…die X-GmbH, sei am 15.1.2015 ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG Abs 1 und Abs 2 lit a iVm § 38 FinStrG eingeleitet worden. Der Spruchsenat habe das Verfahren wegen Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2012 und 2013, Umsatzsteuer 1-12…

…Angesichts der Vielzahl der von der Prüferin festgestellten schwerwiegenden Buchführungsmängel (Nichtverbuchung von Darlehens- und Mietverträgen, Ausstellung von Doppelrechnungen, erfolgsneutralen Erlösverbuchungen, Vergabe doppelter Rechnungsnummern, Beauftragung von Scheinfirmen als Subunternehmer, Abzug privater Aufwendungen als Betriebsausgaben, Vorlage gefälschter Urkunden) sowie des daraus resultierenden dringenden Verdachtes der Abgabenhinterziehung, der…

…2009/16/0111; VwGH 25.2.2010, 2010/16/0021). Er bedingt sohin die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die vom Verdacht umschlossene Annahme, z.B. dass Finanzvergehen begangen wurden, geschlossen werden kann (z.B. für viele: VwGH 21.4.2005…

…sind. Ebenso ist das Erfordernis der Abfrage von Geschäftsfällen mit einer Involvierung des B vor dem 1. Jänner 2011 aus den vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar, da lediglich bei dieser Anordnung, anders als bei den übrigen Anordnungen, ein Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung auch bereits für die…

…Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen den Verdächtigen A, geb. xxxxa, Geschäftsmann, whft. laut belangter Behörde XXXA1, vormals XXXA2 bzw. behauptet XXXA3, vertreten durch Dr. Caroline Toifl, Rechtsanwältin und Steuerberaterin, Geusaugasse 17, 1030 Wien, wegen des Verdachtes der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß §…

…Schuldspruches, ***Bf1*** habe vorsätzlich, durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung 2011 eine Verkürzung an Einkommensteuer 2011 in der Höhe von € 21.939,00 bewirkt, aufgehoben und das beim ***FA*** zu den Geschäftszahlen: ***11*** und ***7***, geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…welche den Verdacht der Abgabenhinterziehung entkräften würden. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren - unter anderem durch die Vorlage von Unterlagen - ausreichend dargelegt, dass die Fremdleistungen der vorgenannten Unternehmen tatsächlich von deren Mitarbeitern erbracht wurden. Der erkennende Spruchsenat hat die Feststellungen des Finanzamtes unbeanstandet und…

…Bf1*** geführte Finanzstrafverfahren wird wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für die Umsatzsteuervorauszahlung 12/2012 iHv € 266,50 und die Umsatzsteuervorauszahlungen für 01-02/2013 iHv € 6.364,58 sowie wegen des Verdachts der versuchten Abgabenhinterziehungen gemäß …

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 29.3.2006, 2006/14/0045) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung…

…der nunmehrigen Beschwerdeführerin Fa. ***Bf1***, zu beschlagnahmen. Begründet wurde diese Beschlagnahmeanordnung mit dem näher ausgeführten Verdacht der Abgabenhinterziehung an Glückspielabgaben für noch festzustellende Zeiträume und in noch festzustellender Höhe gegen diese Firmen bzw. deren noch zu ermittelnden Machthaber. Am 22.05.2019 fand an der…

…der Bf., vor allem was ihre wirtschaftliche Lage anlange, in ausreichender Weise auseinandersetze (vgl. VwGH 04.07.1990, 89/15/0131). Die belangte Behörde habe die Gründe für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages in dem durch Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen die Bf. erblickten Verdacht einer Abgabenhinterziehung…

…15/0174). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Insolvenzverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben…

…im Rechenwerk der ***74*** KG, St Nr. ***31*** aufscheinen, und durch die Geltendmachung von Betriebsausgaben aus Scheinrechnungen dieser Unternehmen, Steuern verkürzt wurden. Durch den steuerlich verantwortlichen Vertreter der KG, ***Bf1***, konnten bisher keine Aufzeichnungen bzw. sonstige Unterlagen vorgelegt werden, welche den Verdacht der Abgabenhinterziehung entkräften…

…berichteten. Die Annahme eines begründeten Verdachtes der Begehung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a FinStrG durch I.U., welcher, wie im angefochtenen Hausdurchsuchungsbefehl dargestellt, seine steuerliche Verpflichtung zur Offenlegung der Umsätze und Einkünfte im Rahmen der Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen 2006 bis…

…auseinandersetzt, welche als bloße Schutzbehauptung zu werten sind. Rechtlich folgt: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich hingegen einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer (etwa als dafür verantwortlicher Geschäftsführer einer GmbH) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, 0ffenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des obgenannten § 96 Abs. 3…

…01.2014 eingebracht, die Erklärung für das Jahr 2013 wurde am 29.05.2015 an die Betriebsprüferin übergeben. Eine Korrektur des Aufwandes ist in beiden Fällen in den Feststellungserklärungen nicht erfolgt, sodass das objektive Tatbild der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 13, 33 Abs. 1 FinStrG jeweils…

…weit Geld von der Familie an die Bf. geflossen sei, könne daher zum derzeitigen Stand des Verfahrens nicht verifiziert werden. Zusammenfassend werde festgehalten, dass die Behörde nach wie vor der Meinung sei, dass im gegebenen Fall mehr als ein bloßer Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliege und…

…Entscheidungsträger bzw. Mitarbeiter der B-GmbH dem vertriebenen Dieseltreibstoff nicht steuerbare Mineralöle zugesetzt und deshalb vom besagten Unternehmen die Treibstoffe 20 % unter den handelsüblichen Preisen angeboten werden würden, habe das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde (damals: erster Instanz) Ermittlungen wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33…

…14 Abs. 3 FinStrG dar, durch die ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig im Sinne des § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG gemacht worden wäre. Dies deswegen, weil mit diesen ein Verdacht der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG…

…Last gelegte Verhalten, das als Verdacht eines vorsätzlichen mit Verfall bedrohtem Finanzvergehen erachtet wird, zu beschreiben sowie zu begründen, dass die beschlagnahmten Gegenstände dem Verfall unterliegen oder als Beweismittel in Betracht kommen. Verdacht einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG Der Sachverhalt, dass am 17…