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BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 1/2

…ob die Renten unter Art. 18 oder Art. 19 des DBA Österreich-Schweiz fallen. Im Einkommensteuerbescheid 2020 (2021, 2022) wurde die AHV-Invalidenrente und die Invalidenpension der Stiftung Pensionskasse Ab als in Österreich steuerpflichtige Rentenbezüge behandelt (Art. 18 DBA Österreich-Schweiz). 2020, 2021: Der Abgabenpflichtige…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 1/5

…Beurteilung, ob dadurch [im Falle fehlender Bonität der Gesellschafter] verdeckte Ausschüttungen erfolgt sind, habe der Betriebsprüfer eine Vermögendeckungs- bzw. Lebenshaltungskostenrechnung durchgeführt, die bezogen auf den Beschuldigten eine massive Unterdeckung hervorgebracht habe. Das vorhandene Kapital- und Immobilienvermögen hätte mit dem erklärten Einkommen nicht angeschafft werden können…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 5/5

…2015 nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes tatsächlich im Dezember 2018 der Verdacht, A habe in den Jahren 2016 und 2017 vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die genannten Veranlagungsjahre 2014 und 2015 eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in noch konkret festzustellender Höhe…

BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Beschwerdejahr 2019 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner am 06. Dezember 2020 über FinanzOnline elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung 2019 machte der Bf. unter der Rubrik "Außergewöhnliche Belastungen", Kz 730…

BFG RV/4100475/2012Betriebsnotwendigkeit einer Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…€ 5 Mio. brutto pro Jahr erfolge, ein ausreichendes Guthaben aufweise. Im EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2011 hielt das Finanzamt fest, dass der Bf. mit Buchungsdatum 29.12.2011 - also kurz vor dem Bilanzstichtag - eine Privateinlage in Höhe von € 75.000,-- zum Zwecke des Ankaufs von Wertpapieren…

BFG RV/7103970/2019Verdeckte Ausschüttung an die Alleingesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/2

…unerklärlich. Der Versuch der Erklärung seitens der yGmbH, wonach (ohne Spuren in der Buchhaltung) Mist gegen Futtermittel getauscht worden sei, ist als Erklärung der gesamten Futtermittel-Unterdeckung im Jahr 2016 unglaubwürdig und als Schutzbehauptung einzustufen. Es ist daher davon auszugehen, dass die am 24. Mai…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…Blindenbeihilfe oder eine andere pflegebedingte Geldleistung bezogen worden und machte anstelle der pauschalen Freibeträge aufgrund des Grades der Behinderung tatsächliche Kosten in Höhe von EUR 12.381,81 geltend. Das Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) verweigerte den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 20…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 2/3

…eingeschränkten Regelungen der §§ 30 und 31 EStG 1988, wäre ohnedies jegliche Veräußerung von Vermögensgegenständen des Privatvermögens dem Grunde nach im Einkommen zu erfassen (vgl. VwGH 95/14/0029). Fazit: Die Besteuerung der vereinnahmten Optionsprämie als Leistung iSd § 29 Z 3 ist rechtswidrig, die vereinnahmte Optionsprämie…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…unerklärlich. Der Versuch der Erklärung seitens der Bf., wonach (ohne Spuren in der Buchhaltung) Mist gegen Futtermittel getauscht worden sei, ist als Erklärung der gesamten Futtermittel-Unterdeckung im Jahr 2016 unglaubwürdig und als Schutzbehauptung einzustufen. Es ist daher davon auszugehen, dass die am 24. Mai…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/5

…Ermittlungen an die Abgabenbehörde zurückzuverweisen. […]" b) Im fortgesetzten Verfahren behielt die Abgabenbehörde ihre Rechtsansicht bei, dass der ungeklärte Vermögenszuwachs des Bf. aus der Kfz-Vermittlung und dem Kfz-Handel resultiere und nahm mit den nunmehr angefochtenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden 2005 bis 2009 vom 18…

BFG RV/3100682/2016Sicherstellungsauftrag aufgrund gewichtiger Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Abgabenanspruches und einer Gefährdung von dessen Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…eine Unterdeckung von EUR 9.329,51 dargestellt. Das Finanzamt veranlagte den Beschwerdeführer aufgrund der am 29.1.2015 eingereichten Einkommensteuererklärung zunächst erklärungsgemäß und erließ am 4.2.2015 den Einkommensteuerbescheid 2013, mit dem Einkommensteuer in Höhe von EUR 135.827,- festgesetzt wurde. Im Gefolge…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

… Antwort: Ich werde diese Frage im Zuge einer schriftlichen Stellungnahme beantworten. Diese werde ich innerhalb von 14 Tagen der Behörde zukommen lassen. Durch die oben angeführten Anschaffungen ergeben sich in den Jahren 2008 bis 2015 Unterdeckungen bei der durch die Betriebsprüfung durchgeführten Vermögensdeckungsrechnung (mit den…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 6/8

…obwohl ihm sämtliche Unterlagen vorliegen, dass am 7.7.2015 ein Betrag von EUR 1.800.000,00 - das Kontoblatt liegt ihm auch vor - an die ***76*** Immobilien GmbH überwiesen wurde. [...] Nur um hier bewusst unrichtig eine Unterdeckung im Punkt 6. der Beilage - also wissentlich…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 6/11

…obwohl ihm sämtliche Unterlagen vorliegen, dass am 7.7.2015 ein Betrag von EUR 1.800.000,00 - das Kontoblatt liegt ihm auch vor - an die ***76*** Immobilien GmbH überwiesen wurde. [...] Nur um hier bewusst unrichtig eine Unterdeckung im Punkt 6. der Beilage - also wissentlich…

BFG KE/7100002/2022Konteneinschau - Rechnungsmanipulationen und Unterdeckung bei der Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2022

…der Abgabenbehörde unterfertigte Auskunftsverlangen dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorzulegen hat. Das gegenständliche Auskunftsersuchen wurde vom Vorstand des Finanzamtes Österreich unterfertigt. 2. Ergänzungsvorhalt und Bedenkenvorhalt Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer (im gegenständlichen Fall der Veranlagung des ***Bf1*** ) sind Auskunftsverlangen nur zulässig, wenn die Abgabenbehörde versucht hat…

BFG RV/2100370/2017Unterhaltsleistungen der Tochter an pflegebedürftige Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

…dass die Schester der Bf. im Jahr 2014 keine außergewöhnliche Belastung bei ihrem Wohnsitzfinanzamt in Deutschland geltend gemacht habe. Demnach seien sämtliche, in der berichtigten Einkommensteuererklärung 2014 begehrten Mehrleistungen aus dem Titel außerwöhnliche Belastung ausschließlich von der Bf. erbracht worden. Somit werde beantragt die außergewöhnliche…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 2/5

…zuvor dargestellten rd. 52.600,- € (724.000,-S) aus den beiden im Jahr 1994 aufgenommenen Krediten. Vom Bf geplante, tatsächlich aber nicht eingebrachte, weitere Eingänge können als „Eigenmittelzufuhr“ naturgemäß keine Berücksichtigung finden. Während die Einkommenslage des Bf bis 1998 überdurchschnittlich gut war, veränderte sie…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…ist. Aus der rechnerischen Unterdeckung mit entsprechenden Aktiven im Vermögen des Gesellschafters sind die entsprechenden "Überentnahmen" als verdeckte Ausschüttungen zu werten. Wie letztendlich die belangte Behörde den von ihr selbst berechneten Anteilswert des Gesellschafters anteiligen Unternehmenswert bei der Berechnung der festgestellten Ausschüttung berücksichtigt hat, kann…

BFG RV/7101939/20081. Wiederaufnahme von Amts wegen - kein Wiederaufnahmegrund 2. Schätzung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…Bescheid betreffend Einkommensteuer 2004 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Im Zuge einer die Jahre 2004 bis 2006 betreffenden Betriebsprüfung im Unternehmen des Beschwerdeführers wurde ua eine Unterdeckung der…

BFG RV/7100844/2020Schätzung eines asiatischen Imbisslokales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…im Zuge der Prüfung festgestellte Umsatzdifferenz von € 290.000 sei weit überhöht, der Grund dafür liege in einer falschen Einschätzung der wahren wirtschaftlichen Verhältnisse. Es sei aufgrund der eingekauften Fleisch-/Fischmengen von einem deutlich überhöhten Umsatz ausgegangen sowie infolgedessen auch ein zu hohes Einkommen…