…den Währungscode USD. Die Handelsrechnung war in EURO fakturiert. Daraus ergab sich ein Verkürzungsbetrag von € 1.390,83. Von diesem Sachverhalt geht das BFG bei seiner Entscheidung aus. Er resultiert aus einer Betriebsprüfung beim voll vorsteuerabzugsberechtigten Warenempfänger und der Einvernahme des Bf. vom 17…

…2009, 2007/15/0126). Straffreiheit durch Selbstanzeige tritt ua nur dann ein, wenn die zur Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände ohne Verzug offengelegt werden und der Verkürzungsbetrag ohne Verzug entrichtet wird (VwGH 28.6.2000, 97/13/0002). Für eine strafbefreiende Selbstanzeige ist es erforderlich…

…aufgelistet und festgesetzt werden. | Abgabenart | Zeitraum | Verkürzungsbetrag/Mehrbetrag | Abgabenerhöhung 20 % | Einkommensteuer | 2011 | 17.888,00 | 3.577,60 | Einkommensteuer | 2012 | 19.411,00 | 3.882,20 | Einkommensteuer | 2013 | 20.887…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Mag.pharm. Christoph Vigl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Köchin und ehem. Gastwirtin, whft…

…Abgabenanspruches, daher Vollendung der Abgabenverkürzung mit 30.6.2021 in Höhe der tatsächlichen Zahllast von € 5.365,04. Wiederum kann lediglich von einem Verkürzungsbetrag von € 3.304,32 ausgegangen werden. Die Behörde war vor Ablauf der Erklärungsfrist in Kenntnis der 109a Mittteilungen, wonach…

…Die Selbstanzeige ist kein weiterer Milderungsgrund. Ihr kommt hinsichtlich der Umsatzsteuer 2019 eine Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen vor Ablauf der Erklärungsfrist zu, daher ist bei der Strafneubemessung für 2019 von einem Verkürzungsbetrag von Null auszugehen. Mildernd wäre sie gewesen, wenn es zu einer Bestrafung wegen Verkürzungen…

…der ***GmbH*** nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit gemeldet und entrichtet bzw abgeführt zu haben: | Abgabe | Zeitraum | Verkürzungsbetrag | USt | 03/2020 | EUR 740,14 | USt | 09/2020 | EUR 801,28 | USt | 11/2020…

…FinStrG entfällt. Für die verbleibenden teils versuchten Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG der Umsatz bzw. Einkommensteuer der Jahre 2015 bis 2016 (Verkürzungsbetrag iHv. € 65.316,00) sowie des Tatbeitrags nach § 11 3.Fall FinStrG wird über Herrn ***Bf1*** gemäß § 33 Abs…

…demnach wären für das Jahr 2019 lediglich Quartalsvoranmeldungen einzureichen gewesen. Der Verkürzungsbetrag für 1-3/2019 von € 3.491,81 ergibt sich aus den Prüfungsfeststellungen. Zu den Umsatzsteuervorauszahlungen für 7-12/2019 scheinen am Abgabenkonto folgende Buchungen auf: Buchungstag 12.5.2021: U 7…

…durch ***Bf1*** als Entscheidungsträger zu ihren Gunsten bzw. unter Verletzung der sie treffenden steuerlichen Verpflichtung begangene Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für 3/2021 mit einem Verkürzungsbetrag von € 18.000,00 gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG iVm. § 3 Abs…

…wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. § 33 Abs. 5 FinStrG: Die Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des für den Strafrahmen maßgeblichen Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet. Dieser umfasst nur jene Abgabenbeträge (ungerechtfertigte Gutschriften), deren Verkürzung im Zusammenhang mit den Unrichtigkeiten bewirkt wurde…

…neuen Erkenntnisse durch die von der Finanzstrafbehörde hinzugezogene Steuerfahndung gewonnen wurden. Mit anderen Worten muss auch bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Vorsitzenden des Spruchsenats II ein EUR 100.000,00 übersteigender Verkürzungsbetrag festgestanden sein. Damit hat die Finanzstrafbehörde jedoch die Anordnungen beim unzuständigen Organ…

…neuen Erkenntnisse durch die von der Finanzstrafbehörde hinzugezogene Steuerfahndung gewonnen wurden. Mit anderen Worten muss auch bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Vorsitzenden des Spruchsenats II ein EUR 100.000,00 übersteigender Verkürzungsbetrag festgestanden sein. Damit hat die Finanzstrafbehörde jedoch die Anordnungen beim unzuständigen Organ…

…Wirkung zukommen zu lassen (ErlRV 177 BlgNR 25. GP). Folgt man diesem Zweck, so könne unter "sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrag" nur der Verkürzungsbetrag (= strafbestimmender Wertbetrag) iSd FinStrG gemeint sein. Dazu wurde auf die BFG-Entscheidung vom 28.9.2015, RV/2100720/2015…

…82 Abs. 3 lit. a und b FinStrG eingestellt. Darüber hinaus wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert bzw. berichtigt, dass der Verkürzungsbetrag an Einkommensteuer 2013 € 7.143,00 (statt € 6.143,00) beträgt. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf §…

…FinStrG liegen daher für die Nachzahlung dieses Monats nicht vor und ist der angefochtene Bescheid insofern mit dem Mangel der Rechtswidrigkeit belastet. Die USt Nachzahlungen für den Zeitraum Mai bis August 2018 betragen € 8.560,90.Bei diesem Verkürzungsbetrag beträgt die prozentuelle Abgabenerhöhung 5%…

…2011 im Ausmaß von € 5.828 siehe den gesonderte Beschluss zur vorläufigen Einstellung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens. Es verbleiben somit folgende Schuldsprüche und Verkürzungsbeträge: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Meldung | U | 7/2009 | 6.445,03 | 13.10.2009…

…2 lit. a FinStrG im Punkt A)a) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass bei unverändert aufrecht bleibendem Verkürzungsbetrag der Tatzeitraum 1-12/2016 auf 5-7, 9-12/2016 und weiters der Tatzeitraum 1-5/2018 auf 2-5/2018 abgeändert wird. Für die…

…2013 und 2014 bewirkt, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt und dadurch Umsatzsteuer für 2013 und 2014 i.H.v. EUR 23.246,82 verkürzt werde. (Verkürzungsbetrag insgesamt:€ 88.957,82‚-) Er habe hierdurch das Finanzvergehen nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen und…

…das Jahr 2012 ist der Differenzbetrag noch wesentlich höher, statt € 51.281,70 verblieb ein Betrag von nur € 14.504,17. Für das Jahr 2013 wurde verfahrensgegenständlich ein Verkürzungsbetrag von € 31.925,77 angesetzt. Die Berechnung hat jedoch auf Basis der eingereichten…