…über die Beschwerde vom 20. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten vom 6. August 2024 betreffend Rückerstattung der Versicherungssteuer (in der berichtigten Fassung zu ***ErfNr 1***), Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…176 VersVG sowie für sonstige Fällen der Erstattung von Prämienreserve. Der Verweis des § 9 Abs 2 Z 1 VersStG auf das Gesetz über den Versicherungsvertrag ist zwar mittlerweile überholt, da bereits 1994 der Begriff der Prämienreserve iSd § 176 VersVG durch den Begriff des Rückkaufswertes ersetzt…

…Wechsel der Anlagen ist jederzeit möglich. Hingewiesen wurde sehr ausführlich auf die Risiken, der Versicherungsnehmer trägt das Verlustrisiko, da die der Lebensversicherung zugrunde liegenden Anlageinstrumente ein Gewinn- oder Verlustpotential wie vergleichbare Direktanlagen in diese Instrumente haben und kein Kapitalschutz besteht, da bei negativer Anlagenentwicklung der…

…2018, ERFNR. 2017, Team 15, betreffend Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang…

…Da für die vor Überreichung der entsprechenden Abgabenerklärung entrichteten Beträge noch keine Steuerfreiheit bestand, wurde die motorbezogenen Versicherungssteuer für diesen Zeitraum auch nicht zu Unrecht entrichtet. Die Vorlage der Abgabenerklärung erfolgte am 27.07.2016, daher war für den beantragten Zeitraum die Beschwerde abzuweisen." Vorlageantrag…

…Die Prämiensumme im Punkt "Prämienübersicht" auf S 2 stimmt nicht mit den Daten der Versicherungslaufzeit auf S 1 (01.12.2016 bis 01.01.2061) und der dort angegebenen Jahresprämie von 12.000 EUR überein: Auf S 1 geht man von einer Vertragsdauer von 44…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, ErfNr. ****x1****, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 7. Februar 2011, ErfNr. ****x1****, StNr. ****x2**** be­tref­fend Wiederaufnahme Versicherungssteuer (§ 1 Abs. 1 VersStG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis…

…Lebensversicherungen im Ablebensfall zumindest ein Risikokapital von 5% der Deckungsrückstellung enthalten sein muss. Dies ist beispielsweise erfüllt, wenn 105% des aktuellen Wertes des der Versicherung zugrunde liegenden Vermögenswertes zur Auszahlung kommen. Das heißt aber nicht und kann daraus nicht geschlossen werden, dass für fondsgebundene Lebensversicherungen…

…§ 27 Abs 5 Z 3 idF BBG 2011 wie ganz allgemein des § 27 EStG und allgemein des Ertragsteuerrechts legt unabhängig davon, ob ein in- oder ausländischer Versicherungsvertrag vorliegt, keine formalrechtliche, sondern eine wirtschaftliche Anknüpfung nahe. Da die gesetzliche Bestimmung somit Inlands- und Auslandssachverhalte gleich behandelt…

…bei der DEF PUE AG, FL PLZ1 EEN (VU) übertragen. Versicherungsnehmer (VN) und Bezugsberechtigte seien die Bf und deren Gatte. Der Gatte habe daraus zwischen 2015 und 2017 Entnahmen getätigt, die insgesamt 177.000 € betragen hätten (Später ergänzte die Bf, dass bis einschließlich 2019…

…Beschwerde vom 28. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel vom 19. Oktober 2020 betreffend Rückerstattung von motorbezogener Versicherungssteuer März 2017-Juli 2019; Steuernummer ***BF1StNr1***, ErfNr ***xxx*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…weiteren Leistungen an die Arbeitnehmer befreien (Schrammel, Die Übertragung von Anwartschaften aus Direktzusagen auf eine Pensionskasse, ZAS 2006/9). Die Versicherungsunternehmungen verwenden zur Bestimmung des Kapitalbedarfes bzw. für die Berechnung der Rentenhöhe die bei der Übertragung des Deckungserfordernisses gültigen Rechnungsgrundlagen (Sterbetafeln). (Felbinger, Betriebliche Altersvorsorge 4 …

…10% der Prämiensumme betragen EUR 190.853,30), ist für den vorliegenden Rechtsstreit aber noch nichts gewonnen. Auch mit den Ausführungen, es sei dennoch während der Aufschubdauer zusätzlich ein Ablebensrisiko versichert, wobei sich die Frage stelle, welche konkrete Risikohöhe für die ertragsteuerliche Anerkennung heranzuziehen wäre…

…den ausdrücklichen Hinweis gefunden, dass die aus einem persönlichen Ablebensversicherungsanspruch bestehe, welcher von der Ärztekammer als Versicherer ausbezahlt werde. Damit sei die Hinterbliebenenunterstützung nach Ansicht der Beschwerdeführerin nicht einkommensteuerpflichtig. Weiter führte die Beschwerdeführerin im E-Mail vom 9. Januar 2023 aus, dass sie für die…

…36 bis … Monaten. Danach heißt es, dass die Bezahlung der Einzelprodukte nach wöchentlichen Meldungen der verkauften Produkte erfolgt. - Zur Zurverfügungstellung von Daten über Absatzmengen und Ausfallsraten der Elektrogeräte an die Bf. - Die Registrierung der versicherten Elektrogeräte, - sowie die Reparatur bzw. Schadensabwicklung sollen beim Elektrogerätehändler…

…18 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 geltend und legte als Beweismittel eine Zahlungsbestätigung des Versicherers vor. In der Beschwerdevorlage beantragte das Finanzamt die antragsgemäße Berücksichtigung der Versicherungsprämie. Hiezu wurde erwogen: Die vom Bf. als Sonderausgabe geltend gemachte Rentenversicherung stellt eine Sonderausgabe im Sinne des §…

…strittig und daher nicht streitgegenständlich. Strittig ist die steuerliche Beurteilung der LV I und LV II. Das Finanzamt verneint(e) die Übernahme eines Risikos durch den Versicherer bei allen 11 Lebensversicherungen und bejahte das wirtschaftliche Eigentum des Bf. an den dem Deckungsstock zugrunde liegenden Vermögenswerten…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. August 2025 betreffend motorbezogene Versicherungssteuer (Abweisung des Antrages vom 16.07.2025) zu ErfNr. ***ErfNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…die Bf an die Adresse Stadt2 100 ausgestellt worden seien (Vorlagebericht des FA vom 20.8.2021). Auch die Korrespondenz mit dem Eigenheim-Versicherer sei über die Adresse Stadt2 abgewickelt worden (Vorlagebericht des FA vom 20.8.2021). Hiezu wird festgehalten: Dabei handelt es sich…