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BFG RV/7103848/2009Verdeckter Treuhand - Notariatsakt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…Fall der Mutter/Tochter Verschmelzung), soweit die Anteile an der übertragenden und übernehmenden Körperschaft nicht im zeitlichen Naheverhältnis zur Verschmelzung erworben worden seien (UmgrStR Rz 246). Bezogen auf den Beschwerdefall bedeute dies: Es liege eine Mutter/Tochter Verschmelzung vor, da die B**** GmbH (Mutter) auf…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 3/3

…aus welchen taktischen Gründen auch immer - vorher ihrer Tochter verkauft, mit der Abrede, dass diese es der Enkelin dann schenken soll, fällt auch zweimal Grunderwerbsteuer an - einmal von der Großmutter (Mutter) an die Mutter (Tochter) und einmal von der Mutter (Tochter) an deren Tochter (Enkelin)…

BFG RV/6100461/2013Rückerstattung der Kapitalertragsteuer nach dem DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…28.6.2011 bzw. im ergänzenden Schriftsatz vom 12.7.2011 liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Befreiung gem. Mutter-Tochter Richtlinie iSv § 94a EStG Abs 1 1988 nicht vor (siehe dazu Bescheid des FA vom 19.5.2011, Schriftsatz der Bf vom…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…die im Kern dem österreichischen Schachtelbeteiligungsprivileg bzw. der Mutter-Tochter-Richtlinie entsprechen. Es kam also für den Kernbereich der wirtschaftlichen Betätigung der SARL zu keiner der Körperschaftsteuer vergleichbaren Besteuerung in Luxemburg. Auch die nachfolgende Auskehr der dabei realisierten Gewinne im Februar 2009 blieb in Luxemburg…

BFG RV/5100650/2021Höhe des Verlustvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024Teil 1/3

…handelt es sich bei einer Verschmelzung von der Mutter- auf die Tochtergesellschaft um einen "down-stream-merger". Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe vom Oktober 2013: Gruppenträger: ***6*** Gruppenmitglieder: ***Bf1*** Würdigung: Es hätte somit das Ergebnis des GM vom 1.9.2013 bis 31.8.2014…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/2

…kommt. Das Argument der Kohärenz greift auch in jenen Fällen, in denen der Steuernachteil bzw -vorteil bei unterschiedlichen Steuersubjekten eintritt (zB Mutter- und Tochtergesellschaft). In der Rechtsache Lankhorst-Hohorst entschied der EuGH über Zinszahlungen an eine gebietsfremde Muttergesellschaft, welche als verdeckte Gewinnausschüttung besteuert wurde, während…

BFG RV/5100505/2011Alineare Ausschüttung an die Mutter-GmbH für die Überlassung stiller Reserven der Tochter nach Kapitalerhöhung und Beitritt von Neugesellschaftern ohne Agio
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 1/3

…S) zu je 50% beteiligt. Am 17.8.2006 errichtete die Bf als Alleingesellschafterin (100%) an ihrer bisherigen Betriebstätte in Z die TW-GmbH (in der Folge kurz TW-GmbH) und brachte mit Vertrag vom 15.9.2006 den dortigen Betrieb in diese Tochtergesellschaft ein…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Umwandlungsvertrag vom 27.09.2017 sollte die GmbH1 rückwirkend zum 31.12.2016 auf die Beschwerdeführerin (=Bf., natürliche Person) als deren Hauptgesellschafterin (99% der Anteile) verschmelzend nach § 7 Abs. 1 Z 2 erster Teilstrich UmgrStG umgewandelt werden.…

BFG RV/7100374/2013Die Zwischengesellschaft als eigentliche Empfängerin eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017Teil 1/2

…im A.-Konzern. Dieser Zeitungartikel hat auszugsweise folgenden Inhalt: "A. knapp in den schwarzen Zahlen. Mutter sicherte mit Millionen-Zuschuss Bestand in Österreich. Wien. Der weltweit tätige Ölkonzern A. hat im Vorjahr seiner Österreich-Tochter mit einem Gesellschafterzuschuss von 262 Mio. Euro das Überleben gesichert…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…an die verpflichtende Weiterleitung eines Großmutterzuschusses seien äußerst streng. Es sei nachzuweisen, dass ein Zuschuss nicht zur freien Verfügung der Mutter (der Bf1) stehe, sondern diese verpflichtet sei, den Zuschuss an ihre Tochtergesellschaft weiterzuleiten. Für eine gültige Weisung sei ein gemeinsamer Beschluss aller Gesellschafter notwendig…

BFG RV/6100258/2019Verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zum Nachteil der übernehmenden Körperschaft zum Wiedererlangen der Werthaltigkeit einer Forderung der Gesellschafter führt, stellt verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/3

…Enkelgesellschaft (***X GmbH*** - nachfolgend als "***X GmbH***" bezeichnet) als übertragende Gesellschaft bestanden haben, aufgrund der Verschmelzung mit der Tochtergesellschaft (***Stb GmbH***) wieder voll werthaltig. Infolge der fristgerechten Beschwerde vom 15. Oktober 2018 wurde der mittels Haftungsbescheiden vom Bf geforderte Betrag in der Beschwerdevorentscheidung vom 10…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…an die verpflichtende Weiterleitung eines Großmutterzuschusses seien äußerst streng. Es sei nachzuweisen, dass ein Zuschuss nicht zur freien Verfügung der Mutter (der Bf1) stehe, sondern diese verpflichtet sei, den Zuschuss an ihre Tochtergesellschaft weiterzuleiten. Für eine gültige Weisung sei ein gemeinsamer Beschluss aller Gesellschafter notwendig…

BFG RV/4200004/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Inhaberin der Anlage die B sei. Die B sei Rechtsnachfolgerin der C, die durch Verschmelzung mit der D entstanden ist. Die Bf. sei lediglich von der B beauftragt, im Innenverhältnis zwischen Konzerngesellschaften die Lagerung und Aufbereitung von Baurestmassen durchzuführen…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…Beteiligung der TO an der Bf2 im Sinn einer Großmutter. Vielmehr ist die Bf1 100 %ige Tochter der DEF. Wenn also eine "Großmutterkonstellation" vorgelegen wäre, hätte sie nur im Verhältnis der DEF (Großmutter) zur Bf1 (Mutter) und in der Folge Bf2 (Tochter/Enkelin) vorliegen können…

BFG RV/1100256/2021Ist § 5 Sachbezugswerteverordnung verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2023Teil 1/2

…1*** ***4*** GesmbH ("***1*** ***4***") beschäftigt, einer ehemaligen Tochtergesellschaft der ***1*** ***2***. Durch die Eingliederung der ***1*** ***4*** in die ***1*** ***2*** im Wege der Verschmelzung ging das Dienstverhältnis mit dem Beschwerdeführer auf die ***1*** ***2*** über. Beweis: Muster Dienstvertrag, Beilage ./A Vereinbarung zum Betriebsübergang…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…des Gruppenmitgliedes fällt. 28 Mit der Abweichung von § 7 KStG 1988 ist das Abgehen vom Prinzip der Individualbesteuerung gemeint. Gewinne und Verluste von Mutter- und Tochtergesellschaften können durch Bildung einer Unternehmensgruppe miteinander ausgeglichen werden, wodurch sich die Steuerbelastung verringern kann (vgl. VwGH 20.12.2016…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

…Spezifikationen nicht benötigt. Inhalt des E-Mails von ***P*** an ***J*** vom 6. Oktober 2010 ist, dass es Reklamationen gab, dass die Verschmutzung zu hoch war. Im E-Mail vom 19. Oktober 2010 versichert ***P***, dass das neue Produkt als allgemeines technisches Öl geliefert werde…

BFG RV/2101114/2016Bescheid an verschmolzene gelöschte GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2018

……………………………………………………………… Im Beschwerdefall ist die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Verschmelzung auf ihre Mutter und Löschung im schweizerischen Handelsregister erloschen. Die belangte Behörde…

BFG RV/1100089/2024Kosten für eine Polkörperdiagnostik und In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…Polkörperdiagnostik im Rahmen einer In-Vitro-Fertilisation im Jahr 2022. 15. Unter einer Polkörperdiagnostik versteht man die Untersuchung der DNA der Polkörperchen, die vor Abschluss der Befruchtung, also der Verschmelzung des weiblichen und männlichen Vorkernes, durchgeführt wird. Polkörper sind kleine Partikel, die überschüssiges genetisches Material…

BFG RV/7101807/2018Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…denen hervorgeht, dass bei Herrn Bf. psychopathologische Folgeschaden der lang anhaltenden Typ-II- Traumata im Kindesalter bestehen. Aufgrund der Alkoholabhängigkeit und Aggressionsdurch brüche seines Vaters sowie einer Depression seiner Mutter hat sich Herr Bf. nicht störungsfrei entwickeln können. Außerdem werden im Befund unsicher-ambivalente Bindungser…