…lit. a FinStrG bestraft wurde. Damit liegen auch hinreichende Verdachtsmomente zur subjektiven Tatseite diesen Tatvorwurf betreffend vor. Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob…

…Bescheides durch die obigen Ausführungen zur objektiven und subjektiven Tatseite saniert wurden. Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach …

…StNr. 123, vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Aufgrund obiger Feststellungen bestehen auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer durch das Nichterklären von Getränkeerlösen Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer für 2000 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs…

…Umfang war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer hinsichtlich der Kapitalertragsteuer für 2000 das Finanzvergehen nach…

…Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte damit zu Recht. Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2…

…2 lit. a FinStrG wurde demnach zweifelsfrei verwirklicht. Es liegen nach Ansicht der Beschwerdebehörde aber keine hinreichenden Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite vor: Der Vorsatzverdacht wurde von der Vorinstanz nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen, die 1933 geborene Beschwerdeführerin sei im Jahre 2003 gesundheitlich nicht in der…

…gestellten Rechnungen konnte weder von der deutschen noch von der österreichischen Finanzverwaltung festgestellt werden. Ein schriftlicher Vertrag zwischen XX und dem Beschwerdeführer liegt nicht vor. Nach Ansicht der Beschwerdebehörde bestehen damit hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer durch das ungerechtfertigte Geltendmachen dieser unter a) dargestellten Werbungskosten…

…darauf zu verweisen, dass - anders als in der Beschwerdeschrift dargestellt - auf Sicherheitszuschläge nicht "verzichtet" wurde. Diese sind aber wie bereits oben dargestellt nicht Gegenstand des Finanzstrafverfahrens. Es besteht daher hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer die dargestellten Abgabenverkürzungen bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33…

…Nachweise vorgelegt wurden; überhaupt ist festzustellen, dass von der Beschwerdeführerin - abgesehen von den angeführten Fragebögen - weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren irgendwelche Unterlagen vorgelegt oder konkretes Vorbringen erstattet wurde. Es liegen daher hinreichende Verdachtsmomente vor, dass die Beschwerdeführerin den objektiven Tatbestand des § 33 Abs…

… 152 Abs. 1 FinStrG) richtet. Für die Einkommensteuer hinsichtlich der Zeiträume 2002 bis 2007 ergeben sich keine Änderungen. Es bestehen somit hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer die oben dargestellten Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2001 bis 2007 sowie an Einkommensteuer für 2002 bis 2007 bewirkt und…

…den Tatverdacht nicht entkräften. Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs…

…Anzumerken ist, dass der vom Prüfer festgesetzte Sicherheitszuschlag bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages nicht berücksichtigt wurde. Es bestehen damit hinreichende Verdachtsmomente, dass der für die steuerlichen Angelegenheiten der A-GmbH verantwortliche Beschwerdeführer durch die Nichterklärung von Umsätzen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2003 von €…

…Steuerpflichtigen wegen eines gleichartigen Delikts in einem früheren Zeitraum bereits eine Vorstrafe verhängt wurde (vgl. dazu VwGH 18.10.1984, 83/15/0161). Es bestehen damit auch hinreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung…

…200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. In der Höhe der festgesetzten Abgaben traten keine Änderungen ein. Es bestehen damit hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer durch die Nichterklärung von Einkünften Verkürzungen an Einkommensteuer für 2002 bis 2004 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33…

…sehr konkreten und vom Beschwerdeführer im Abgabenverfahren nicht bestrittenen Feststellungen, sodass nach Ansicht der Beschwerdebehörde jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente vorliegen, dass der Beschwerdeführer durch das Nichterklären von CD-Umsätzen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1999 in Höhe von S 20.000,00 (dies entspricht € 1…

…der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zumindest von der Möglichkeit der Unrichtigkeit der von ihm in der Steuererklärung bekannt gegebenen Daten wusste. Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt hat und damit auch die subjektive Tatseite des…

…diese Beträge unter Mithilfe seiner Großmutter und seiner Tante angespart, wurde in keiner Weise belegt. Daher bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass dieser nicht erklärte Betrag tatsächlich aus Umsätzen der X-GmbH resultiert. Hinsichtlich der in Tz. 19 des Bp-Berichtes vom 12…

…diese Beträge unter Mithilfe seiner Großmutter und seiner Tante angespart, wurde in keiner Weise belegt. Daher bestehen nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass dieser nicht erklärte Betrag tatsächlich aus Umsätzen der X-GmbH resultiert. Hinsichtlich der in Tz. 19 des Bp-Berichtes vom 12…

…des täglichen Lebens. Die Feststellungen des Betriebsprüfers wurden vom Beschwerdeführer im Abgabenverfahren nicht entkräftet. Aufgrund dieser in erheblichem Ausmaß über einen langen Zeitraum hinweg nicht geklärten Einlagen ist die Beschwerdebehörde zur Auffassung gelangt, dass hinreichende Verdachtsmomente bestehen, dass der Beschwerdeführer eine vorsätzliche Abgabenverkürzung verwirklicht hat…

…gehandelt hätte, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Das Beschwerdevorbringen kann daher den Verdacht, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt, nicht beseitigen. Es liegen vielmehr hinreichende Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 33…