…auf die angeführten Umstände steht für das Gericht fest, dass der zwischen der Bf und B.X. abgeschlossene Vergleich unter Fremden nicht abgeschlossen worden wäre. Da die Zahlung bereits dem Grunde nach einem Fremdvergleich nicht standhält, ist ein Eingehen auf ihre Höhe nicht mehr geboten…

…Kündigungsfrist. Die mündliche Vereinbarung enthält demnach keine Regelungen betreffend Instandhaltungspflichten, Tragung der Betriebskosten und allfälliger Mieterinvestitionen. Dadurch hat die mündliche Vereinbarung - im Vergleich mit Mietverträgen unter Fremden - nicht den nach Lehre und Rechtsprechung geforderten eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt Zum Fremdvergleich: Nach den…

…somit der 1. Teil des Bewertungsgesetzes heranzuziehen ist. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 27.7.2016 des BF, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf., mit der Begründung, es handle sich um einen Erwerb unter Fremden, sodass die allgemeine Bewertungsregelung gem. § 4 Abs. 1 2. Satz GrEStG…

…Mieteinnahmen...". Unter Fremden wäre eine solche Vermietung mit unklaren und vor allem nicht vereinbarten, aber sonst üblichen Vertragsbedingungen in dieser konkreten äußeren Form nicht geschlossen worden. Die getroffenen Vereinbarungen und die sonst üblichen, aber hier jedoch nicht vereinbarten Vertragsbedingungen sind im Vergleich zu Fremden nicht…

…ins Treffen, dass die Miethöhe viel zu gering sei und die im Vertrag vorgesehen Indexklausel nicht eingehalten und später eine Mieterhöhung über die Indexklausel hinaus vorgenommen worden sei. Hinsichtlich der Miethöhe vermag das Bundesfinanzgericht keine außergewöhnliche Abweichung zu unter Fremden vermieteten Liegenschaften erkennen. Wie die…

…Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und schließlich zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen auch abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich, vgl zB VwGH 24.02.1999, 96/13/0201; VwGH 29…

…nur dann nicht zum Tragen, wenn Umstände vorliegen, die klar zutage treten lassen, dass der Gesellschafterwechsel nicht auf ein entgeltliches Rechtsgeschäft wie unter fremden Personen zurückzuführen, sondern von Schenkungsabsichten getragen ist. Tritt an die Stelle des betrieblichen Interesses eine private Motivation, muss dies mit besonderer…

…verfügt aber nicht über einen klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt und wäre auch nicht mit einem Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden. Im Vertrag mangelt es bereits an der Angabe der bewirtschafteten Fläche, so dass die Höhe der Zahlungen nicht aus dem…

…des Abgabenrechtes grundsätzlich nur Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen und klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch unter Fremden so abgeschlossen worden wären (VwGH vom 06.10.1992, 89/14/0078). Angehörigenvereinbarungen sind daher deswegen näher…

…VwGH 21.3.1996, 95/15/0092). Abzustellen ist nur darauf, ob der Beschwerdeführer mit einer fremden Person den Vertrag unter denselben Bedingungen abgeschlossen hätte wie mit seiner Tochter bzw. dem Lebensgefährten der zweiten Tocher (vgl. VwGH 20.10.2004, 2000/14/0114). Eine am…

…nicht ausreichend, wenn die Vereinbarung rein formal den Kriterien der Fremdüblichkeit entspricht; vielmehr muss auch der Vollzug des Vertragsverhältnisses so erfolgen, wie es unter Fremden üblich ist. Wird etwa ein fremdüblicher Mietvertrag zwischen Ehegatten abgeschlossen, aber tatsächlich keine oder eine zu geringe Miete bezahlt, so…

…diese in fremdunüblicher Weise ausgestaltet, kann allerdings eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen. Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Unter verdeckten…

…einen sog. "Steuer-Splitting-Effekt" herbeizuführen. Es ist in einem derartigen Fall erforderlich, die Sphären von Einkommenserzielung und Einkommensverwendung sauber zu trennen, wenn insbesondere ein Interessensgegensatz, wie er unter Fremden besteht, bei Personen, die in einem besonderen persönlichen Naheverhältnis stehen, fehlen kann (vgl. Lenneis in…

…entsprechenden Punkte im Mietvertrag gekommen wäre. Auch der vereinbarte Verzicht auf die Kaution iHv € 40.000,00 mag aufgrund der Darlehensgewährung erklärbar sein, unter fremden Dritten wäre aber ein solcher Verzicht gewöhnlich nicht erfolgt. Im Übrigen wurde die Beschwerdeführerin dahingehend nicht von ihrem Geschäftsführer…

…87/14/0186). Zum Erfordernis der Außenwirkung wird gefordert, dass vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform ist nicht zwingend Voraussetzung, außer es ist nach Art und Inhalt des Vertrags üblich ihn in Schriftform abzuschließen. Was den…

…erfüllt haben. Der Darlehensnehmer hat ein berechtigtes Interesse daran, zu wissen, wann er seine Darlehensschuld getilgt hat. Unter Fremden wäre daher ein Tilgungsplan vereinbart worden, die Zahlungen - in beiden Richtungen - wären aufgezeichnet worden, wobei Zahlungen durch Überweisung bei Fremdüblichkeit vorgezogen werden. Mündlich vereinbarte Modalitäten, dass…

…Konstellation, die eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Missbrauchsthematik notwendig gemacht hätte. Dies deshalb, da sie beispielsweise auch nicht konkret festgestellt hat, dass die Bemessungsgrundlagen der differenzbesteuerten Umsätze oder die sonstigen Bedingungen der Umsatzbeziehung nicht wie unter Fremden gestaltet worden wären. (vgl. VwGH 24. 6. 2009…

…RV/7100665/2006, UFS 11.11.2013, RV/0332-S/07 ua.) Amtsvertreter: Ich möchte darauf hinweisen, dass in Wahrheit die Abtretung des Mietrechtes als solches unter Fremden völlig unüblich wäre. Zu beachten ist ferner, dass die Transaktion teilweise (€ 1,250.000,--) fremdfinanziert wurde.

…0113) Grundsätzlich werden vereinbarte Leistungen unter Fremden nach Art und Umfang der Leistung abgerechnet. Wie oben bereits festgestellt wurde, lässt die Vereinbarung vom 10.02.2015 weder Art noch Umfang der Leistungen beider Vertragsparteien erkennen. Daher ist ein Vergleich mit den vorgelegten Angeboten der Firma…

…2010, 2006/13/0134, mwN). - Außenwirkung: Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform ist daher grundsätzlich nicht zwingende Voraussetzung. Jedoch müssen - mangels Schriftform - die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit festgelegt sein (VwGH 01.07.2003, 97…