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104 902 Treffer339 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0344-F/02Unbeachtlichkeit einer Teilungsanordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungsführerin, vertreten durch Rätikon Treuhand GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftsteuer wird mit € 1.819,90 festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

BFG RV/7101746/2013Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache XGmbH als Rechtsnachfolger der Bf., Adr1, vertreten durch SteuerberaterX, Adr2, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2012 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2008 des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. März 2012…

BFG RV/2100901/2017Beschwerdeverfahren: Unbeachtlichkeit eines der Abgabenbehörde per E-Mail übermittelten Antrages auf Verlängerung der Beschwerdefrist; keine rechtsgestaltende Bescheidwirkung einer der Partei per E-Mail mitgeteilten Erledigung zur Verlängerung der Rechtsmittelfrist; Unwirksamkeit einer vom Gesetz abweichenden Vereinbarung zwischen Abgabenbehörde und Partei über die Anwendbarkeit von Verfahrensvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der X-GmbH, vertreten durch die Treuhand - Salzburg GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuer- beratungsgesellschaft, Kleßheimer Allee 47, 5020 Salzburg, vom 18.08.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21.06.2016 betreffend Haftung…

UFSI FSRV/0058-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Unbeachtlichkeit des Motivirrtums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.03.2005

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Edith Egger, Rechtsanwältin, 6020 Innsbruck, Gänsbacherstraße 6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. November 2004 gegen den Bescheid…

UFSW RV/4026-W/09Zeitpunkt der Verwirkung eines Säumniszuschlages bei Umsatzsteuer; Unbeachtlichkeit von Einwendungen gegen die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenfestsetzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., damals vertreten durch Wolfgang Alber, Steuerberater, 1070 Wien, Kärntner Straße 13-15, vom 31. Oktober 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 11. September 2000 betreffend Festsetzung von…

BFG RV/5100330/2014Beschwerdevorbringen zu Feststellungsverfahren im Einkommensteuerverfahren unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch RA Mag. Jürgen Payer, Neuer Markt 1, 1010 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom 27.01.2014, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

UFSW RV/1689-W/09Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2009

…1 ABGB auszugehen, so treten die in § 23 Abs.1 BAO geregelten abgabenrechtlichen Konsequenzen der abgaberechtlichen Unbeachtlichkeit dieser Rechtsvorgänge ein. Umsatzsteuerlich entsteht beim Veräußerer keine Umsatzsteuerpflicht infolge Leistung und beim Erwerber entsteht nicht das Recht auf Vorsteuerabzug. Einkommensteuerlich liegen keine (Betriebs)Einnahmen und keine Anschaffungsvorgänge…

EStR 2000...ABC der Vereinbarungen:
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…als laufender Kassaausgang erfüllt nicht das Merkmal der Publizität | VwGH 22.9.1999, 97/15/0005 | Notariatszwanggesetz (siehe Rz 1134) Verstösse führen nicht zur Unbeachtlichkeit des Rechtsgeschäfts | VwGH 25.10.1994, 94/14/0067 | Notwendigkeit einer Leistungserbringung bewirkt für sich gesehen…

LRL 2012 Rz 130–1348. Körperschaftsteuer
geltende FassungRichtlinien02.03.2021

…von Liebhaberei bei Körperschaften bejaht (VwGH 20.10.2009, 2007/13/0029 und VwGH 28.4.2009, 2006/13/0140). Für den Bereich der Körperschaftsteuer ergibt sich die steuerliche Unbeachtlichkeit von Liebhabereiverlusten aus dem Verweis des § 7 Abs. 2 KStG 1988 auf die Einkünftedefinition des …

EStR 2000...ABC der Vereinbarungen:
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…war | VwGH 25.6.1997, 94/15/0118 | Ehegattenvereinbarungen (siehe Rz 1134, 1147 und 1224) | Verstösse gegen das Notariatszwanggesetz führen nicht zur Unbeachtlichkeit des Rechtsgeschäfts | VwGH 25.10.1994, 94/14/0067 | Gütergemeinschaft bewirkt nicht, dass Einkünfte von vornherein beiden…

EAS 1995Ausländische Vorbereitung auf ein inländisches Konzert
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 493/3-IV/4/0201.03.2002

…jene Teilbeträge, die auf Vorbereitungsarbeiten in Italien entfallen, von der österreichischen Besteuerung freizustellen wären. Diese Auffassung über die steuerliche Unbeachtlichkeit einer solchen Vorgangsweise wird auch von anderen Staaten geteilt (siehe z.B. letzter Satz des Schlussprotokolls zu Art. 17 DBA-USA und Z. 5 des…

BMF-280000/0213-IV/3/2016Erlass zur Durchführung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes (Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung – KapAbfl-DV)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-280000/0213-IV/3/201620.12.2016

…übermitteln haben. Damit werden insbesondere die allgemeinen Vorschriften, sowie die Vorschriften betreffend die Sorgfaltspflichten, die Zurechnung und die Unbeachtlichkeit von Anbringen übernommen. Dem Zweck und Volumen der Datenübermittlung und dem Teilnehmerkreis entsprechend soll die Datenübermittlung nicht online, sondern ausschließlich im Weg der Datenstromübermittlung bzw. im…

BMF-280000/0071-IV/3/2016Erlass zur Durchführung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-280000/0071-IV/3/201603.05.2016

…übermitteln haben. Damit werden insbesondere die allgemeinen Vorschriften, sowie die Vorschriften betreffend die Sorgfaltspflichten, die Zurechnung und die Unbeachtlichkeit von Anbringen übernommen. Dem Zweck und Volumen der Datenübermittlung und dem Teilnehmerkreis entsprechend soll die Datenübermittlung nicht online, sondern ausschließlich im Weg der Datenstromübermittlung bzw. im…

BMF-010216/0093-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Körperschaftssteuer Umgründungssteuerrecht - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0093-VI/6/200905.10.2009

…in Höhe der Zinsersparnis. Nutzungseinlagen sind grundsätzlich auf beiden Seiten steuerneutral. Die steuerliche Unbeachtlichkeit von Nutzungseinlagen (siehe KStR 2001 Rz 679) deckt allerdings den steuerlich nicht zu erfassenden Nutzungsvorteil (= Früchteebene, Zinsen) ab. Einer grundsätzlichen Abzinsung des handelsrechtlichen Darlehens ist zu folgen, Allerdings betrifft die…

BFG RV/6100273/2022Abweisung wegen zu Recht erfolgter Zurückweisung eines Anbringens wegen entschiedener Sache durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023

…188 BAO für die Jahre 2006 bis 2009 betreffend die W OG an die Gesellschafter dieser OG zu erlassen. Begründend führte der Bf, nach Verweis auf das vom Bundesfinanzgericht unter der GZ RV/6100253/2020 geführte Verfahren und dessen Unbeachtlichkeit für den gegenständlichen Antrag, aus…

EStR 2000 Rz 6895–690623.3 Nachträgliche Einkünfte (§ 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) *)
geltende FassungRichtlinien05.06.2013

…ist in Höhe des gemeinen Wertes dieser Wirtschaftsgüter eine Tilgung der Verbindlichkeiten nicht zumutbar. Zur Behandlung von Zinszahlungen siehe Rz 1435 ff. Rz 6896: Grundsätzlich bleibt die steuerliche Unbeachtlichkeit von nichtsteuerbaren bzw. steuerfreien Einnahmen sowie den damit zusammenhängenden Ausgaben auch bei Vorgängen nach Beendigung der…

EAS 2284Verlustvortrag nach Umgründungsvorgängen mit einer deutschen Kapitalgesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 104/1-IV/4/0306.05.2003

…dass dieser Erwerb rückwirkend per 1. Jänner 2000 erfolgt sein soll, dann wird dieser Rückwirkung nach der im Abgabenrecht allgemein geltenden Unbeachtlichkeit rückwirkender Gestaltungen keine steuerliche Relevanz zukommen. Mithin werden nur jene aliquoten Verluste Berücksichtigung finden können, die im Jahr nach dem Anteilserwerb angefallen sind…

EAS 753Inländische Niederlassungen deutscher Banken
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 366/90/1-IV/4/9513.11.1995

…Art. 7 OECD-MA). Für die steuerliche Berücksichtigung von Zinsertrag und Zinsaufwand aus Kreditgeschäften zwischen dem deutschen Stammhaus und der inländischen Zweigniederlassung gilt nicht die sonst für die interne Zinsenverrechnung vorgesehene steuerliche Unbeachtlichkeit, sondern der Fremdverhaltensgrundsatz (Z 19 des OECD-Kommentars 1994 zu Art. 7…

BFG RV/3100100/2025Fristverlängerungsanträge per Mail sind keine Anbringen iSd § 85 BAO - Zurückweisung wg. Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

…habe im Ermessen zu unterbleiben. 5. Im Vorlagebericht vom 25.02.2025 wurde nunmehr auf die Unbeachtlichkeit von Anbringen per E-Mail im Geltungsbereich der BAO verwiesen und folglich die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 28.11.2022 beantragt. II. Rechtliche Erwägungen 1…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…von unverzinslichen Darlehen im Konzern. Entgegen der ansonsten vom BMF vertretenen Unbeachtlichkeit von Nutzungseinlagen wurde in diesem Fall der 'einheitliche wirtschaftliche Vorgang' einer unverzinslichen Darlehenshingabe in einen steuerlichen Einlagevorgang im Ausmaß der Unverzinslichkeit und in eine marktübliche Darlehenshingabe 'künstlich' aufgeteilt, um die steuerliche Abzugsfähigkeit der…