…Bundesfinanzgerichtes bzw. Unabhängigen Finanzsenates zur beantragten Befreiung von der Rechtsgebühr iZm Kreditverträgen, welche jedoch das Vorbringen der Abgabenbehörde nicht zu stützen vermögen. Im der Entscheidung vom 16.09.2005, RV/1809-W/03, zugrundeliegenden Sachverhalt erfolgt die Gründung einer Gemeinde-KEG nach dem Parteivorbringen, um…

…Sachverhalt 1. Bei der Bf. handelt es sich um eine am 17.12.2010 gegründete und am 4.1.2011 in das Firmenbuch eingetragene KG mit dem Unternehmensgegenstand "der Ausübung der Vermietung von Liegenschaften (Vermögensverwaltung)" (Pkt. III des Gesellschaftsvertrags). Teilhaber der KG sind seit ihrer…

…Faktoren, die zur vorzeitigen Beendigung der Vermietung vor Erreichung des Gesamtüberschusses durch Notverkauf führten, waren weder planbar noch vorhersehbar noch waren sie von der BF KEG verschuldet oder beeinflussbar (berufliche Auslandsversetzung, plötzliche Auswechslung des Management-Teams nach einem Change of Control beim bisherigen Dienstgeber, danach…

…Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig (§ 2 Z 4 lit c KVG). Erfolgt dieser Vorgang in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausgliederung, so kommt Art 34 § 1 Abs 1 Satz 1 zum Tragen: Der Vorgang ist von…

…Umsatzsteuerrichtlinien (UStR 2000 Rz 274) lautet: „Werden Liegenschaften einschließlich der als Einheit dazu gehörenden Betriebsvorrichtungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden (oder anderen Gebietskörperschaften) in einen eigenen Rechtsträger des Privatrechts (zB KG, KEG, GmbH) ausgegliedert und wieder an die jeweilige Gebietskörperschaft oder an einen Dritten vermietet oder verpachtet…

…Glücksspiel ein am 23.2.2017 zwischen der ***V-GmbH & Co KEG*** (im Folgenden "Bestandgeberin"), und der Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") als Bestandnehmerin abgeschlossener 3. Nachtrag zum Bestandvertrag vom Juni 2007 angezeigt. Mit dem 3. Nachtrag nahm die Bf. eine Erweiterungsfläche im Ausmaß von ca…

…Eine Auseinandersetzung mit der Missbrauchsproblematik konnte somit entfallen. d) Vergleichbarkeit mit Ausgliederungen aus Körperschaften öffentlichen Rechts (Randziffer 274 Umsatzsteuerrichtlinien 2000): Wenn der Bf. in der Berufung auf die Ausgliederungen der Aufgaben von der Gemeinde in die gemeindeeigenen Gesellschaften (wie GmbH, KEGs) Bezug nimmt und dazu…

…für die oben angeführten Geschäfte. Der Tätigkeitsbereich der E ist der Erwerb und die Verwertung von Liegenschaften. Vom 25. Juni 1982 bis 25. April 2005 war der Steuerpflichtige Inhaber folgender Gewerbeberechtigung: Vermittlung von Leasingverträgen zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber, unter Ausschluss jeder Tätigkeit, die einem gebundenen…

…Beschwerdegründen Rechnung tragen, [und die Aufhebung der übrigen angefochtenen Festsetzungsbescheide] beantragt. Gegen Liebhaberei bei der Vermietung auf der Liegenschaft A-Platz, A-Ort, im umsatzsteuerlichen Sinn wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass Liebhaberei für eine Betätigung, sofern aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken…

…erfolge die Vermietung von Pflegewohnungen. Da bereits ab 2002 Herstellungskosten angefallen seien, würden Umsatzsteuererklärungen ab diesem Zeitpunkt abgegeben. Die Veranlagungen zur Umsatzsteuer der Jahre 2002 bis 2005 erfolgten erklärungskonform mit Bescheiden vom 28.08.2007. Beginnend mit 26.3.2008 erfolgte beim Bf eine Außenprüfung…

…und ständiger Rechtsprechung sei die Vermietung einer Liegenschaft für Wohnzwecke durch eine Mitunternehmerschaft an einen Mitunternehmer, der zu maximal 20 % beteiligt sei, steuerlich anzuerkennen. Es gehe im Beschwerdefall nicht um "rechtliche Gestaltungen, welche darauf abzielen, derartige Aufwendungen in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften zu kleiden"…

…Anspruchsverzinsungsbescheide "von Jänner 2015" (gemeint: sämtliche vom Jänner 2015, sohin jene betreffend die Jahre 2009 und 2010). Begründend führte er an, Verlustvorträge seien nicht korrekt verrechnet worden. Am 20. Februar 2020 wurde eine "Beschwerdeergänzung" durch die neue, im Spruch dieser Entscheidung angeführte steuerliche Vertretung eingebracht…

…2004 von der Gemeinde an die beschwerdeführende Gesellschaft gezahlte Betrag iHv 218.018,50 € als steuerpflichtiges (direktes) Leistungsentgelt für die Errichtung des Kreisverkehrs zu behandeln. Dieser Betrag war daher im Jahr 2004 der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden. III. Zulässigkeit einer…

…künftig von der KÖRPERSCHAFT genützt werden soll. Grundlage des gegenständlichen Vertrages ist der übereinstimmende Willen der Parteien, dass ungeachtet der Einheit des zu errichtenden Gebäudes aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht auf Grund der unterschiedlichen Nutzungen der betreffenden Gebäudeteile und der damit verbundenen Kosten eine weitest gehende Trennung…

…Eine fiktive Weiterverrechnung der Umsatzsteuer ist nicht zulässig. (Siehe oben 2.4.1 Allgemeines). Der Bescheid des FA wird insofern abgeändert. 2.4.2.2. Rechnungsdatum: 02.12.1998 Aussteller: Immo GmbH Leistungsbezeichnung: Erfolgreiche Vermittlung der Liegenschaft L-Gasse 6789 Honorar: ATS 114.000 USt…

…V & S Handels KEG* wurde für das Gericht dadurch erwiesen, dass auf den entsprechenden Rechnungen die Adresse des Geschäftslokals dieser Gesellschaft in *Ort-HandelsKEG* angegeben ist oder aus der Leistungsbeschreibung ein Zusammenhang mit der Vermietung dieses Geschäftslokals hervorgeht. Dies wurde von keiner Verfahrenspartei substantiiert bestritten…

…Folge des gegenständlichen Mietvertrages ist eine von den Gesellschaftern zu unterscheidende und selbständige Rechtspersönlichkeit, dh der Erwerb der Liegenschaften durch die Bf im Zuge der Anwachsung nach § 142 UGB erfolgte nicht vom ausscheidenden Gesellschafter der KEG, sondern vielmehr von Seiten der KEG als eigenständigem Rechtsträger …

…Behauptung des FA, dass für diese Rechnungen „eine begründete Vermutung besteht, wonach diese nicht ausgeführt wurde bzw der Rechnungsbetrag nicht dem Wert der fakturierten Leistung entspricht“, ist festzuhalten, dass das FA wirklich jede Auseinandersetzung mit der Ausbildung und dem Tätigkeitsbereich von Ing X. unterlassen hat…

…R. zwischen 1 und 4 €, Details - abgesehen von Grundstücksbezeichnung, Grundstückgröße, Vertragsdatum und Kaufpreis nicht ersichtlich): [...]   Vorhaltsbeantwortung vom 28. März 2012 Vorgelegt wurde ferner eine Vorhaltsbeantwortung der steuerlichen Vertretung vom 28. März 2012 im Außenprüfungsverfahren, in welcher in Bezug auf die Leitungsrechte ausgeführt wurde…

…zwischen den Miteigentümern der Liegenschaft seien nicht gemacht worden. Das Finanzamt gehe daher von einer prekarischen Nutzung durch AB aus. Im Jahr 2005 sei auch vom zuvor gewerblich genutzten Gebäude AfA geltend gemacht worden. Da kein Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bestehe…