…gehandelt hätte, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Das Beschwerdevorbringen kann daher den Verdacht, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt, nicht beseitigen. Es liegen vielmehr hinreichende Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 33…
…Die Aktenlage enthält für die Annahme einer unangemessenen, dh nicht fremdüblichen Gesamtausstattung der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Verdachtsmomente. Die beiden GF eines Dienstleistungsbetriebes haben einen Umsatz von 263.096,38 € verursacht; die Gesamtausstattung jedes der beiden GF betrug 3.585,67 € brutto pro Monat…
…auf ihre Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. Zur Sorgfaltspflicht würde jeder Unternehmer auf Anfrage eine Checkliste der Wirtschaftskammer erhalten. Der Bf. hätte aufgrund der bestehenden Verdachtsmomente die Gewerbeberechtigung überprüfen lassen müssen bzw. zumindest mit der Fa. ***1*** in Kontakt treten können. Es seien bereits mit der…
…Behörde im Rahmen einer Gesamtbetrachtung all dieser Umstände zum Ergebnis gelangt ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund dieser Verdachtsmomente bei entsprechender Sorgfalt von der Einbeziehung der konkreten Umsätze in einen Umsatzsteuerbetrug hätte wissen müssen, sodass ihr durch ihre Teilnahme an den streitgegenständlichen Geschäften im Sinne der…
…erforderlich, dass Behörden sich zu glücksspielrechtlich relevanten Sachverhalten einen ausreichenden Informationsstand verschaffen können. Da im Rahmen der Vollziehung immer wieder festgestellt werden muss, dass Anbieter illegaler Glücksspiele durch mangelnde Kooperation versuchen die Behörden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern, kommt den gesetzlichen Bestimmungen des …
…118/2015 bzw. 117/2016 ) vom Umsatzsteuerbetrug zu beurteilen gehabt, also ob es den Beteiligten aufgrund der von der BP festgestellten, konkreten Verdachtsmomente möglich gewesen wäre, den USt-Betrug erkennen zu können. Die Sorgfaltspflicht des Abnehmers sei umso höher, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich…
…Die Nachreichung von Verdachtsmomenten bezüglich der subjektiven Tatseite von Bestimmungs- bzw. sonstigen Beitragstätern mit der Stellungnahme der belangten Behörde ändert nichts daran, dass dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2003 keine Ermittlungen hinsichtlich der subjektiven Tatseite (Vorsatz) von Bestimmungs- bzw. sonstigen Beitragstätern zugrunde gelegen sind. Verdachtsmomente sind auch…
…fragwürdig gilt auch, wenn keine Reklamationen aktenkundig sind oder die Zahlung an den inländischen Lieferanten auf ein ausländisches Bankkonto erfolgen soll. d. Häufige Verdachtsmomente in Umsatzsteuerkarussellfällen sind beispielsweise: (1) nach UFS 17.11.2011, RV/0456-L/07, - die ungenaue Prüfung von Frachtbriefen, sodass nicht…
…welches 20 Fahrzeuge besitze sei und 20 Dienstnehmer angestellt habe. Sie übe ihre Tätigkeit aktiv aus. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführten Verdachtsmomente seien nicht nachvollziehbar. Ihr "Geschäftsführer" (gemeint offenbar: Komplementär) halte sich oft im Ausland auf, sodass es durchaus dazu kommen könne…
…2***, ***5***, ***6*** 2.) ***Bf1***, geb. ***7***, ***8*** Zwecks Aufklärung der Verdachtsmomente wurde von der WKStA eine Außenprüfung gem. § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG der ***2*** und des ***Bf1*** angeregt. Mit Prüfungsauftrag vom 10.02.2022 wurde ein Außenprüfungsverfahren nach § 147 BAO iVm…
…den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit sieben Tagen festgesetzt. Am 13. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen ihn wegen der in dieser Mitteilung angeführten Verdachtsmomente verständigt. Die Verständigung wurde dem Beschwerdeführer am 18…
…HFU Liste eingetragen seien, was auch immer der Fall gewesen sei. Somit sei die Sorgfaltspflicht erfüllt gewesen. Weitere Überprüfungshandlungen seien nicht angezeigt gewesen und es habe auch keinerlei Verdachtsmomente und keinerlei Anhaltspunkte gegeben, dass mit den beauftragten Subunternehmen irgendetwas nicht stimme bzw. dass es sich…
…erlangt haben könne. Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf die bisherigen Ausführungen und betonte nochmals, dass nach dem Dafürhalten der belangten Behörde ausreichende Verdachtsmomente betreffend die beauftragten Firmen vorhanden gewesen seien, die zu tiefergehenden Recherchen hätte führen müssen. Der steuerliche Vertreter replizierte auf die Ausführungen…
…nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz, SWK 2018, 1095 (1098). Dies gilt zumindest solange, als nicht sonstige (!) besondere Verdachtsmomente aufgetaucht sind, die es naheliegend erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige Meldepflichten für Schenkungen gemäß § 121a BAO missachtet, oder gar in eine "schwarze" Einkunftsquelle investiert hat. Außerdem darf ein…
…1 iVm Abs. 3 BAO zur finanzstrafrechtlichen Verdachtslage dargelegt, dass aufgrund der im Rahmen der derzeit stattfindenden Prüfung bekannt gewordenen Verdachtsmomente seitens des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde der begründete Verdacht bestehe, dass der Bf ab dem Jahr 2012 unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten und…
…haben daher, in Verbindung gesetzt mit Mitteilungen nach dem KapMeldeG, nur den Sinn, bereits bestehende Verdachtsmomente nach der ersten Stufe in einem nächsten Schritt auszuweiten. Es wird damit eine andere Ebene der Ermittlungen betreten, die mit jener der Kapitalabflussmeldungen nichts zu tun haben kann. Aufgabe…
…vorgelegen, die jeden objektiven Dritten sofort sensibilisiert und aufgeregt hätten, dass ein Steuerbetrug vorliegen würde. Diese unzähligen Verdachtsmomente seien in der BVE und der heutigen Eingabe formuliert. Es gehe auch darum, dass jeder redliche Unternehmer wie Tankstellenbetreiber ebenfalls der Geschädigte sei in einer Branche, in…
…anderen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz Weisungen zu erteilen und habe der Bf. auch als dolmetschende Person für die im Firmenbuch eingetragene tatsächliche Geschäftsführerin fungiert. Weitere Verdachtsmomente ergäben sich laut Behörde aus dem Umstand, dass die im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin der deutschen Sprache nicht mächtig sei…
…14 Monate Ersatzfreiheitsstrafe, sowie zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe in der Höhe von 12 Monaten rechtskräftig verurteilt. Während dieses damals laufenden Gerichtsverfahrens erhoben sich weitere Verdachtsmomente, die über Anordnung der Staatsanwaltschaft zu 12St***1*** zu Ermittlungen seitens der Steuerfahndung Graz gegen M.S:***1***, R.S…
…gediehen, dass die österreichische Geschäftsführerin aus dem Kreis der Verdächtigen des anhängigen Geldwäscheverfahrens hätte ausgeschieden werden können und nunmehr der italienische Gesellschafter-Geschäftsführer und die Bank Rechenschaft zu geben hätten, nachdem sich die Verdachtsmomente, die schon in der Begründung des erwähnten Zahlungserleichterungsansuchens aufgezeigt worden seien…