungnahme wäre ebenfalls erläutert worden, dass Kosten an die ***4*** weiterverrechnet worden seien und diese für die Bf…

…resultierten. Der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen sei jedoch nicht zulässig, weil der Rechnungsaussteller an der Rechnungsadresse W. lediglich vom 16.7.2004 bis 1.9.2004 als Untermieter gemeldet gewesen sei. Für den Prüfungszeitraum sei der Rechnungsaussteller an dieser Adresse überhaupt nicht mehr gemeldet gewesen…

…dass ein Spediteur – dieser trat im gegenständlichen Verfahren als Bf auf - an der Einfuhr lediglich beteiligt sei. Damit dieser zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre, hätten die betreffenden Waren vielmehr für sein Unternehmen oder für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze eingeführt werden und somit als Kostenfaktor in…

…als Beförderer an der Einfuhr derselben mitwirken (ggst Spediteur), festgelegt. Der EuGH hielt dazu fest, dass "nach dem Wortlaut von Art. 168 Buchstabe e der Mehrwertsteuerrichtlinie ein Recht auf Vorsteuerabzug nur besteht, soweit die angeführten Gegenstände für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen verwendet…