…per Hinterlegung zugestellte Straferkenntnis fristgerecht erhobene Beschwerde vom 28. April 2015 wurde vom Bf. ausschließlich damit begründet, dass Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: I.Rechtsgrundlagen Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen…

…2015 | € 1.583,64 | Mai 2015 | € 2.610.95 | Juni 2015 | € 2.011,89 | Juli 2015 | € 2.131,90 | August 2015 | € 1.373,35 Sache des Verfahrens; Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs…

…in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 7. Juli 2023 neu dargestellten Abgabenhinterziehungen gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG die fünfjährige Verfolgungsverjährung bereits bei erstmaligem Tatvorwurf eingetreten gewesen. Der Beschwerde war deshalb für die unten dargestellten Zeiträume und strafbestimmenden Wertbeträge stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157…

…7. Dezember 2009, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Aus Anlass der Beschwerde wird der bekämpfte Einleitungsbescheid wegen Verfolgungsverjährung nach § 31 FinStrG aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Dezember 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch WTT Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH&Co KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Waldner, JWP Jenewein, Waldner und Partner Wirtschaftsprüfung + Steuerberatung GmbH & Co KEG, 6020 Innsbruck, Franz-Fischer-Straße 7, über die…

…der versuchten Abgabenhinterziehung an Umsatz-und Einkommensteuer 2015 mit einem Gesamtverkürzungsbetrag von € 419.473,85 geäußert wurde. In diesem Zwischenbericht erfolgte seitens der Finanzstrafbehörde folgende Anregung an die Staatsanwaltschaft: "Um eine drohende Verfolgungsverjährung zu verhindern, ergeht das Ersuchen die ha Finanzstrafbehörde mit weiteren Ermittlungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Eigner, Wipplingerstraße 13/1/5, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung als Beteiligte gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***40***, den Richter ***41*** und die Laienrichter ***42*** und ***43*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf. 2) vertreten durch Proksch & Partner Rechtsanwälte OG, Am Heumarkt 9/I/11, 1030…

…einer Voranmeldung mit Verkürzungsvorsatz beinhaltet auch die Anlastung einer Tat der Verletzung einer Meldepflicht als Finanzordnungswidrigkeit. Als am 28.5.2019 die berichtigte Voranmeldung eingereicht wurde, hat zu diesem Zeitpunkt die Verfolgungsverjährungsfrist hinsichtlich einer Verfolgung des Bf. als Geschäftsführer der ***2*** zu laufen begonnen. Gemäß …

…sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Die Verfolgungsverjährung ist in jedem Stand des Verfahrens amtswegig zu prüfen, daher war auch im Rahmen der Strafbeschwerde festzustellen, dass die erste Verfolgungshandlung bereits außerhalb der fünfjährigen Verfolgungsverjährungsfrist gesetzt wurde. Weitere vorsätzliche Finanzvergehen führen nach § 31 Abs…

…Unter Anwendung des § 31 Abs. 3 FinStrG ist daher für alle unterstellten Delikte am 1.Oktober 2003 die Verfolgungsverjährung eingetreten. Der gegenständliche Bescheid ist somit nach dem Eintritt des Strafaufhebungsgrundes ergangen, daher war er spruchgemäß - ohne weiteres Eingehen auf die Beschwerdeargumente - aufzuheben. Wien, am 7.…

…Schreibens von seiner Verschwiegenheit zu entbinden. Vorweg wurde zudem mitgeteilt, dass hinsichtlich der angelasteten Verkürzung der Einkommensteuer 2012 in der Höhe von € 1.523,00 bei Erlassung der Strafverfügung bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war, weswegen zu dieser Tat mit Einstellung des Verfahrens vorzugehen sein wird…

…da der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG nur die Jahre 2011 und 2013 betroffen hat und die Strafverfügung als erste Verfolgungshandlung bereits außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erlassen wurde. Dazu wird das Verfahren einzustellen sein. Es geht demnach nur noch um zwei Taten (Verkürzungen betreffend das Jahr 2013…

…die erste Verfolgungshandlung die Strafverfügung. Bei Erlassung der Strafverfügung am 10.3.2023 war jedoch hinsichtlich dieser Abgabe auch unter Berücksichtigung der Verlängerung der Verfolgungsverjährung durch die weiteren Finanzvergehen hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 und der Einkommensteuer 2013 bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, daher war in diesem Punkt…

"Rampenverkauf" heißt de facto auch "ohne Rechnung". Die dreistellige Nummer steht jeweils fix für einen speziellen Kunden, wir Telefonistinnen haben jeweils einen "Nummernblock", es kommt auch vor, dass Kunden nur so bestellen, das heißt gar nichts offiziell bestellen. Diese Listen, welcher Kunde welche 3stellige Nummer…

…Zustellvorgang nicht gelungen, da der Bf. eine Ortsabwesenheit bekannt gegeben gehabt habe. Somit sei die Frage, ob bezüglich der gegenständlichen Verwaltungsübertretung Verfolgungsverjährung eingetreten sei, zu verneinen. Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handle es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG…

…2 nach der nichtöffentlichen Sitzung vom 5. November 2013 zu Recht erkannt: Aus Anlass der Berufung wird das Erkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach §§ 136, 157 FinStrG wegen Eintrittes der Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 2 FinStrG eingestellt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 29. April 2013, StrNr…

…jedenfalls erlischt, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind (= absolute Verjährung). Die in § 31 FinStrG normierte Verjährung der Strafbarkeit (Verfolgungsverjährung) stellt nach der Rechtsprechung der Höchstgerichte einen Strafaufhebungsgrund dar. Die Verjährung der Strafbarkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen, und zwar in…

…Februar 2025 erfolgte somit außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist. Erfolgt die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erst nach Ablauf der im § 31 Abs. 2 FinStrG normierten Frist ab Verwirklichung des Finanzvergehens, so ist der Strafaufhebungsgrund der Verfolgungsverjährung auch im Rechtsmittelverfahren jederzeit von Amtswegen aufzugreifen. Der Beschwerde der Beschuldigten ***Bf1…