…im Zusammenhang mit der Ausstellung von Scheinrechnungen nachhaltig im Sinne des § 23 Z 1 EStG 1988 tätig geworden ist. Damit kann aber der als Gegenleistung für die einmalige Ausstellung der Scheinrechnung vom 13. Dezember 2013 schätzungsweise angesetzte Betrag von € 15.280 keinesfalls unter den…

…wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - keinesfalls als nachteilig für den Bf. Eine Herabsetzung der Geldstrafe unter die gesetzliche Mindeststrafe hätte gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG besonderer Gründe bedurft. Zwar überwiegen im gegenständlichen Fall - wie bereits ausgeführt - die Milderungsgründe den Erschwerungsgrund bei weitem. Jedoch liegt im Ausstellen von Scheinrechnungen…

…dadurch ausgelöste Umsatzsteuerschuld sei in der Folge im hier vorliegenden Fall aber noch vor Insolvenzeröffnung wieder weggefallen, da diese jeweils vollständig und rechtzeitig von G-1 entrichtet worden sei. Insofern könne die Ausstellung der ursprünglichen Scheinrechnungen aber nicht (mehr) als kausaler Sachverhalt für die nunmehr…

…haben. Die lediglich einmal erfolgte Abfrage der Gültigkeit der UID-Nummer der ***19*** kann eine tatsächliche Leistungserbringung durch diese Gesellschaft auch nicht nachweisen, weil für die Legung von Scheinrechnungen erfahrungsgemäß immer nur solche Gesellschaften herangezogen werden, deren UID im Zeitpunkt der Rechnungslegung noch gültig ist…

…dass sich eine Offenlegung gemäß § 119 BAO nur für abgabenrechtlich bedeutsame Umstände beschränkt, nicht beantwortet worden. c) ***39*** Von der ***39***, Adresse wären die unten angeführten Rechnungen über Bauleistungen ausgestellt worden. Da mit diesen Rechnungen Bauleistungen abgerechnet worden wären, wäre die Umsatzsteuerschuld gemäß § 19 Abs…

…keine Umsatzsteuerschuld aus, sie stellen jedoch Betriebseinnahmen dar und sind daher sowohl für die Ermittlung des Gesamtumsatzes als auch für die Gewinnermittlung von Bedeutung. Im Zuge der Außenprüfung wurden die erklärten Umsätze überprüft. Dabei nahm die Außenprüfung sowohl bei den Umsätzen mit dem Steuersatz von…

…um die Ausstellung von Deckungsrechnungen durch eine künstlich geschaffene Verbindung zur X. GmbH glaubhaft wirken zu lassen. Dies gründet auf folgenden Erwägungen: Seitens der Bf wurde vorgebracht, Hr. N. wäre im Besitz einer General- und Inkassovollmacht für beide Gesellschaften gewesen und hätte diese auch präsentiert…

…für den Fiskus zu keinem Steuerausfall komme, sodass die Prüferinnen von weiteren Maßnahmen absehen würden. So wurde auch seitens der Bf mehrmals darauf hingewiesen, dass sich "im Ergebnis kein Nachteil für das Finanzamt ergebe". Nach Ansicht des Gerichtes führt aber eine Ausstellung einer bloßen Scheinrechnung…

…Firma A.KG***1***, also mittels Scheinrechnungen und darin ausgewiesener Umsatzsteuer für deren Ausstellung und Weitergabe nach Lage des Falles die Beschuldigten verantwortlich zeichnen. Hinsichtlich der Detailaufstellungen zu den einzelnen Fahrzeuglieferungen sowie der daraus resultierenden Umsatzsteuernachforderung siehe Tabelle Pkt. 1 in der Anlage 1) Zu…

…Für die Umsatzsteuerschuld wurde für die "Lieferung" bereits eine Schuld kraft Rechnungslegung antizipiert, so dass aus diesem Sachverhalt für eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld aus einer - nichtexistierende - Rechnungslegung für eine Leistung kein Platz bleibt. Zur Endgültigkeitserklärung Die Bescheide Umsatzsteuer 2016 und Umsatzsteuer 2017 wurden von der belangten…

…kein Thema, weshalb er unter keinem Beweisdruck stand und unbefangen antworten konnte. Abgesehen davon ist die Berufung auf das slowakische Subunternehmen durch nichts belegt. Schon die Ausstellung der Rechnungen für alle Leistungen der Monate Juli, August und Oktober 2014 (6.000 Euro, 11.000 Euro…

…Auch im Gutachten, auf das sich die belangte Behörde stützt, wird nur von der Gemeinschuldnerin geschrieben bzw. vermutet, dass der Geschäftsführer die Ausstellung der Scheinrechnungen veranlasst hat. Der Bf ist lediglich zu 20 % an der Gesellschaft beteiligt. Zwar mag es naheliegend erscheinen, dass der Geschäftsführer…

…das dieselbe Leistungsbeschreibung aufweist wie das Verzeichnis für 2016 mit identen Stundenzuweisungen. Ebenso gibt es eine Honorarnote 1 vom 31.3.2018 an diese Rechnungsempfängerin, die wiederum Leistungen im Ausmaß von € 35.000,00 ausweist und einer identen Leistungsbeschreibung in der dazugehörigen Aufstellung. Die **…

…GmbH) auferlegten Umsatzsteuerschulden herangezogen werden. Beabsichtigte also die M-GmbH die von I und N übernommenen Gebäudereinigungsaufträge an (einen) Subunternehmer (hier: u.a. den Beschuldigten) zwecks Minimierung der eigenen Steuerlast weiterzugeben, konnte dies ohne Übernahme der Umsatzsteuer des Subunternehmers (eben des A) für den Weitergeber…

…u.a. eine chronologische Aufstellung der Ereignisse dargelegt. Demnach habe es immer wieder Interessenten für das Unternehmen gegeben. Es seien von B. in den Jahren 2013 und 2015 schriftliche Finanzierungszusagen für 1,4 Mio. gegeben worden. Das Fehlen einer Zahlungsabsicht der Rechnungen von F. sei…

…bzw. abmeldet seien. Die Eingangsrechnungen hätten zur „Legitimierung“ von Fremdleistungsaufwand (nicht gemeldetes Personal, Schwarzarbeiter) und zur Reduzierung der Umsatzsteuerschuld der seitens der T-GmbH weiterverrechneten Leistungen gedient. Die Erfahrungen würden zeigen, bei der Schein- bzw. Deckungsrechnungsproblematik 50% der verrechneten Leistungen tatsächlich für Personalaufwand verwendet werde…

…erbracht. Die Rechnungen entsprechen den Formalerfordernissen des UStG 1994. b) Beweiswürdigung Der steuerliche Vertreter der Bf brachte in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG zu Recht vor, die Leistungen seien von unabhängigen Dritten (Ziviltechnikern, Immobilienberatungen etc) erbracht worden. Dass diese Scheinrechnungen ausstellen, ist nicht glaubhaft…

…die danach für einen Voranmeldungszeitraum keine Voranmeldung einzureichen haben, sind verpflichtet, für diesen Voranmeldungszeitraum unter Verwendung des amtlichen Vordruckes für Voranmeldungen eine Aufstellung der Besteuerungsgrundlagen anzufertigen, es sei denn, es ergibt sich für diesen Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuß. Von den Voranmeldungen sind…

…Entgegen den Feststellungen der Abgabenbehörde lägen keine Scheinrechnungen vor. 3. Die Abgabenbehörde hat mit am 5. Dezember 2012 ausgefertigten Berufungsvorentscheidungen die Berufungen als unbegründet abgewiesen. 4. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 wurde von der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers der Antrag auf Entscheidung durch die…

…zu. Mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2015 vom 23.04.2015 wurde eine Umsatzsteuerschuld in Höhe von EUR 123.233,39 festgesetzt. Der in der Umsatzsteuervoranmeldung 03/2015 in der Kennzahl 067 enthaltene Berichtigungsbetrag von EUR 941.803,52 wurde nicht…