RIS AI
30 007 Treffer416 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 2/2

…ob eine Wiederaufnahme zu verfügen ist, bei mehreren Verfahren, zB Einkommensteuer und Umsatzsteuer dreier Jahre, so ist die steuerliche Auswirkung nicht je Verfahren, sondern insgesamt zu berücksichtigen (VwGH 26.02.2013, 2009/15/0016). Stehen die dem Grunde nach (wegen formeller Buchführungsmängel) zulässigen Sicherheitszuschläge für…

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/2

…resultierende Berechtigung zu einem Sicherheitszuschlag auf Basis von pauschal ermittelten Kalkulationsdifferenzen. Wie unter "Rechtslage" näher dargestellt, musste sich die Verfügung der Wiederaufnahme von Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer auf konkrete Sachverhalte betreffend nicht verbuchte Einkäufe und/oder Verkäufe stützen können, die für sich allein oder…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…der Buchführung und es seien alle Unterlagen der Abgabenbehörde vorgelegt worden. c. Selbst wenn Mängel vorliegen würden, sei ein Sicherheitszuschlag rechtswidrig. Die Voraussetzungen für einen Sicherheitszuschlag lägen nicht vor und die Beträge seien ohne Begründung festgesetzt worden. Es lägen keine Mängel vor, die geeignet seien…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 2/2

…eines finanzbehördlichen Verfahrens wäre, derartige Sachverhalte so umfassend abzuklären, dass dafür „die detaillierten Prüfungsergebnisse“ nicht in einer mündlichen Verhandlung nachvollzogen werden müssen. d. Zusammengefasst hat die Finanzverwaltung mit den bisher getätigten Ermittlungen nicht nachweisen können, dass die von der Rspr aufgestellten Voraussetzungen für einen Sicherheitszuschlag…

BFG RV/7104869/2016Schätzung, Bindung an Urteil im Finanzstrafverfahren, Sicherheitszuschlag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…BP-Berichts ABNr. 101001/14 vom 6.3.2015), waren dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide nicht bekannt, weshalb auch die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO zum Zeitpunkt der Erlassung der Wiederaufnahmebescheide vorgelegen sind. Da die nicht…

BFG RV/7101748/2010Vorliegen von Scheinentgelten mangels Entgeltlichkeit der Leistung, Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung, Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…Unterlagen nicht vorgelegt. In der Beschwerde sowie einem E-Mail vom 20. Mai 2010 machte die steuerliche Vertretung geltend, dass zwar die Unterlagen für die Betriebsausgaben nicht vollständig seien, die Ausgangsrechnungen jedoch den gesetzlichen Vorschriften entsprächen. Der Sicherheitszuschlag wurde laut Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 13…

BFG RV/7101838/20111. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Kaffeerestaurants wegen mangelhafter Inventuren und wegen Nichtvorlage bzw. Nichtaufbewahrung eines Kassenjournals 2. Liebhaberei bei einem Kaffeerestaurant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

…hänge überwiegend vom Personal ab. Weitere Voraussetzung für den Erfolg sei, dass der Betriebsinhaber seine fachlichen Kenntnisse im Bereich der Gastronomie einbringe, über solche habe Dr. B als Mediziner nicht verfügt. Da er beruflich als Betreiber einer Ordination engagiert gewesen sei, habe sich zwangsläufig ein…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…würden für den Verbrauch am nächsten Tag aufbewahrt. Was den Umsatzbereich Pizza betreffe, so sei entgegen dem Berufungsvorbringen der kalkulatorisch ermittelte Umsatz nicht um einen Sicherheitszuschlag erhöht worden. Erhöht worden sei im Vorfeld sehr wohl der erklärte Wareneinkauf auf Grund der festgestellten Mängel. Neben einer…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 3/3

…14/15/2010 angeführen Voraussetzungen für einen Zusammenhang ("Verschränkung") zwischen Kundenkartenveräufen und Barverkäufen lassen sich aus den vorgelegten Akten nicht erkennen. Man kann zwar aus Ausführungen in der Berufung und in der Stellungnahme bestimmte Rückschlüsse auf die strittigen Einkäufe ziehen, eine vollständige Darstellung ist jedoch…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 2/5

…die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat." b) Einwendungen 1. Die angefochtenen Bescheide seien aus den bereits angedeuteten Gründen auch in diesem Punkt qualifiziert fehlerhaft abgefasst. 2. Es sei mutig, die Tz 1 des BP-Berichts als Rechtfertigung für einen Sicherheitszuschlag heranzuziehen: Dort ist…

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 1/2

…Der Sicherheitszuschlag sei betraglich in der Zuschätzung bereits enthalten. Da für die Zuschätzung andere Voraussetzungen vorliegen würden als bei einem Sicherheitszuschlag (Sicherheit statt Möglichkeit der Einnahmenverkürzung), könnten in einem Jahr sowohl die Voraussetzungen für eine Zuschätzung als auch für einen Sicherheitszuschlag vorliegen. Vorlageantrag vom 19…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Aufgrund der mangelhaften und nicht ordnungsgemäßen Aufzeichnungen hatte die Abgabenbehörde die Schätzungsberechtigung gemäß § 184 BAO. Es scheint nicht unschlüssig, wenn der Prüfer die Ansicht vertritt, dass nicht alle Einnahmen erklärt wurden und folglich einen Sicherheitszuschlag…

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 2/2

…jedoch keine Globalschätzung, sondern eine Zuschätzung auf Grundlage einer vom Bf. nicht widerlegten Vermögensdeckungsrechnung sowie darin unberücksichtigten laufenden Kosten des täglichen Lebens in Form eines Sicherheitszuschlages. Dass in einem Jahr sowohl die Voraussetzungen für eine Zuschätzung als auch für einen Sicherheitszuschlag vorliegen können, wurde bereits…

BFG RV/5101833/2015Umsatzsteuer eines Massagesalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017Teil 1/2

…so steht er nicht außerhalb eines zwischen den Mädchen und den Kunden stattfindenden Leistungsaustausches. Es spricht dann die Verkehrsauffassung dafür, dass der Leistungsaustausch über ihn erbracht wurde (VwGH 22.9.2005, 2003/14/0002). (4) Die bezeichneten Voraussetzungen für eine Zurechnung der Umsätze an den…

BFG RV/5100952/2016Beitragstäter durch Unterlassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2016Teil 1/2

…seien die Umsatzsteuerzahllasten um einen Sicherheitszuschlag iHv 5% erhöht und einbezahlt worden. Es würden sich daher für die einzelnen Jahre nach Abgleichung mit dem Ergebnis des forensischen Berichtes geringfügige Gutschriften ergeben. | Jahr | Bemessungs-grundlage brutto | 20% USt | Berichtswerte netto | Berichtswerte…

BFG RV/2100242/2011Schwarzzahlungen an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2014Teil 2/2

…Aussagen der Beteiligten um angenommene Zahlungen gehandelt habe. Diese hätten als Basis für den Haftungsbescheid gedient, wobei die belangte Behörde einen Sicherheitszuschlag mitberücksichtigt habe. Dass es sich dabei um Schwarzzahlungen an die selben Dienstnehmer und um die selben Monate gehandelt hat, zeigt auch der Umstand…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 1/3

…und außergerichtlich zu vertreten haben. Voraussetzungen für die Haftung sind also: Eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die erschwerte Einbringung der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die erschwerte Einbringung. Dass die…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 2/2

…habe" spricht dafür, dass er das "System" gekannt und "mitgespielt" hatte, zumal ja für 2015 rechtskräftig strafrechtlich festgestellt wurde, dass ***GF*** der strafrechtlich Verantwortliche war. Das Finanzamt hat für 2016 einen Sicherheitszuschlag von 10.000,00 € festgesetzt, was rund 9 Fällen entspricht, bei denen…

BFG RV/5101652/2016Unzulässigkeit einer Festsetzung von Kapitalertragsteuer für einen über das Kalenderjahr hinausgehenden Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…für das die Kapitalertragsteuer mit dem jeweiligen Bescheid festgesetzt wurde, und dem Saldo der Verrechnungskonten zum Bilanzstichtag des vorangegangenen (Wirtschafts)Jahres bereinigt um die Verzinsung der Verrechnungskonten. Hinsichtlich des ***Bf1*** wurde die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer zudem aufgrund eines verhängten Sicherheitszuschlages um EUR 12.000…

BFG RV/7101466/2019Sicherheitszuschlag wegen fehlender Rechnungen, Haftrücklass, Rückstellung für Beratungskosten; ersatzlose Aufhebung des Kapitalertragsteuerbescheides, weil keinerlei Angaben zum Sachverhalt in der Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme…