…die Masse betreffenden Angelegenheiten gem. § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsgewalt entzogen ist, erlassen werden müssen. Als Bescheidadressat der Beschwerdevorentscheidung vom 8. April 2015 hätte daher der Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin genannt werden müssen (siehe Bescheidadressierung der angefochtenen Bescheide vom 28. November 2014).…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Dr. Karl Deiger, Beim Alten Stadttor 1-3, 7000 Eisenstadt, über die Beschwerde vom 25.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…K., Zahlungsanweisungen vom österreichischen Bankkonto des Bf an diverse Geschäftspartner des russischen Partnerunternehmens im In- und Ausland. Verfügungsgewalt über diese Geldmittel besaß der Bf nicht. Über den Inhalt dieser Geschäfte ist nichts bekannt, doch geht das BFG aufgrund der Verantwortung in der Beschwerdeverhandlung davon aus…

…C-230/08, RZ 92, 93). Da im vorliegenden Fall der Diamantring unstrittig unmittelbar am Amtsplatz der Zollstelle Flughafen Wien beschlagnahmt und der Verfügungsgewalt der beiden Reisenden entzogen wurde, ist dieser nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union eingegangen. Ein Verbrauch oder eine Verwendung im Zollgebiet…

…hat aufgrund des vollen Zugriffes auf den VPS-Server jegliche Programme (Betriebssystem, Miningsoftware etc.) manuell installiert und auch selbst entschieden ob und welche Kryptowährung gemint und wann der Miningvorgang eingestellt wird." Diese dauernde Verfügungsgewalt über einen physischen oder virtuellen Server, begründe jedenfalls eine Serverbetriebstätte (vgl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 18. Februar 2021, Postaufgabe 19. Februar 2021, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 18…

…Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 141 Absatz 1, wird die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung der Person erteilt, in deren tatsächlicher Verfügungsgewalt sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in die vorübergehende Verwendung befinden, es sei denn, diese Person handelt für Rechnung einer anderen Person…

…55 mit dem Kennzeichen [Nummer] und hat als Sachverständiger ein ständiges Kontingent an Fahrzeugen. Nach OGH Entscheidung vom 18.12.2000 gilt als Halter, wer die Verfügungsgewalt des Fahrzeuges, wer den Nutzen des Fahrzeuges zieht. Selbst der VwGH 28.10.2009 erteilt keine eindeutige Aussage…

…Mittelpunkt der geschäftlichen Leitung des Unternehmens. 2. Dieses Unternehmen verfüge über eine feste Geschäftseinrichtung, die sich dauerhaft in der Verfügungsgewalt des gegenständlichen Unternehmens und seiner Organe befinde. Somit könne funktional damit eine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt werden. 3. Es existiere in einem Großraumbüro für das Unternehmen…

…im Streitfall im Hinblick auf den Bf. eindeutig gegeben. Daraus ist abzuleiten, dass bei einem Auseinanderfallen der Kriterien der Kostentragung und der Verfügungsgewalt über das Fahrzeug das letztere Kriterium ausschlaggebend ist. Wenn dem Bf. die Möglichkeit eingeräumt wurde, das streitgegenständliche Fahrzeug für die deutsche Kommanditgesellschaft…

…in dem im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführern die Verfügungsgewalt über das Vermögen der Primärschuldnerin entzogen war." Mit Schreiben vom 18.2.2020 langte nachfolgende Beantwortung der belangten Behörde ein: "Der Haftungspflichtige Bf wurde mit Bescheid vom 6.9.2017 für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin…

…Maßgeblich ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher der Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne jede wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem…

…u.a. mit: "Der Fruchtgenussvertrag vom 1. März 2013 ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Die Abgabenpflichtige erhält die Verfügungsgewalt über das Grundstück Nr. 618/18, KG 1234 und verzichte im Gegenzug auf die Rückzahlung eines Darlehens. Es herrscht nach wie vor Privatautonomie und ist es ausschließlich…

…dem bekannt gegebenen Unternehmen eine bloße Briefkastenfirma zu vermuten ist. Bei solchen Firmen liegt nämlich der Verdacht nahe, dass die an sie bezahlten Gelder wiederum an den Leistenden zurückgeflossen bzw. überhaupt nicht aus dessen Verfügungsgewalt ausgeschieden sind. (vgl. VwGH 21.2.2002, 93/13/0200) …

…bestätigen oder glaubhaft machen. Es war daher vom Gericht festzustellen, dass niemals beabsichtigt war, die Verfügungsgewalt zu übertragen. Der Zweck war von Anfang an ein anderer, nämlich das Vortäuschen von Lieferungen Erläuternd wird zu Lieferungen hierzu auf die unionsrechtliche Anknüpfung und Ausführung verwiesen. In Art…

…Bauwerkes an den Grundeigentümer wurde durch die Einräumung eines neuen Baurechts nicht rückgängig gemacht. Die Erwerberin der Gebäude bleibt Eigentümerin und behält die volle wirtschaftliche Verfügungsgewalt und Verwertungsbefugnis über das Grundstück mitsamt den Bauwerken. Die Beschwerdeführerin erhielt demgegenüber ein neues Baurecht an den Grundstücken. Die…

…es für den Wohnbedarf jederzeit benützen zu können. Der Bf. hat das Wohnhaus in den Beschwerdejahren somit innegehabt. Der Bf war auch in seiner Verfügungsgewalt zur Nutzung seines Wohnhauses weder durch die Vermietung noch durch die Verpachtung eingeschränkt [s. BFG-Akt OZ 25, BFG-Erkenntnis…

…lit. b ALSAG auf eine dreijährige Lagerdauer abziele. Sinn und Zweck dieser Bestimmung sei jedoch nicht, die Zeit, in welcher der Beschuldigte aufgrund des Insolvenzverfahren keine Verfügungsgewalt über das Material hatte, miteinzurechnen. Bei richtiger Interpretation der gegenständlichen Gesetzesstelle, hätte die Behörde sohin davon ausgehen müssen…

…und benutzen wird. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Wohnung "innehat", sie also jederzeit für die eigenen Wohnbedürfnisse nutzen kann. Zur Begründung eines Wohnsitzes bedarf es der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind; sie müssen ohne wesentliche Änderung…

…30.12.2021 abgeschlossen und die Rückgängigmachung tatsächlich durchgeführt worden sei, sodass die ***Verkäuferin*** wieder die volle Verfügungsgewalt über das Superädifikat erhalten habe. Außerdem sei der Kaufvertrag vom 16.7.2021 durch die Bf. nur zur Verhinderung eines malversiven Angriffes auf das Superädifikat abgeschlossen worden…