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BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 1/4

…diese unterschiedlichen Rechnungen im ersten Halbjahr 2012 ausgestellt worden seien, also zu einer Zeit, zu der es weder einen Geschäftsführer- noch einen Gesellschafterwechsel gegeben habe. 7.1. Tz 8 des Berichts "UR GmbH" In der Buchhaltung der Bf befänden sich eine Reihe von Rechnungen der…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 3/4

…KG nicht der richtige Firmenstempel der SK KG sei. Dem Vorbringen in der Beschwerde, die unterschiedlichen Rechnungsformulare seien auf eine mehrfache Änderung von Firmensitz und Geschäftsführer zurückzuführen, hält die Außenprüfung in ihrer Stellungnahme zu Recht entgegen, dass es im fraglichen Zeitraum weder Änderungen bei den…

BFG RV/7300005/2019Verdacht der Abgabenhinterziehung wegen im Abgabenverfahren festgestellter unrechtmäßiger Geltendmachung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen, wegen Vorliegen von Schwarzlohnzahlungen ohne Führung von Lohnkonten und aufgrund von verdeckten Gewinnausschüttungen konnte im Finanzstrafverfahren nicht erwiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2019

…diesem Zeitpunkt lediglich als "Briefkasten", das Unternehmen existiert nicht mehr. Die über zahlreiche Kontrollmitteilungen bekannt gewordene divergierenden Rechnungslayouts und Ausfertigungsstile sind ein alarmierender Hinweis, dass der Rechtsmantel der G. von unterschiedlichen und unabhängig voneinander operierenden Tätergruppen benutzt wird. Dass das Unternehmen am legalen Geschäftsverkehr beteiligt…

BFG RV/3100408/2018Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Kalendermonate 1-3/2017 nicht vorliegen, erfolgte deren Festsetzung (Bescheid vom 28. Juni 2017) auch aus diesem Grund nicht zu recht. V.) Zulässigkeit einer Revision: Eine Revision ist nicht zulässig, da es sich ausschließlich um die Beantwortung von Tatfragen handelt…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 2/3

…Sozialbetrug erstattet. Weiters ist aufgrund der Dienstnehmerstruktur vom Vorliegen von Scheinrechnungen auszugehen, so waren etwa bei der ***A GmbH*** und der ***B GmbH*** die noch angemeldeten Dienstnehmer auch für den Insolvenzverwalter nicht greifbar. Die ***B GmbH*** wurde missbräuchlich zur Anmeldung von Dienstnehmern sowie Rechnungsausstellung verwendet…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 2/2

…Zahlungsnachweise für die der Beschwerde beigelegten Rechnungen an das Bundesfinanzgericht übermittelt hatte, waren die Rechnungen Nr. 5 bis 7/2017 als Grundlage für die Beurteilung der Auftragslage bzw. Ertragslage des Bf. nicht geeignet und weisen somit nicht das Vorliegen von bloss vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten des Bf…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…hinsichtlich der Abzugsteuer nicht 100%ig korrekt gewesen sei, daher habe sie zur Absicherung gegen weitere Änderungen der Rechtsmeinung in der Finanzverwaltung von den Prostituierten vorsteuergerechte Rechnungen eingeholt und erst nach Vorliegen einer Rechnung mit Vorsteuerausweis ausgezahlt. Diese seien gesammelt und archiviert und nunmehr vorgelegt…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 2/3

…Darstellung der Umsätze. Es handelte sich durchgehend um Abholfälle, die Waren wurden von unterschiedlichen Personen mit Fahrzeugen abgeholt und bar bezahlt. In der mündlichen Verhandlung nahm die steuerliche Vertretung die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Feststellungen der Außenprüfung zur ausländischen Abnehmerin ***2*** bezog, zurück.…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…der Verhältnisse das Vorliegen von Kick-Back-Zahlungen zu beurteilen. Hinsichtlich der Zahlungen an unbekannte Dritte ist § 162 BAO zur Anwendung zu bringen. Kick-Back-Zahlungen werden zur Vermeidung der Nachweisbarkeit üblicherweise bar geleistet, sodass die unmittelbaren Barabhebungen vom Bankkonto des rechnungsausstellenden Unternehmers ein verstärkendes…

BFG RV/3100280/2017Bewirtungsaufwendungen und Kosten für Veröffentlichungen eines Universitätsprofessors
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Artikel sowie auf einer weiteren Viertelseite ein Photo des Beschwerdeführers enthalten ist. Die verbleibenden 7,5 Seiten enthalten insgesamt 18 Farbabbildungen von unterschiedlichen ***11*** mit einer jeweiligen Kurzbeschreibung und Herkunftsbezeichnung. In dem Artikel wird zusammengefasst ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer bereits als kleiner Junge für *…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…mehr zur Anwendung kommen kann und die Umsätze mit dem Regelsteuersatz bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu versteuern und abzuführen sind. Für den Vorsteuerabzug ist es unerlässlich das Rechnung gemäß § 11 UStG 1994 vorliegen. Da bis zum heutigen Zeitpunkt keine Belege vorgelegt wurden…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…selben Stichtag mit dem Ansatz von abweichenden steuerrechtlichen Werten (d.h. einer Steuerbilanz) ist denkbar, aber weniger üblich als die Anpassung der Handelsbilanz an die steuerrechtlichen Wertansätze mittels einer Mehr-Weniger-Rechnung. Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen von zwei unterschiedlichen Bilanz-Versionen zum selben…

BFG RV/2101006/2017Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…was sowohl aus den Rechnungen, den ZM und den Umsatzsteuervoranmeldungen hervorgeht. Erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens, nachdem die belangte Behörde die Lieferungen an die BGmbH als ruhende Lieferungen im Inland der österreichischen Umsatzsteuer unterworfen hatte, berief sich die Bf. auf das Vorliegen von Dreiecksgeschäften. Mit…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/3

…vorlagen. Der Argumentation der Bf., dass die Eingangsrechnungen der AB GmbH des Zeitraums Jänner bis September 2012 sich vom Aufbau und Textierung her nicht von den Eingangsrechnungen ab Oktober 2012 unterscheiden, kann nach Ansicht des BFG nicht gefolgt werden. Denn Tatsache bleibt, dass fünf Rechnungen…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 2/2

…208 gibt somit einen verlässlichen Richtwert über die tatsächlich von der Sub1 an den Bf. erbrachten Zustellleistungen. Ein weiterer Beweis für das Vorliegen von Scheinrechnungen in den Zeiträumen 9-12/2013 ist, dass in diesen Rechnungen ein höheres Einzelleistungsentgelt verrechnet wurde als im Vertrag vereinbar…

BFG RV/1100111/2012Nebenkosten im Zusammenhang mit einem Bauherrenprojekt als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014Teil 1/2

…Diesbezüglich sei aber nochmals darauf hinzuweisen, dass die Bauherreneigenschaft nur für die Frage, ob eine Anschaffung oder eine Herstellung vorliege, von Bedeutung sei. Diese rechtliche Beurteilung der Berufungsbehörde stelle auch keine Rechtswidrigkeit im Hinblick auf die Anwendung der Einkommensteuerrichtlinien dar, seien diese doch ein Verwaltungsbehelf…

BFG RV/7103970/2019Verdeckte Ausschüttung an die Alleingesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/2

…selben Stichtag mit dem Ansatz von abweichenden steuerrechtlichen Werten (d.h. einer Steuerbilanz) ist denkbar, aber weniger üblich als die Anpassung der Handelsbilanz an die steuerrechtlichen Wertansätze mittels einer Mehr-Weniger-Rechnung. Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen von zwei unterschiedlichen Bilanz-Versionen zum selben…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…Es wird davon ausgegangen, dass Schein- bzw. Deckungsrechnungen vorliegen. Es wurde eine Provision für die Erstellung dieser Rechnungen von 9 % netto der Rechnungssummen angenommen und diese Provisionen dem Gewinn hinzugerechnet. Zahlungseingänge am Konto wurden sofort wieder bar behoben, daher liegt der Verdacht der Kick-back…

BFG RV/7200061/2020Antidumpingrecht: Wesentliche Be- oder Verarbeitung von Rohren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024Teil 2/2

…September 2016 wurden ausführliche Informationen eingeholt, um die mögliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und das Vorliegen von Dumping zu untersuchen. Im Rahmen der Untersuchung wurden auch die ***2*** und die ***3*** überprüft und bei diesen Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt. Im September 2016 eröffnete OLAF…

BFG RV/7200035/2020Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Rohren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024Teil 2/2

…September 2016 wurden ausführliche Informationen eingeholt, um die mögliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und das Vorliegen von Dumping zu untersuchen. Im Rahmen der Untersuchung wurde auch die ***3*** überprüft und bei diesem Unternehmen ein Kontrollbesuch durchgeführt. Im September 2016 eröffnete OLAF aufgrund einer…