…Wie diese Weiterleitung erfolgt, ist weder im Gesetz noch intern in den VPR 2021 (etwa im Punkt 3.2.3.6.) geregelt. Die Umsetzung in Österreich erfolgte im Streitzeitraum nur in der Form, dass der CbCR aus dem Ausland in die österreichische Datenbank "Verbundkomponente Sonstiges…

…Hinzuweisen ist zudem auch darauf, dass die belangte Behörde mit ihrem Verlangen nach dem Einstellen einer Verrechnungspreisforderung zwar augenscheinlich in Anlehnung an die Bestimmungen zur Sekundärberichtigung der Verrechnungspreisrichtlinien (VPR) 2021 agiert, mit Blick auf den Inhalt der relevanten Randzahlen 507 ff jedoch völlig inkonsistent und…

…Sollte die belangte Behörde hingegen nur auf die Einstellung einer Verrechnungspreisforderung in der Steuerbilanz rekurrieren, so ist auf die Ausführungen in der Bescheidbeschwerde vom 14.03.2024 zu den VPR 2021 zu verweisen. Der steuerliche Ansatz einer Verrechnungspreisforderung liefe auf die Rückgängigmachung der (strittigen) verdeckten…

…122/1997, 155/1998, 171/2000) veröffentlicht wurden (Einleitende Bemerkungen zu den VPR 2021). Die VPR 2010 sahen als Orientierungshilfe für den Gewinnaufschlag bei Dienstleistungen mit Routinecharakter eine Größenordnung zwischen 5% und 15% vor. Dieser Satz ist für Sachverhalte vor dem 1. Jänner 2022 anzuwenden…

…vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, Stahlstraße 14, 4020 Linz, über die Beschwerden vom 1. März 2021 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO vom 3. Dezember 2015 hinsichtlich Feststellung des Ergebnisses des Gruppenmitgliedes ***Bf2*** für die Jahre 2010 und…

…vergleichbar und es würde auch ein Ausscheiden der türkischen Vergleichsbetriebe zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen (Median 2,34 % statt 2,73 %). Nach Pkt 2,62 OECD VPR sind transaktionsbedingte Unterschiede bei der Nettomargenmethode weniger maßgebend wie bei anderen Methoden. Da die Vergleichbarkeit der Produkte…

…Voraussetzung für eine Vergütung. So würden zB die Vermögensverwaltung oder das Halten von Beteiligungen abgeltungswürdige Tätigkeiten bzw Funktionen iSd VPR OECD (auch ohne wesentliche Sach- und Personalausstattung) darstellen. Weder aus den OECD VPR noch aus der Judikatur oder Literatur sei zu entnehmen, dass die Mitwirkung…

…im Rahmen eines Dienstverhältnisses Sachbezüge, sind diese im Rahmen der Gesamtausstattung auf Angemessenheit zu überprüfen. ..." 30. Weder die EStR 2000 noch die KStR 2001 treffen allerdings explizite allgemeine Aussagen, unter welchen Voraussetzungen eine offenkundige verdeckte Ausschüttung vorliegt. Nach Ansicht der Verwaltungspraxis zu § 94a EStG 1988…

…25.1.1994, 93/14/0161; 30.5.2001, 95/13/0288). Daher war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid im Sinne des Beschwerdebegehrens abzuändern. Art 133 Abs 4 B-VG lautet: Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…Rz 192). Sowohl nach Ansicht des VwGH als auch nach der österreichischen Finanzverwaltung begründen die bloße Mitbenutzung einer Geschäftseinrichtung bzw die bloße Mitbenutzungsmöglichkeit an Räumen noch keine Betriebsstätte (Vgl VwGH 25.11.1992, 91/13/0144; vgl weiters VPR 2010, Rz. 170). Das Kinderzimmer wurde…

…sei, werde im DBA nicht geregelt, sondern sei diese Frage auf der Grundlage von Art 3 Abs 2 BDA nach dem Recht des jeweiligen Anwenderstaates und unabhängig von der Behandlung der Gesellschaft im DBA-Partnerstaat zu entscheiden (VPR 277). Die Frage, wem Einkünfte zuzurechnen seien…

…kommt eine Zuordnung zur Betriebstätte nur in Frage, wenn der Kapitalanteil funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit der Betriebstätte dient (VPR 2010 Rz 190). In der mündlichen Verhandlung sowie in vorangegangenen Schriftsätzen wurde seitens der Bf nachvollziehbar dargelegt, dass der Beteiligungserwerb durch die k.s…

…ist (VPR 2010, Rz 190). Nach der österreichischen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis diene der Kapitalanteil funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit, wenn die Kapitalbeteiligung den Betriebszweck der Betriebstätte fördere oder zwischen der Betriebstätte und der Kapitalgesellschaft enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen (VwGH 18.9.2003, 2001/15…

…ist (VPR 2010, Rz 190). Nach der österreichischen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis diene der Kapitalanteil funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit, wenn die Kapitalbeteiligung den Betriebszweck der Betriebstätte fördere oder zwischen der Betriebstätte und der Kapitalgesellschaft enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen (VwGH 18.9.2003, 2001/15…

…Rechtspostion fehlt. (VwGH vom 25.11.1992, 91/13/0144, VwGH vom 21.05.1997, 96/14/0084, VwGH vom 15.02.2006, 2001/13/0319, UFS vom 24.10.2003, RV/0606-S/02, Bendlinger in Aigner/Kofler/Tumpel (Hrsg), DBA-Kommentar, Art. 5…

…darauf verwiesen, dass in der Beschwerdevorentscheidung offensichtlich von einem Nichtbestehen der Betriebsstätte ausgegangen werde. Umsatzsteuerlich sei jedoch von einer Betriebsstätte auszugehen. So in der BVE damit argumentiert werde, dass mit Verweis auf VPR 2010, Rz 180, Beziehungen zwischen "Hauptsitz" und "Betriebsstätte" nicht möglich seien, müsse…

…prüfen, inwiefern das jeweilige DBA die nationale Betriebsstättenbegriffsdefinition nicht einschränkt. Sind die Bedingungen für eine Betriebsstättenbegründung nach österreichischem Recht erfüllt, nach dem jeweiligen DBA jedoch nicht, kommt Österreich grundsätzlich kein Besteuerungsrecht zu (vgl. Rosam, SWI 8/2001, S. 344 zitiert in: Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, …

…verwies darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Beteiligung an einer branchengleichen Kapitalgesellschaft als typisches Beispiel für notwendiges Betriebsvermögen bezeichnet habe (VwGH 18.9.2003, 2001/15/0008). Nach Meinung des steuerlichen Vertreters belegen die angeführten Tatsachen, dass durch die Beteiligung der Betriebszweck der Z. SLK k…

…verwies darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Beteiligung an einer branchengleichen Kapitalgesellschaft als typisches Beispiel für notwendiges Betriebsvermögen bezeichnet habe (VwGH 18.9.2003, 2001/15/0008). Nach Meinung des steuerlichen Vertreters belegen die angeführten Tatsachen, dass durch die Beteiligung der Betriebszweck der Z. SLK k…