…per Hinterlegung zugestellte Straferkenntnis fristgerecht erhobene Beschwerde vom 28. April 2015 wurde vom Bf. ausschließlich damit begründet, dass Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: I.Rechtsgrundlagen Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen…

…2015 | € 1.583,64 | Mai 2015 | € 2.610.95 | Juni 2015 | € 2.011,89 | Juli 2015 | € 2.131,90 | August 2015 | € 1.373,35 Sache des Verfahrens; Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs…

…in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 7. Juli 2023 neu dargestellten Abgabenhinterziehungen gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG die fünfjährige Verfolgungsverjährung bereits bei erstmaligem Tatvorwurf eingetreten gewesen. Der Beschwerde war deshalb für die unten dargestellten Zeiträume und strafbestimmenden Wertbeträge stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157…

…der versuchten Abgabenhinterziehung an Umsatz-und Einkommensteuer 2015 mit einem Gesamtverkürzungsbetrag von € 419.473,85 geäußert wurde. In diesem Zwischenbericht erfolgte seitens der Finanzstrafbehörde folgende Anregung an die Staatsanwaltschaft: "Um eine drohende Verfolgungsverjährung zu verhindern, ergeht das Ersuchen die ha Finanzstrafbehörde mit weiteren Ermittlungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Eigner, Wipplingerstraße 13/1/5, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung als Beteiligte gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***40***, den Richter ***41*** und die Laienrichter ***42*** und ***43*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf. 2) vertreten durch Proksch & Partner Rechtsanwälte OG, Am Heumarkt 9/I/11, 1030…

…einer Voranmeldung mit Verkürzungsvorsatz beinhaltet auch die Anlastung einer Tat der Verletzung einer Meldepflicht als Finanzordnungswidrigkeit. Als am 28.5.2019 die berichtigte Voranmeldung eingereicht wurde, hat zu diesem Zeitpunkt die Verfolgungsverjährungsfrist hinsichtlich einer Verfolgung des Bf. als Geschäftsführer der ***2*** zu laufen begonnen. Gemäß …

…sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Die Verfolgungsverjährung ist in jedem Stand des Verfahrens amtswegig zu prüfen, daher war auch im Rahmen der Strafbeschwerde festzustellen, dass die erste Verfolgungshandlung bereits außerhalb der fünfjährigen Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt wurde. Weitere vorsätzliche Finanzvergehen führen nach § 31 Abs…

…Schreibens von seiner Verschwiegenheit zu entbinden. Vorweg wurde zudem mitgeteilt, dass hinsichtlich der angelasteten Verkürzung der Einkommensteuer 2012 in der Höhe von € 1.523,00 bei Erlassung der Strafverfügung bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war, weswegen zu dieser Tat mit Einstellung des Verfahrens vorzugehen sein wird…

…da der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG nur die Jahre 2011 und 2013 betroffen hat und die Strafverfügung als erste Verfolgungshandlung bereits außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erlassen wurde. Dazu wird das Verfahren einzustellen sein. Es geht demnach nur noch um zwei Taten (Verkürzungen betreffend das Jahr 2013…

…die erste Verfolgungshandlung die Strafverfügung. Bei Erlassung der Strafverfügung am 10.3.2023 war jedoch hinsichtlich dieser Abgabe auch unter Berücksichtigung der Verlängerung der Verfolgungsverjährung durch die weiteren Finanzvergehen hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 und der Einkommensteuer 2013 bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, daher war in diesem Punkt…

"Rampenverkauf" heißt de facto auch "ohne Rechnung". Die dreistellige Nummer steht jeweils fix für einen speziellen Kunden, wir Telefonistinnen haben jeweils einen "Nummernblock", es kommt auch vor, dass Kunden nur so bestellen, das heißt gar nichts offiziell bestellen. Diese Listen, welcher Kunde welche 3stellige Nummer…

…Zustellvorgang nicht gelungen, da der Bf. eine Ortsabwesenheit bekannt gegeben gehabt habe. Somit sei die Frage, ob bezüglich der gegenständlichen Verwaltungsübertretung Verfolgungsverjährung eingetreten sei, zu verneinen. Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handle es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG…

…Februar 2025 erfolgte somit außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist. Erfolgt die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erst nach Ablauf der im § 31 Abs. 2 FinStrG normierten Frist ab Verwirklichung des Finanzvergehens, so ist der Strafaufhebungsgrund der Verfolgungsverjährung auch im Rechtsmittelverfahren jederzeit von Amtswegen aufzugreifen. Der Beschwerde der Beschuldigten ***Bf1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Senatsvorsitzende ***28***, den Richter ***29*** und die fachkundigen Laienrichter ***30*** und ***31*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Besch.) vertreten durch RA Dr. Bernhard Eder, Brucknerstr. 4/5, 1040 Wien, wegen…

…und führte nicht zu einer bescheidmäßigen Festsetzung. Hinsichtlich der angelasteten vollendeten Abgabenverkürzungen für U und E 2015 bewirkt jeweils mit Zustellung des Bescheides auf Grund der unrichtigen Erklärung ist somit bei Einleitung des Verfahrens als erste Verfolgungshandlung am 11.1.2023 bereits Verfolgungsverjährung eingetreten gewesen…

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor. Wien, am 5. März 2024

…sollte, mit Zustellung der gemäß § 200 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 am 21.5.2003 wäre keine zu geringe Abgabenfestsetzung erfolgt und die Frist der Verfolgungsverjährung würde erst mit der Endgültigerklärung der Bescheide beginnen, so entspricht dies weder den Tatsachen noch der Gesetzeslage. Gemäß…

…folgt. Die angelastete Verwaltungsübertretung erfolgte laut Strafverfügung am 25.10.2012 um 18:37. Es ist somit hinsichtlich der angelasteten Tat die Verfolgungsverjährung eingetreten und beantrage ich die ersatzlose Aufhebung der Strafverfügung. Ich erhebe auch Einspruch gegen die Höhe der Strafe. Dazu führe ich aus…

…1977, A 27/76) ist eine Verjährung (hier: die Verjährung der Strafbarkeit, also im Ergebnis - so OGH 21.11.1996, 12 Os 129/96 - die Verfolgungsverjährung) keine allgemeine, der gesamten österreichischen Rechtsordnung zugehörige Institution. Insbesondere im Bereich des öffentlichen Rechtes greife daher eine Verjährung nur…