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BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…werde. Er habe daher bei der Übernahme der Geschäftsführungstätigkeit bei der X.GmbH keine Bedenken gehabt, dass die Restrukturierung von der K später nicht mehr mitgetragen werde und diese scheitern könnte. Sein Aufgabengebiet bei der Gesellschaft sei der Vertrieb, die Montage und der Mitarbeiterbereich gewesen…

BFG RV/2100213/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…dass die Restrukturierung scheitern könnte. Ab Dezember 2013 habe der Bf. seine Tätigkeit als Vertriebsleiter der F.GmbH und der H.GmbH in Österreich begonnen. Sein Aufgabenbereich sei im Bereich Vertrieb, Montage und Personal gelegen. G sei für die strategische Ausrichtung der Unternehmen verantwortlich gewesen. …

BFG RV/7101734/20121. Tätigkeit eines Warenpräsentators für unterschiedliche Firmen - Vertrieb unterschiedlicher Produkte - Beurteilungseinheit, Liebhaberei Kriterienprüfung 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…| | 26,40 | | D Nahrungsergänzungsmittel | | 371,92 | 177,50 | 150,50 | E -Betten Vertrieb | | 4.427,72 | | | F bis 5/2009 Finanzdienstleister | | | 801,35 | 383,50 | G…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

weitere GZ. RV/5300021/2011 Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Schabetsberger und…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 2/2

Erhebungen des Betriebsprüfers bei Personen, welche in der fraglichen Zeit Y Cars angemeldet haben, und die Auswertungen des diversen Anzeigenmaterials ergaben, dass der Beschuldigte auch noch 2004 und 2005 an Kunden derartige Fahrzeuge bzw. Bausätze etc. verkauft hat: Z.B. Rechnung vom 14. Juni 2004…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 2/2

Abs. 1: Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Vertrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft, wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Abs. 2: Auf die offene Handelsgesellschaft finden, soweit nicht in diesem Abschnitt ein…

BFG RV/7500036/2025Wiener Tourismusförderungsgesetz, Daten der Unterkunftgeber nicht gemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2025Teil 2/2

…die für Unterkünfte, wie beispielsweise Ferienwohnungen, Service (wie Schlüsselübergabe, Reinigung, Kontakt mit dem Gast, Vertrieb etc.) erbringen und auch die Unterkünfte auf der eigenen Website anbieten, sind Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinne des § 15 Abs. 2 WTFG, d.h. auch sie trifft eine Anzeigepflicht bezüglich…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 2/3

Seit Juli 2009 liege das Ziel der Fa. Bf. Umwelttechnik GmbH in der Entwicklung, dem Vertrieb und dem Service von Produkten, Dienstleistungen und Lösungen im Bereich der Umwelt- und Energietechnik. In Erfüllung dieses Zweckes sei die Bf. eine Entwicklungszusammenarbeit mit der Fa. AAA Industrie Management…

BFG RV/2100675/2018Dreiecksgeschäft - innergemeinschaftlicher Erwerb nach Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Fertigung und Vertrieb von Kunststoffteilen und Maschinen, D, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Rechtsanwalt und Steuerberater, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, über die Beschwerden vom 25. März und 3. Juli 2013…

BFG RV/5101388/2011Liebhaberei bei schriftstellerischer Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2015Teil 2/2

Das Erstlingswerk wurde von einem Dienstleisterverlag (R-Verlag) herausgegeben. Dieser übernahm gegen Leistung eines Vorschusses für den Autor Herstellung (Druck), Werbung, Vertrieb, Lieferlogistik etc., dies zunächst für die erste Auflage von 1.000 Stück. Als Handelspreis des Buches wurden 19,98 Euro vereinbart, der Bf…

BFG RV/2100519/2013Dreiecksgeschäft: Voraussetzung für die Fiktion der Besteuerung des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. KG, Fertigung und Vertrieb von Kunststoffteilen und Maschinen, Deutschland, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Rechtsanwalt und Steuerberater, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…in der Branche usus, gratis Geräte zur Verfügung zu stellen. Darum sei mit der Firma Firma Kft. (als Distributor für den Vertrieb in Ungarn) auch dieser Kooperationsvertrag abgeschlossen worden. Der Zweck dieser notwendigen Maßnahmen: Marktdurchdringung, Werbung für das Produkt. Dieser Vorgehensweise bediene sich u.a…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 3/3

…RV/7101047/2011 vom 7.7.2016, Gewährleistungsansprüche der Kunden nur gegenüber der ***regionaler Vertrieb*** im Wege der ***Bezeichnung Person2*** geltend gemacht werden könnten, wird vorgehalten: Im gegenständlichen Beschwerdefall wurden keinerlei Ermittlungen durchgeführt (auch nicht über die Abwicklung von Gewährleistungsfällen). Der VwGH hat in seiner…

BFG RV/7100612/2024Zuflussprinzip bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Verfahrensgang und Sachverhalt A/1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) betreibt als Einzelunternehmer die Erzeugung und den Vertrieb von elektronischen Geräten. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen/Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs 3 EStG 1988. In seiner Einkommensteuererklärung für…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 2/2

…BFalt*** AG. Die Beschwerdeführerin hatte eine umsatzabhängige Marketinggebühr iHv 1,5 % ihres (Netto)Umsatzes an die ***BFalt*** GmbH zu zahlen. Die Beschwerdeführerin war bereits ab 23.04.2015 Kooperationspartnerin der ***BFalt*** AG und der ***BFalt*** GmbH und für den Vertrieb bzw. für die Gewinnung neuer…

BFG RV/3100687/2014Haftungsbescheide gem. § 100 Abs. 2 EStG betreffend "Einkommensteuer" betreffend eine Abgabenschuldnerin die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig industrielle Bearbeitung und Vertrieb von Gusserzeugnissen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Buch- und Betriebsprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO die…

BFG RV/7105593/2016Kein Vertreterpauschale, da keine ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Vorlagebericht anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, im Mittelpunkt der Tätigkeit des Beschwerdeführers stünden der Vertrieb und die weiterführende Betreuung und Einschulung der angebotenen Leistungen des Arbeitgebers. Vertretertätigkeit sei nahezu ausschließlich auf den Geschäftsabschluss gerichtet während die Tätigkeit des…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 4/4

…2015 und 2016 erwirtschaftet. Auch das Anlagevermögen stieg erst ab 2014 stark an. Zu diesem Zeitpunkt wurde mit dem Vertrieb von Beteiligungen an Immobilienprojekten (***15***) begonnen. Dies steht aber nach Ansicht der Richterin mit dem Verkaufsvorgang im Jahre 2012 in keinem Zusammenhang. Vielmehr hat die…

BFG RV/7101790/2022Nachweis von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Abs. 3 UStG 1994 beim Finanzamt eingebracht. Vorgelegt wurde auch eine Vereinbarung über den Vertrieb von Desinfektionsstationen und Desinfektionsmitteln in Österreich und Europa. 2. Am 17.11.2020 brachte der Bf jeweils Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für die Monate Juni bis Oktober 2020 beim Finanzamt ein. Für…

BFG RV/2100170/2019Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb: Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen von einkommen- und umsatzsteuerlicher Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

…begründet werden. Der steuerliche Vertreter begründete die Preise damit, dass der Bf. über eine gute Vertriebsstruktur verfüge und er in Kooperation mit Herrn Y1 den Vertrieb führen möchte. Vom Richter darauf hingewiesen, dass bspw. Y3 die STK-Weine laut Homepage zwischen 33,00 Euro und…