…BGBl. Nr. 401/1996 idF BGBl. II Nr. 172/2010. Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung lauten: "Nachweis der Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muß der Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, daß er…

…somit die Kalendierung unrichtig erfolgt ist, was auf Grund der beim Schreiben mit der daran angehängten Sendebestätigung jedoch bei der Kalendierung nicht festgestellt werden konnte. Die versehentliche Versendung des zuerst vorbereiteten Schreibens und die Kalendierung auf Grund des Schreibens, welches eigentlich versendet werden hätte sollen…

…keine dritte Person wie etwa ein Frachtführer oder ein Spediteur zwischengeschaltet. In § 3 werden die Fälle behandelt, in denen zwischen Unternehmer und Abnehmer ein Spediteur zwischengeschaltet ist. In diesem Fall genügt ein Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, der insbesondere durch Frachtbriefe…

…befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände handelt. Art. 145 Abs. 1 lit…

…des FG Hamburg in EFG 2008, 653 zwischen dem CMR-Frachtbrief und den in § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV ausdrücklich genannten Versendungsbelegen keine wesentlichen Unterschiede. So ist der Absender auch nach § 418 Abs. 1 und 4 HGB berechtigt, über das Gut zu verfügen und…

…sondern auch für die Einfuhr freizumachen, alle Abgaben sowohl für die Aus- als auch für die Einfuhr zu zahlen sowie alle Zollformalitäten zu erledigen. Die Verwendung dieser Lieferkondition spreche dafür, dass die zivilrechtliche Lieferung erst am Bestimmungsort laut Vereinbarung stattfinde. Es sei Sache der Bf…

…der Ort jedes einzelnen Umsatzes gesondert ermittelt werden muss, wobei nur für einen Umsatz in der Reihe die Lieferung gem. § 3 Abs. 8 UStG bestimmt wird (Beginn der Beförderung oder Versendung). Nur diese bewegte Lieferung gem. § 3 Abs. 8 UStG kann (gedanklich) über die Grenze…

…der Ort jedes einzelnen Umsatzes gesondert ermittelt werden muss, wobei nur für einen Umsatz in der Reihe die Lieferung gem. § 3 Abs. 8 UStG bestimmt wird (Beginn der Beförderung oder Versendung). Nur diese bewegte Lieferung gem. § 3 Abs. 8 UStG kann (gedanklich) über die Grenze…

…Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb im Einklang mit Artikel 40 besteuert worden ist. Wird der Erwerb gemäß Artikel 40 im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er gemäß Absatz 1 besteuert wurde, wird die…

…der Waren in der Tschechischen Republik gekommen, sondern in den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich der Kraftstoff zum Zeitpunkt des Beginns seiner Versendung oder Beförderung befunden habe. Folglich handle es sich um eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung an Herst, bei der für Herst kein Recht auf…

…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) übermittelte am 26. Juli 2017 seine Einkommensteuererklärung 2016 auf elektronischem Weg. Nach Eingang einer Kontrollmitteilung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10.07.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: I. Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs…

…die aufgrund der Abwesenheit der Auftragspartnerin die Fristberechnung, Erstellung der bereits vorbereiteten Beschwerde, Unterfertigung der Beschwerde und rechtzeitige Versendung der Beschwerde am 12.7.2021 infolge der Weisungen der Auftragspartnerin durchgeführt bzw. veranlasst hat. Die Sachbearbeiterin nahm am 12.7.2021 aufgrund der Home-Office…

…Nachforschungen anzustellen. Deren Nachforschungen verliefen fruchtlos weil die zuständigen Abteilungen keine Auskunft geben konnten. Zugesicherte Rückrufe nicht eingehalten wurden und zugesicherte Versendungen von Kopien an die Steuerberatungskanzlei nicht erfolgten. Die Zuständigkeiten für die Abteilungen haben sich laut Aussage unserer Steuerberaterin mehrmals geändert so dass es…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Einfuhrumsatzsteuerschuld ist für die Beschwerdeführerin gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 71a ZollR-DG in der Höhe von 30.988,40 Euro entstanden. Die Abgabenerhöhung wird mit…

…Bescheid vom 29. Juli 2015 (verfahrensgegenständlich) stellte die belangte Behörde das Ausscheiden der ***B GmbH***, als Muttergesellschaft der ***X GmbH*** sowie der ***C GmbH*** aus der Unternehmensgruppe, ebenfalls mit der Begründung der Verbindung über ein ausländisches Gruppenmitglied, fest. I. Verfahrensgang Strittig ist, ob der beschwerdegegenständliche…

…Abs. 8 UStG 1994 allgemein folgendes: (8) Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so…

Gemäß § 35 Abs. 6 ZustG gilt die Zustellung als am ersten Werktag nach der Versendung der ersten elektronischen Verständigung bewirkt, wobei Samstage nicht als Werktage gelten. Sie gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass die elektronischen Verständigungen nicht beim Empfänger bzw. bei der Empfängerin…

…vom Einfuhrmitgliedstaat versandt oder befördert, wenn die Waren von einem Drittgebiet aus versandt oder befördert werden und vom Lieferer in einen anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung der Versendung oder Beförderung eingeführt werden. Im Beschwerdefall geht es letztendlich um die Frage, ob dieser Tatbestand des…

…0114, mwN). Bei einem Reihengeschäft mit einer Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat kann nur die bewegte Lieferung eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung sein. Der Ort der ruhenden Lieferung befindet sich entweder im Mitgliedstaat des Beginns oder im Mitgliedstaat der Ankunft der Beförderung oder Versendung, je nachdem…