IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache VzF, vom 11. Dezember 2017, vertreten durch RuP, gegen den Bescheid des Finanzamtes GW vom 13. November 2017, betreffend Umsatzsteuer 2016 nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

…Das im SPA festgehaltene Zustimmungsrecht der Käuferin zu außerordentlichen Geschäften der Veräußerer vor Vollzug stellt nach Ansicht des erkennenden Gerichts kein Indiz für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums dar. Wenngleich die Vertragsklausel, wonach die Zustimmung der Käuferin "nicht unangemessen zu verweigern oder zu verzögern ist"…

…die Liegenschaft verkauft. Im Kaufvertrag finden sich folgende im Beschwerdefall relevante Vertragsklauseln: „II.) Kaufpreis: Als Kaufpreis für die unter Punkt I. angeführte Liegenschaft vereinbaren die Vertragsteile einen Betrag von EUR X2 (in Worten: EURO X2ausgeschrieben) und es verpflichten sich die Käufer zur Bezahlung dieses Kaufpreises…

…Bf und dem Sohn, die Mietverträge lauten ausschließlich auf die Bf und ist es nicht ersichtlich, dass der Ehemann der Bf in irgendeiner Weise in den vorliegenden Akt involviert ist. Ein fremder Dritter hätte einer derartigen Vertragsklausel keinesfalls zugestimmt, bedeutet dies doch, dass eine außenstehende…

…ihm zu benennende Person angeboten an und verpflichtete sich laut Pkt Zweitens lit c des Abtretungsanbot gleichzeitig "für die Dauer der Rechtswirksamkeit des Anbots keine Verfügungen über den Vertragsgegenstand ohne Zustimmung des Herrn N.N. zu tätigen". Aus den Vertragsklauseln ist ersichtlich, dass dem Bf…

…abgesicherte Rechtsposition vorliege und dies einer Zurechnung der Einkünfte an die Beschwerdeführerin entgegenstehe, kann nicht gefolgt werden. Zum einen führt die betreffende Vertragsklausel nicht zur Aufhebung der Fruchtgenussvereinbarung, da diese nach einem allfälligen Auszug des Fruchtgenussbestellers wieder auflebt. Zum anderen setzt die unentgeltliche Nutzung voraus…

…vom Erwerber (***CO*** AG) ein Betrag von € 35.669,32 bezahlt. Dazu hält der Senat fest: Wäre im Zeitpunkt der Veräußerung dem hingegebenen Darlehen Eigenkapitalcharakter zugekommen, dann hätte sich eine derartige Vertragsklausel als obsolet erwiesen bzw. wäre diese ohne Sinne gewesen. Diese Vertragsformulierung indiziert…

…zivilrechtlichen Zulässigkeit derartiger Vertragsklauseln hat der OGH3 es als zutreffend eingestuft, dass die von dem beklagten Mobilfunkunternehmen in ihren AGB gewählte Verzichtskonstruktion inhaltlich einer Verjährungsverkürzung gleichkommt, sodass die dazu entwickelten Grundsätze der Judikatur herangezogen werden können und die mittels einer der oa Vertragsklausel sehr Ähnlichen…

…Erwerber. Der Bf verfügt in diesem Fall über keinen Verwertungserlös für einen "Ersatz" an die Verkäuferin. Der erste Satz der genannten Vertragsklausel macht daher nur Sinn, wenn der Verkauf an den Bf erfolgt: Kommt es nach ordentlicher Kündigung zu einem Verkauf an den Bf, hat…

…Punkte 2.1 und 2.2 des Servicevertrages und 2.2. des Forschungsvertrages und des Servicevertrages)(Pkt A II 5 c bb). Beide Verträge (Forschungsvertrag und zeitgleicher Servicevertrag vom Jänner 2016) enthalten zudem eine Vertragsklausel, die den jeweils anderen Vertrag aufhebt (Pkt 8.1 Servicevertrag…

… 17 Abs. 1 GebG maßgeblichen, Vertragsinhalt vor. Ob die Vertragsparteien selbst in dieser Vertragsklausel eine Bedingung iSd § 26 GebG 1957 erblickten oder nicht, ist für die Beurteilung unerheblich. Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr war sohin vom vereinbarten Hauptmietzins iHv € 2.168…

…Fall von Änderungen der steuerlichen Rechtslage oder deren Auslegung der Leasinggeber Nachteile auf die Leasingnehmerin überwälzen könne. Nicht nachvollziehbar sei, warum ein Mieter dieser Vertragsklausel zustimmen sollten; es sei denn, es habe von vorneherein eine Ausrichtung auf die Erzielung von steuerlichen Vorteilen bestanden. Unüblich sei…

…Hilfsarbeiter und Kranfahrer angegeben. Es galten unter anderem folgende vertragliche Rahmenbedingungen: | Vertragsklausel | ***Projekt 2*** | ***Projekt 1*** | Auftragssumme | ca € 494.386,05 ohne MWSt | ca € 293.878,60 ohne MWSt | Ausführungsfristen | "Leistungsbeginn: 09.08.2013 Fertigstellung…

…1068ff ABGB ein. Die "Käuferin" bewilligt bei der für das Vertragsgrundstück neu eröffneten Grundbuchseinlage die Einverleibung des Wiederkaufsrechts im Sinne dieses Vertragsartikels für Herrn ***Bf1***." Ein konkreter Wiederkaufspreis wurde zwischen den Parteien nicht vereinbart. Nach dem Wortlaut dieser Vertragsklausel ist das Wiederkaufrecht beschränkt, da es…

…stV in der mündlichen Verhandlung nichts ändern, dass diese ohnehin nur "marginal" seien. Allein diese Vertragsklausel ist als fremdunüblich zu werten. Vom Erfordernis einer klaren und eindeutigen Regelung kann demnach in Bezug auf die Betriebskostentragung nicht gesprochen werden. Familienfremde Vertragsparteien würden im Vertragstext nicht das…

…§ 17 Abs. 1 GebG maßgeblichen, Vertragsinhalt vor. Ob die Vertragsparteien selbst in dieser Vertragsklausel eine Bedingung iSd § 26 GebG 1957 erblickten oder nicht, ist für die Beurteilung unerheblich. Aus diesem Grund konnte auch die von der Vertreterin der Bf in der mündlichen Verhandlung beantragte Zeugeneinvernahme…

…und einer Zahlungsunfähigkeit der Mieterin aufgrund Zerstörung deren maßgeblichen Vermögenswertes nicht mit einer Bauruine auf ihrer Liegenschaft belastet sein wolle. Dass sei eine übliche Vertragsklausel und führe daher nicht zu einer Versicherung ihrer Sache und damit zu einem geldwerten Verlust für sie, sondern nur dazu…

…ausdrücklich anderweitig in diese Vereinbarung und/oder im Anteilskaufvertrag geregelt und zwar in der im Anteilskaufvertrag festgesetzten Weise, beim Treugeber zu erlegen und zwar in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Treuhandvertrages". Diese Vertragsklausel des SHA, insbesondere die Übergabe der Anteile der Minderheitsgesellschafter an den Treugeber…

…Durch die einvernehmliche Auflösung alleine wäre sein Anwartschaftsrecht auf die Betriebspension nämlich nicht verfallen, im Gegenteil: Da ein Fall einer "anderen Beendigung des Anstellungsverhältnisses" vor Eintritt des Versorgungsfalles im Sinne der zitierten Vertragsklausel vorlag, wäre sein Anwartschaftsrecht bei der einvernehmlichen Auflösung bloß des Dienstverhältnisses alleine -…

…Schenkungsvertrag vom 20.April 1999 enthält umfangreiche Regelungen "zur Erhaltung des Familienbesitzes" (Veräußerungs- und Belastungsverbote zugunsten der Mutter sowie mehrstufige gegenseitige Vorkaufsrechte zwischen den Nachkommen bis hin zur Enkelgeneration). Einer weiteren Vertragsklausel ist ein deutliches Interesse der Mutter am Schutz der familiären Privatsphäre zu entnehmen…