…mit dem gemeinen Wert anzusetzen, der durchaus dem Buchwert entsprechen kann. 2.2. § 2 KStG 1988 Vorliegen einer Einkunftsquelle bei Vermietung von Liegenschaften einer Gemeinde-KEG Sachverhalt: Aus umsatzsteuerlichen Zwecken (UStR 2000 Rz 274) werden laufend von Gemeinden (oder anderen Gebietskörperschaften) Liegenschaften in einen Rechtsträger…

…sei weiters, dass der Unternehmer nicht unecht steuerbefreite Umsätze erziele. Würden Liegenschaften von Gemeinden in einen eigenen Rechtsträger des Privatrechts (zB Gemeinde KEG) ausgegliedert und vermietet, würden diese Miet- und Pachtverhältnisse nur unter bestimmten - in der RZ 274 der UStR 2000 - genannten Voraussetzungen anerkannt. Diese…

…Bundesfinanzgerichtes bzw. Unabhängigen Finanzsenates zur beantragten Befreiung von der Rechtsgebühr iZm Kreditverträgen, welche jedoch das Vorbringen der Abgabenbehörde nicht zu stützen vermögen. Im der Entscheidung vom 16.09.2005, RV/1809-W/03, zugrundeliegenden Sachverhalt erfolgt die Gründung einer Gemeinde-KEG nach dem Parteivorbringen, um…

…Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Gebietskörperschaften Rz 274: Werden Liegenschaften einschließlich der als Einheit dazu gehörenden Betriebsvorrichtungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden (oder anderen Gebietskörperschaften) in einen eigenen Rechtsträger des Privatrechts (zB KG, KEG, GmbH) ausgegliedert und wieder an die jeweilige Gebietskörperschaft oder an einen…

…sei denn, der gemeinschaftsrechtliche Grundstücksbegriff umfasst auch derartige Rechte. Außerhalb der in Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie ausdrücklich angeführten Fallgruppen sind die Begriffe Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, da sie eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die…

…Anlässlich einer Betriebsprüfung der Jahre 2001 - 2004 wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: Im Gesellschaftsvertrag sei der Unternehmensgegenstand der Bw. definiert: - Förderung des Tourismus in der Stadtgemeinde - Ankauf, Errichtung, Vermietung von Liegenschaften - Ankauf und Vermietung von beweglichen Wirtschaftsgütern - Durchführung und Finanzierung von infrastrukturellen Maßnahmen der…

…Gebäude und vermieten dieses in der Regel an die Gemeinde und fallweise auch an Dritte. Nicht in jedem Fall erfolgt eine Übertragung der Liegenschaft in das Eigentum der KEG. Zum Teil wird auch versucht, Straßenbaumaßnahmen, Ortsbildgestaltungen und ähnliche hoheitliche Aufgaben auf die KEG zu übertragen…

…Sachverhalt 1. Bei der Bf. handelt es sich um eine am 17.12.2010 gegründete und am 4.1.2011 in das Firmenbuch eingetragene KG mit dem Unternehmensgegenstand "der Ausübung der Vermietung von Liegenschaften (Vermögensverwaltung)" (Pkt. III des Gesellschaftsvertrags). Teilhaber der KG sind seit ihrer…

…UStR 2000 ist bei der Vermietung und Verpachtung durch Körperschaften öffentlichen Rechts eine weitere Voraussetzung, dass das Entgelt für die Überlassung des Kulturhauses die Betriebskosten für den Zeitraum der Gebrauchsüberlassung deckt. Ein Betrieb gewerblicher Art liegt vor, wenn von der Gemeinde zB zusätzlich Einrichtungsgegenstände und…

…zwischen der Trasse der Landesbahn und der V. von der Gemeindegrenze der Stadt G. bis zum Zbach gelegenen Grundstücksflächen errichtet werden soll." Um dem Gesellschaftszweck entsprechen zu können, kaufe die "KEG" die geeigneten Liegenschaften in diesem Areal an, besorge deren Aufschließung (einschließlich der jeweils erforderlichen…

…Faktoren, die zur vorzeitigen Beendigung der Vermietung vor Erreichung des Gesamtüberschusses durch Notverkauf führten, waren weder planbar noch vorhersehbar noch waren sie von der BF KEG verschuldet oder beeinflussbar (berufliche Auslandsversetzung, plötzliche Auswechslung des Management-Teams nach einem Change of Control beim bisherigen Dienstgeber, danach…

…Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig (§ 2 Z 4 lit c KVG). Erfolgt dieser Vorgang in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausgliederung, so kommt Art 34 § 1 Abs 1 Satz 1 zum Tragen: Der Vorgang ist von…

…Umsatzsteuerrichtlinien (UStR 2000 Rz 274) lautet: „Werden Liegenschaften einschließlich der als Einheit dazu gehörenden Betriebsvorrichtungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden (oder anderen Gebietskörperschaften) in einen eigenen Rechtsträger des Privatrechts (zB KG, KEG, GmbH) ausgegliedert und wieder an die jeweilige Gebietskörperschaft oder an einen Dritten vermietet oder verpachtet…

…wenn sie dem Unternehmen dienen; sie müssen auch im Gesellschaftsvermögen stehen. Laut Aktenlage werden die im Abtretungsvertrag als Sonderbetriebsvermögen ausgewiesenen Liegenschaften von der KG für betriebliche Zwecke genutzt (Vermietung an die KG). Zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer waren der Vater und der Bw je zur Hälfte…

…wurde seitens der steuerlichen Vertretung der Berufungswerberin hiezu Stellung genommen: Ein Verkaufserlös für das Betriebsgebäude sei nicht angesetzt worden, weil von der Käuferin, der Gemeinde O, dem Gebäudewert keinerlei Wert beigemessen worden sei, sondern nur der Grundwert abgelöst worden sei. Eine diesbezügliche Stellungnahme des damaligen…

…der Poststücke, ein Büro für den Leiter der Postbasis und einen Lagerraum. Im Hinblick auf die einfach ausgestatteten Räume sei ein Quadratmetersatz von 5 Euro jedenfalls angemessen, auch wenn man die mitvermieteten Parkplätze einbeziehe. Beziehe man die laufende Förderung der Gemeinde mit ein, so ergebe…

…einen Zusammenhang mit der Einkunftsquelle Lstraße 5 ausdrücklich verneint und diese Kosten ausschließlich im Zusammenhang mit der geplanten Vermietung/Verpachtung der unbebauten Grundstücke betrachtet. Es besteht somit Einigkeit darüber, dass von der Vermietungstätigkeit des Objektes Lstraße 5 die übrigen, im Eigentum des Berufungswerbers befindlichen Liegenschaften…

…Glücksspiel ein am 23.2.2017 zwischen der ***V-GmbH & Co KEG*** (im Folgenden "Bestandgeberin"), und der Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") als Bestandnehmerin abgeschlossener 3. Nachtrag zum Bestandvertrag vom Juni 2007 angezeigt. Mit dem 3. Nachtrag nahm die Bf. eine Erweiterungsfläche im Ausmaß von ca…

…eines Abgabenanspruchs hat. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AbgÄG 2003, das diesen neuen Verfahrenstitel geschaffen hat, führen dazu u.a. Folgendes aus: "Im Unterschied zu § 175 Abs. 1 Z 2 (deutsche) Abgabenordnung enthält die BAO keinen Verfahrenstitel zur Berücksichtigung rückwirkender Ereignisse. Gemeint sind Ereignisse, von…

…obige Liegenschaft nach einer privaten Nutzung von mehr als 10 Jahren ab Juni 2007 wiederum vermietet ist. Aus diesem Grund darf nach § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d letzter Satz EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung als AfA-Bemessungsgrundlage der gemeine Wert…