IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020…

…möchte mir nicht den Vorwurf machen lassen wollen, durch Nichtaufklärung oder allenfalls verzögertes und lückenhaftes Sachvorbringen respektive unvollständige Vorlage von Unterlagen selbst Unklarheiten oder Ungereimtheiten verschuldet zu haben. Es war auch ursprünglich meine Intention selbst Kontoauszüge vorzulegen, da nur dann dynamisch die beabsichtigte ertragssteuerliche Ermittlung…

Im vorliegenden Fall sei es der Bf. trotz eines umfangreichen Vorhalteverfahrens und ausreichender Gelegenheit zur Aufklärung der Ungereimtheiten im Rahmen der Außenprüfung nicht gelungen, die zahlreichen Mängel in der Dokumentation der behaupteten Fremdleistungen zweifelsfrei auszuräumen. Daher habe ein Leistungsaustausch zwischen der Bf. und den Subunternehmen…

…frommt, sondern systematisch an übergelagerte Nutznießer durchgereicht werden (Durchreichung in einem mehrstufigen Betrugsmodell). Hinsichtlich den von der Firma M. GmbH ausgestellten Ausgangsrechnungen ergaben sich überdies dokumentierte und keineswegs geklärte Ungereimtheiten. Bei Prüfung drängte sich der Eindruck auf, dass zwei parallele Belegsammlungen zu den Ausgangsrechnungen existieren…

…98 (Biersteuer: € 2.894,10; Säumniszuschlag: € 57,88) vorgeschrieben. Aufgrund einer durch den Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (Bf.) erfolgten Meldung betreffend Ungereimtheiten im Bezug auf das Malzlager erfolgte eine Betriebsprüfung. Dabei seien diverse Ungereimtheiten, wie fehlende bzw. unzureichende Aufzeichnungen sowie ein Fehlbestand im Malzlager…

…Nachweise vorzulegen, wenn wie hier, erhebliche Zweifel am Vorsteueranspruch der Bf. bestehen. Die Bf. hat in keinster Weise an der Aufklärung der Ungereimtheiten hinsichtlich der Liefervorgänge mitgewirkt (siehe die diesbezüglichen Hinweise im Vorlagebericht und Prüfungsbericht), Originallieferscheine, welche an die Bf. ausgefolgt sein sollen, wurden nicht…

…dass es hierbei erhebliche Ungereimtheiten gegeben haben soll. Die belangte Behörde habe folgende Hinzuschätzungen vorgenommen: | | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | Umsatz 10% | 30.000,00 | 40.000,00 | 45.000,00 | 30.000,00…

…dafür vorgelegt wurden, aus denen sich deren tatsächliche Durchführung ableiten würde, sowie - wie vorhin dargelegt - massive Ungereimtheiten in Bezug auf die Kilometerstände der einzelnen KFZ und zurückgelegten Distanzen bestehen, erachtet das Gericht die Anerkennung von 30% der verbliebenen Kilometer als Betriebsausgabe als angemessen. Demnach werden…

…Dass solche nicht stattgefunden hätten, erscheint ebenso realitätsfern. Insgesamt kann daher dem vorgelegten Fahrtenbuch aufgrund der Differenzen und ungenauen Erfassungen keine hinreichende Beweiskraft beigemessen werden. Sämtliche Ungereimtheiten sind der Bf durch die belangte Behörde im Vorlagebericht vorgehalten worden. Bis zum Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des…

…dass die Bf. Geschäfte mit diversen Subunternehmern abgeschlossen hat, an deren tatsächlicher Erfüllung das Finanzamt aufgrund diverser genau dokumentierter Ungereimtheiten (Genaueres im festgestellten Sachverhalt) massive Zweifel hatte. Dazu heißt es im Außenprüfungsbericht vom 12. Dezember 2013 (auszugsweise): "Für alle unten angeführten Auftragnehmer gilt, dass Schriftlichkeit…

…in die Liste der Scheinunternehmen des BMF aufgenommene Unternehmen stelle aufgrund des einer solchen Feststellung notwendigerweise vorgelagerten Ermittlungsverfahrens zwingend bereits vor der Aufnahme in diese Liste ein Scheinunternehmen dar. Im gegenständlichen Fall würden zahlreiche (in der Beschwerdevorentscheidung näher ausgeführten) Ungereimtheiten darauf hinweisen, dass die Unternehmen…

…Bf. diese Behauptung in ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2023. Sie wies auf Auffälligkeiten bzw. Ungereimtheiten hin, welche im Ergebnis zu einer signifikanten und faktisch nicht zu bewerkstelligenden Lagerbestandsveränderung von Leergut führen würden. Dabei reduzierte die Bf. ihre Recherchen auf einige wenige ausgewählte Beispiele, ohne…

…muss als Selbstverständlichkeit gelten, dass Auskünfte aus dem Kontenregister stets ein- und denselben Datenbestand zu Tage fördern müssen, egal ob es sich um eine behördlich veranlasste Auskunft oder um eine Parteienabfrage handelt. Diese Ungereimtheiten erfordern das Einschreiten des Rechtsschutzbeauftragten gemäß § 10 KontRegG, ebenso des Datenschutzbeauftragten…

…Geschäftsführung durch die Ltd. 3 beschränken. Zur Verrechnung ist festzuhalten, dass die Bf. die vom Finanzamt aufgezeigten Ungereimtheiten zu den beiden gleich lautenden und mit gleicher Nummer versehenen Rechnungen der Ltd. 3 für 12/2017 an die Bf. sowie an die Ltd. 2 nicht zu…

…die zum Ansatz von Sicherheitszuschlägen geführt hätten. Darüber hinaus seien Ungereimtheiten iZm der Belegerteilung festgestellt worden und seien über einen Zeitraum von sieben Jahren weder in Österreich noch Italien Umsatzsteuervoranmeldungen noch -erklärungen eingereicht worden, was auf einen bewusst in Kauf genommenen Abgabenbetrug hinweise. Da der…

…die Arbeitszeiten und die verarbeiteten Mengen ersichtlich seien, seien vom Bf. nicht vorgelegt worden. Hinsichtlich dieser Ungereimtheiten habe der Bf. folgende Erklärungen abgegeben: - Die Bautagesberichte würden nicht täglich verfasst, sondern mitunter auch 20 Tage später unterzeichnet und seien somit für eine solche Kalkulation nicht anwendbar…

…mitarbeitenden Personen gegenübergestellt worden. Daraus sei gut ersichtlich, dass es in den Jahren 2014 bis 2018 keinerlei Ungereimtheiten gegeben habe, die die von der Behörde vorgenommenen Zuschätzungen rechtfertigen würden. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Gemeinsam mit der Beschwerdevorentscheidung wurden dem Beschwerdeführer sämtliche…

…Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben. Begründet wurde dieser Sicherstellungsauftrag im Wesentlichen damit, dass im Zuge einer Betriebsprüfung Ungereimtheiten im Zusammenhang mit vom Bf verrechneten zahnärztlichen Leistungen festgestellt worden seien. In der Folge habe eine Hausdurchsuchung durch Organe der Steuerfahndung beim Bf in dessen Wohn…

…Dabei können durchaus Fehler unterlaufen sein. Bereits diese Aussage belegt, dass das Fahrtenbuch nicht den Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit hat. Darüber hinaus liegen weitere Ungereimtheiten betreffend das Fahrtenbuch vor: Über die Frage, warum die Fahrten zwischen Betriebsstätte der Ö-GmbH und der Gemeinde AN…

…Dabei seien im Detail aufgeführte Mängel im Kassensystem festgestellt worden (z.B. Ungereimtheiten bei Bonierungen und Stornierungen). Außerdem sei für den Zeitraum 6-12/2015 eine Differenz zwischen den erklärten Umsätzen des Cafes und den elektronischen Kassendaten in Höhe von brutto 37.400,00 EURO…