IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache XGmbH als Rechtsnachfolger der Bf., Adr1, vertreten durch SteuerberaterX, Adr2, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2012 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2008 des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. März 2012…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-GmbH, vertreten durch die Treuhand - Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuer- beratungsgesellschaft, Kleßheimer Allee 47, 5020 Salzburg, vom 18.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21.06.2016 betreffend Haftung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch RA Mag. Jürgen Payer, Neuer Markt 1, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom 27.01.2014, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…188 BAO für die Jahre 2006 bis 2009 betreffend die W OG an die Gesellschafter dieser OG zu erlassen. Begründend führte der Bf, nach Verweis auf das vom Bundesfinanzgericht unter der GZ RV/6100253/2020 geführte Verfahren und dessen Unbeachtlichkeit für den gegenständlichen Antrag, aus…

…habe im Ermessen zu unterbleiben. 5. Im Vorlagebericht vom 25.02.2025 wurde nunmehr auf die Unbeachtlichkeit von Anbringen per E-Mail im Geltungsbereich der BAO verwiesen und folglich die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 28.11.2022 beantragt. II. Rechtliche Erwägungen 1…

…von unverzinslichen Darlehen im Konzern. Entgegen der ansonsten vom BMF vertretenen Unbeachtlichkeit von Nutzungseinlagen wurde in diesem Fall der 'einheitliche wirtschaftliche Vorgang' einer unverzinslichen Darlehenshingabe in einen steuerlichen Einlagevorgang im Ausmaß der Unverzinslichkeit und in eine marktübliche Darlehenshingabe 'künstlich' aufgeteilt, um die steuerliche Abzugsfähigkeit der…

…97/14/0047; VwGH 26.01.2011, 2007/13/0084). Diese Unbeachtlichkeit rückwirkender Rechtsgeschäfte vertrat der Gerichtshof auch in Fällen, in denen ein steuerrelevanter Sachverhalt nachträglich geändert wurde. Der Verwaltungsgerichtshof verwies auf die österreichische steuerrechtliche Literatur, wonach privatrechtliche Vereinbarungen auch innerhalb eines Geschäftsjahres grundsätzlich abgabenrechtlich…

…ohne Bedeutung, dass die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhängt. Für die Bewertung von Leistungen und Lasten, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr, wird im § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt (vgl. Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, 19. Lfg (Juli 2015), Tz…

…Einkommens einer Körperschaft ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer Weise verwendet wird. Nach diesem Prinzip der Unbeachtlichkeit der Einkommensverwendung können Vermögensabflüsse an Gesellschafter einer Körperschaft, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis haben, also "causa societatis…

…Verwendung einer bestimmten Ausdrucksweise ein Irrtum unterlaufen ist (vgl. VwGH 15. Oktober 1998, 95/18/1067). Auf Grund der Unbeachtlichkeit des Irrtums der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich ihres Einspruchs gegen die verfahrensgegenständliche Strafverfügung, kann keine Rechtswidrigkeit im am 31. Juli 2024 ergangenen Straferkenntnis, Zahl: MA67/***GZ**…

…Schreiben vom 01. Juni 2022 eine Steuernummer mitgeteilt hatte, hatte demnach angesichts der Unbeachtlichkeit der Vergabe einer Steuernummer oder der Anführung einer Steuernummer beim Zahlungsvorgang durch den Abgabepflichtigen in Bezug auf die in § 211 BAO geregelten Entrichtungsformen und Entrichtungszeitpunkte nicht zur Folge, dass der beschwerdeführenden…

… VwGH 27.09.2000, 97/14/0047; VwGH 26.01.2011, 2007/13/0084). Diese Unbeachtlichkeit rückwirkender Rechtsgeschäfte vertrat der Gerichtshof auch in Fällen, in denen ein steuerrelevanter Sachverhalt nachträglich geändert wurde. Der Verwaltungsgerichtshof verwies auf die österreichische steuerrechtliche Literatur, wonach privatrechtliche Vereinbarungen auch innerhalb…

…dar. Für die Bewertung von Leistungen und Lasten, somit für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, werde im § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt (UFS vom 14.06.2010, RV/0313-I/08). Insbesondere komme es nicht darauf an, ob und in welchem Ausmaß dem Abtretenden…

…die Ausführungen in der Beschwerde und beantragte die ersatzlose Aufhebung des gegenständlichen Zwangsstrafenbescheides. Ergänzend führte die Bf ausführlich aus, dass die Kernaussagen der belangten Behörde für die von ihr angenommene Unbeachtlichkeit der am 20. Dezember 2005 angezeigten Zustellvollmacht für das WiEReG-Zwangsstrafenverfahren dreierlei seien: 1…

…Fremdvergleichs, sodass es steuerlich unbeachtlich ist (siehe vorigen Punkt II.6.a. a.c.). Wegen der steuerlichen Unbeachtlichkeit ist das Darlehen nicht der Betriebssphäre, sondern der Privatsphäre zuzuordnen. Der Barzugang des Darlehens ist einkommensteuerlich als bare Privateinlage und die bare Rückzahlung als Privatentnahme zu qualifizieren…

…die Ausführungen in der Beschwerde und beantragte die ersatzlose Aufhebung des gegenständlichen Zwangsstrafenbescheides. Ergänzend führte die Bf ausführlich aus, dass die Kernaussagen der belangten Behörde für die von ihr angenommene Unbeachtlichkeit der am 20. Dezember 2005 angezeigten Zustellvollmacht für das WiEReG-Zwangsstrafenverfahren dreierlei seien: 1…

…November 1994, 92/16/0188). Im gegenständlichen Fall steht der Anfechtbarkeit des Pachtvertrages aufgrund Irrtums iSd § 871 ABGB - neben der Unbeachtlichkeit des geltendgemachten Motivirrtums - jedoch zusätzlich entgegen, dass beide Vertragsparteien ausdrücklich auf die Möglichkeit der Irrtumsanfechtung verzichtet haben. Auf die Anfechtung wegen Irrtums kann - außerhalb…

…der Bemessungsgrundlage einer Rechtsgebühr, wird im § 26 GebG die Unbeachtlichkeit einer Bedingung bestimmt. Demzufolge ist die belangte Behörde zu Recht bei der Berechnung von 40% des gemeinsamen Einkommens, sohin - nach Abzug des Einkommens der Ehegattin - einem monatlichen Unterhalt von € 4.073,34, ausgegangen. 4…

…besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind. Der Begriff der "Liebhaberei" ist weder im EStG noch im KStG ausdrücklich geregelt. Für den Bereich der KöSt ergibt sich die steuerliche Unbeachtlichkeit von Lieberhabereiverlusten aus dem Verweis des § 7 Abs 2 KStG auf die Einkünftedefinition des …

…Dienstnehmerbegriffes des Verwaltungsgerichtshofes für Fälle der Lohn- und Gehaltsnebenkosten in Falle 2003/13/0018 (funktionale Eingliederung, Unbeachtlichkeit der zivilrechtlichen Vereinbarungen) würde- bei Vorliegen der Voraussetzungen - dazu führen, dass innerstaatlich als selbständige Arbeit qualifizierte Einkünfte DBA rechtlich zu unselbständigen Einkünften nach Artikel 1 5 des Abkommens…