… 236 Abs. 1 BAO die Nachsicht eines Teils der Einkommensteuerbelastung 2013 in Höhe des erlittenen Vertrauensschadens von EUR 14.164,92 aufgrund einer unrichtigen Rechtsauskunft im Zusammenhang mit der korrekten Besteuerung der Einmalauszahlung aus einer ausländischen Pensionskasse. Der Antrag wurde wie folgt begründet: "Sachverhalt Herr…

…dass bei einem Wahlrecht zwischen Pensionsabfindung und Rente die Drittelbegünstigung des § 124 b Z 53 EStG nicht zusteht. Die vom BFG vorgenommene Berechnung des Vertrauensschadens geht konsequent vom Alternativverhalten des Beschwerdeführers aus, wonach dieser sich bei einer richtigen Rechtsauskunft von vornherein für eine Rentenauszahlung entschieden…

…vor; es liege kein Wiederaufnahmegrund im Sine des § 303 BAO vor; durch die nunmehrige abweichende Beurteilung sei ein immenser Vertrauensschaden entstanden, weshalb der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung der Rückforderung entgegenstehe; in materieller Hinsicht liege sehr wohl ein Mindestbetrieb vor, da…

…bedeuten, dass der Forderungsausfall der Beschwerdeführerin, der ihr infolge Uneinbringlichkeit ihres Rückforderungsanspruches gegenüber der ***BI*** entstanden ist, dem Fiskus überbunden würde. Zum von der Beschwerdeführerin behaupteten Vertrauensschaden führte das Finanzamt aus: "Eine unrichtige Auskunft im Einzelfall (§ 3 Z 2 lit. a der Verordnung des BMF…

…die bei Kenntnis anders getroffen worden wären. Es sei somit ein Vertrauensschaden entstanden. Rechtliche Bestimmungen: Artikel 120 Billigkeit (1) In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge…

…die sie bei Kenntnis der Unrichtigkeit der Auskunft nicht bzw. anders getroffen hätte. Weitere Voraussetzung sei, dass der Partei ein Schaden ("Vertrauensschaden") entstehe, wenn die Besteuerung entgegen der Auskunft vorgenommen werde. Gegenständlich werde nicht die steuerliche Auskunft, dass es Einkommensgrenzen und somit eventuelle Rückforderungen gebe…

…Durch die Anschlussprüfung der WGKK sei genau gegenteilig entschieden worden, dadurch sei ein Vertrauensschaden entstanden. Der Dienstgeberbeitrag sei daher nur für das fest angestellte Büropersonal anhand der Lohnkonten festzusetzen gewesen. Mit Bescheid vom 06.06.2017 wurden sowohl die Beschwerdevorentscheidung vom 02.03.2017 als…

…Abgabenbehörde, dass die Auskunft nicht offenkundig unrichtig ist, Dispositionen des Abgabepflichtigen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft, und einen hieraus entstehenden (bzw. drohenden) Vertrauensschaden, wenn die Besteuerung entgegen der Auskunft vorgenommen wird. Dem Grundsatz von Treu und Glauben kommt ua bei der Nachsicht gem…

…gegen diesen Grundsatz läge beispielsweise vor, wenn eine Behörde eine Auskunft ausdrücklich und nicht offenkundig unrichtig erteile und der Abgabenpflichtige basierend auf dieser Auskunft bereits Dispositionen getroffen habe, die zu einem Vertrauensschaden geführt haben {siehe Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren 13 § 114 BAO (Stand 1…

…aber 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit von der Geschäftsführung zu beantragen sei. Diese Bestimmung diene dem Schutz der Gläubiger vor der durch eine Insolvenzverschleppung eintretenden Quotenverschlechterung sowie für Vertrauensschäden (OGH 2 Ob 117/12p; OGH 6 Ob 164/16k). Im konkreten Fall seien…

…Konkurs würde somit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen und bei der Bf. zu einem entsprechenden Vertrauensschaden führen. Zu den Umsatzsteuerbescheiden 2012 und 2013 Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde von der Abgabenbehörde angenommen, dass die Abschlagsrechnungen bereits abrechenbare und somit umsatzsteuerpflichtige Leistungen betreffen…

…Verbindliche Auskünfte im österreichischen Abgabenrecht?, S. 104f). Mangels Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben wurde gegenständlich kein Vertrauensschaden bewirkt. Aus demselben Grund vermöchte auch die mehrfach ins Treffen geführte Argumentation, die Abgabenbehörde, konkret der Betriebsprüfer und dessen Teamleiter, habe in einem entsprechenden Vermerk auf…

…Recht jedenfalls die Redintegration gestattet (Anfechtung gegen verschuldensunabhängigen Vertrauensschadenersatz, S § 871 Rz 16), können unentgeltliche Geschäfte nach beiden Meinungen stets wegen (Motiv-)Irrtums angefochten werden und reduziert sich der Unterschied zur hL darauf, dass nach dieser der Anfechtende nur bei Verschulden auf den Vertrauensschaden haftet (…

…dass aufgrund des rechtswidrigen Verfahrens, sowohl eine persönliche als auch eine sachliche Unbilligkeit vorliege und auf Basis des Grundsatzes von Treu und Glauben ein massiver Vertrauensschaden entstanden sei. Zudem seien im bekämpften Bescheid über das offene Rechtsmittel für das Jahr 1998 keine Aussagen getroffen worden…

…wird daher mangels Entscheidungsrelevanz auf eine nähere Erörterung der Umstände für die verspätete Einreichung der Einkommensteuererklärungen nicht eingegangen. Es gibt daher in diesem Verfahren keine Möglichkeit, einen allenfalls durch unrichtige oder unvollständige Information seitens des Finanzamtes entstandenen Vertrauensschaden zu berücksichtigen (vgl. UFS 8.5.2007…

…Grundsatz nicht von einer bestehenden Steuerpflicht dispensieren kann, sondern allenfalls einen Ersatzanspruch auf den Vertrauensschaden, das ist der Schaden, der durch getätigte Dispositionen im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Auskunft entstanden ist, schafft. Ein solcher Vertrauensschaden ist aber, wie das Finanzamt schon in der Beschwerdevorentscheidung…

…Dies sei Deutschland, weshalb der Vorsteuerabzug nicht zustehe. Der vom Rechtsvertreter der KM eingewendete Vertrauensschaden "mag entstanden sein", eine diesbezügliche Berücksichtigung habe jedoch nicht im Abgabenverfahren, sondern allenfalls in einem Nachsichtsverfahren zu erfolgen. Mit Beschluss vom 30.4.2019 korrigierte das Bundesfinanzgericht dieses Erkenntnis gemäß…

…für das Bundesfinanzgericht ersichtlich. Wie bereits ausgeführt, wurde der Schaden für den Abgabengläubiger von der Beschwerdeführerin verursacht. 2) Sachliche Unbilligkeit der Einhebung (Vertrauensschaden) Durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung nach § 236 BAO wurde erstmals normativ festgehalten, was unter dem unbestimmten…

…durch die Abgabenbehörde; dass die Auskunft nicht offenkundig unrichtig ist; Dispositionen des Abgabenpflichtigen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft; ein hieraus entstehender (bzw. drohender) Vertrauensschaden, wenn die Besteuerung bzw. hier im streitgegenständlichen Fall die Rückforderung entgegen der Auskunft vorgenommen wird (vgl. Ritz/Koran, BAO7…

…u.a.). Vorauszusetzen sind: eine Auskunft durch die Abgabenbehörde; dass die Auskunft nicht offenkundig unrichtig ist; Dispositionen des Abgabepflichtigen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft; ein hieraus entstehender (bzw drohender) Vertrauensschaden, wenn die Besteuerung entgegen der Auskunft vorgenommen wird (vgl. in Ritz, BAO-Kommentar…