…C., Adr1, (Bf.) wurde festgestellt, dass bei Anmeldungen zur Überführung verschiedenster Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung (Code 4200) keine Versendungsbelege vorgelegt werden konnten. Mit Bescheid vom 2.2.2012, Zl. 1/14/2011, schrieb das Zollamt Linz Wels…

…B., AdrB, (Bf.) wurde festgestellt, dass bei 16 Anmeldungen zur Überführung verschiedenster Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung (Code 4200) keine Versendungsbelege vorgelegt werden konnten. Mit Bescheid vom 1.3.2012, Zl. 111/21/2011, schrieb das Zollamt Linz…

…des FG Hamburg in EFG 2008, 653 zwischen dem CMR-Frachtbrief und den in § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV ausdrücklich genannten Versendungsbelegen keine wesentlichen Unterschiede. So ist der Absender auch nach § 418 Abs. 1 und 4 HGB berechtigt, über das Gut zu verfügen und…

…zusammen. Vorhalt: Das ***ZA*** ist der Ansicht, dass Sie im Rahmen Ihrer Geschäftstätigkeit der ***P-GmbH*** nicht dafür gesorgt haben, dass Ihre Mitarbeiter ihren Pflichten nachgekommen sind und sich um die entsprechenden Versendungsbelege gekümmert haben, obwohl Sie wussten, dass diese im Verfahren 4200 erforderlich sind…

…2010 (2.996,16 Euro), vom 14.5.2010 (11.826,30 Euro), sowie vom 14.7.2010 (5.396,43 Euro) zugrunde liegenden Versendungsbelege, sprich CMR- Frachtbriefe entweder keine handelsübliche Bezeichnung der Ware oder unspezifiziert den Gattungsbegriff "Parfum" aus. Darüber hinaus mangelt es den…

…vor. In diesem Zusammenhang wird auch auf die VO 401/1996 verwiesen. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die vorgelegten Versendungsbelege, insbesondere Frachtbriefe…

…Dezember 2013, GZ. ZRV/0185-Z2L/11, in 14 der gegenständlich 39 Abfertigungsfälle im jeweiligen Einfuhrzeitpunkt die erforderlichen Versendungsbelege nach § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 über die Warenbewegung in das übrige Unionsgebiet fehlten und zum anderen weil bereits zu den Einfuhrzeitpunkten aufgrund der…

…Verzollung angemeldeten Waren dem Warenempfänger laut Feld 8 bzw Feld 44 der Zollanmeldung nachweislich abgeliefert werden. Bei den gegenständlichen Abfertigungen hätten keine geeigneten Nachweise (Versendungsbelege) über die unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer…

…Verzollung angemeldeten Waren dem Warenempfänger laut Feld 8 bzw Feld 44 der Zollanmeldung nachweislich abgeliefert werden. Bei den gegenständlichen Abfertigungen hätten keine geeigneten Nachweise (Versendungsbelege) über die unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer…

…nicht vor. In diesem Zusammenhang wird auf die VO 401/1996 verwiesen. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer eindeutig und nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die vorgelegten Versendungsbelege, insbesondere Frachtbriefe, sind…

…ein Warentransport nach Tschechien nicht erfolgte. Zudem vermochte der Bf. bereits seinerzeit nicht die vom Prüfer geforderten entsprechenden buchmäßigen Nachweise gem. Art 7 UStG erbringen (Versendungsbelege). Letzendlich wurde der Bf. durch die im April 2011 getätigte Aussage des Zeugen K., dass es sich um Schwarzverkäufe…

…sei und daher der Gutglaubensschutz gelten müsse. Sie habe alle gesetzlichen Obliegenheiten eingehalten; insbesondere seien sowohl die UID-Nr der Auftraggeberin und der Empfängerin als auch die Versendungsbelege überprüft worden. Es habe für die Bf kein Anlass bestanden, an der Seriosität der Auftraggeberin zu zweifeln…

…hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen: 1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art 11 UStG 1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ..…

…Dokumenten und Aufträgen zu misstrauen. Die Prüfung der Unterlagen erfolgte in der Regel durch die Mitarbeiterinnen der Primärschuldnerin. Nach den Abfertigungen wurden die Versendungsbelege an die ***L-GmbH*** zur Aufbewahrung übermittelt. Auch die Beibringung der Abliefernachweise wurde der ***L-GmbH*** überlassen. Zu diesem Zweck wurden…

… 3 Abs. 8) hat. Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung setzt die tatsächliche Ausfuhr eines Liefergegenstandes in das Drittlandsgebiet voraus. Die Versendung des Gegenstandes in das Drittland ist entweder durch Versendungsbelege oder durch die in § 7 Abs 5 ausdrücklich zugelassenen alternativen Belege nachzuweisen (Ruppe/Achatz, a.a.O…

…mittels Versendung durch einen ***114*** Spediteur ausgeführt wurden. Für einen Versendungsfall sieht die VO BGBl 401/1996 als Nachweis der Versendung das Vorliegen einer Durchschrift oder Abschrift der Rechnung und einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs 5 UStG vor. Derartige Versendungsbelege stellen "insbesondere" Frachtbriefe…

…Beschreibung der Ware. Es wird daher vom Finanzamt nochmals betont, dass jeder einzelne Versendungsbeleg unvollständig und darüber hinaus auch noch hinsichtlich des Verkaufspreises und Gesamtgewichtes der beförderten Waren in sich widersprüchlich ist: a) 35 Kartons Parfüms im Wert von € 5.916,49 m. e…

…Lieferung als indirekte Vertreterin der in den Zollanmeldungen angeführten - in Frankreich, Belgien und Dänemark ansässigen - Empfänger unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID. Zu den nachstehenden fünf Abfertigungsvorgängen finden sich in den vorgelegten Verwaltungsakten keine Versendungsbelege: CRN ***10AT1*** vom 4. Jänner 2010 sowie CRN ***10AT2***…

…hat der Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen: 1. durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994) und 2. durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ..…

…Zollanmeldung damals kein Wert gelegt worden sei, weshalb man dort auch andere Unterlagen wie zB Versendungsbelege oder die Anfrage der Stufe 2 nicht erklärt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Für den Beschwerdefall ist noch die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12…