…dadurch ausgelöste Umsatzsteuerschuld sei in der Folge im hier vorliegenden Fall aber noch vor Insolvenzeröffnung wieder weggefallen, da diese jeweils vollständig und rechtzeitig von G-1 entrichtet worden sei. Insofern könne die Ausstellung der ursprünglichen Scheinrechnungen aber nicht (mehr) als kausaler Sachverhalt für die nunmehr…

…… ersuchen um Überweisung bzw Verrechnung“). Dieser Umstand spricht für eine erst nachträglich ausgestellte Rechnung ohne zugrunde liegende Leistung. Das Bundesfinanzgericht geht in freier Beweiswürdigung daher von Scheinrechnungen aus und teilt die Beurteilung der Außenprüfung. 1.2.c. Beratungsleistungen Zu den beiden Rechnungen vom 30…

… 19 Abs. 1 lit a UStG 1994, nach der bei Erbringung einer Bauleistung durch einen Subunternehmer die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, wurden die Eingangsrechnungen teilweise mit Umsatzsteuer abgerechnet. Die Abgabenbehörde ging von Scheinrechnungen aus, mit der Folge, dass den geltend gemachten Betriebsausgaben und Vorsteuern…

…nur geschlossen werden, dass der AbgPfl. für das Erstellen der Scheinrechnung bezahlt wurde. Die Überlegung des Beschwerdeführers, wonach ein solcher Steuervorteil beim Rechnungsempfänger nicht von Dauer sein könne ist ebenso falsch. Es wurde nämlich zum einen die Begleichung der Forderung des AbgPfl. durch die Rechnungsempfängerin…

…erbracht. Die Rechnungen entsprechen den Formalerfordernissen des UStG 1994. b) Beweiswürdigung Der steuerliche Vertreter der Bf brachte in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG zu Recht vor, die Leistungen seien von unabhängigen Dritten (Ziviltechnikern, Immobilienberatungen etc) erbracht worden. Dass diese Scheinrechnungen ausstellen, ist nicht glaubhaft…

…Für die Umsatzsteuerschuld wurde für die "Lieferung" bereits eine Schuld kraft Rechnungslegung antizipiert, so dass aus diesem Sachverhalt für eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld aus einer - nichtexistierende - Rechnungslegung für eine Leistung kein Platz bleibt. Zur Endgültigkeitserklärung Die Bescheide Umsatzsteuer 2016 und Umsatzsteuer 2017 wurden von der belangten…

…0017). Der Vorsteuerabzug steht gem. § 12 Abs 1 Z 1 lit a nur für Lieferungen und sonstige Leistungen zu. Eine von einem Unternehmer in einer Rechnung (Scheinrechnung) gesondert ausgewiesene Steuer, die nicht auf eine Lieferung oder sonstige Leistung zurückzuführen ist, berechtigt den Rechnungsempfänger nicht zum…

…wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - keinesfalls als nachteilig für den Bf. Eine Herabsetzung der Geldstrafe unter die gesetzliche Mindeststrafe hätte gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG besonderer Gründe bedurft. Zwar überwiegen im gegenständlichen Fall - wie bereits ausgeführt - die Milderungsgründe den Erschwerungsgrund bei weitem. Jedoch liegt im Ausstellen von Scheinrechnungen…

…unter Verwendung von Scheingeschäften durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen für nicht erbrachte Leistungen eine Abgabenhinterziehung begangen zu haben. Ebenso wurde er schuldig gesprochen als faktischer Geschäftsführer der LEKG und als verantwortlicher Geschäftsführer mehrerer KGs (darunter auch die Bf) durch die Vorlage von Scheinrechnungen und Scheingutschriften…

…für die die Umsatzsteuerschuld bereits entstanden sei, bilanziert. - Bei der Eingangsrechnung EG X-str über die Vermietung von Werbeflächen handle es sich um eine Scheinrechnung (Leistung nicht erbracht). Sowohl der Aufwand als auch die Vorsteuer würden nicht anerkannt. - Die Kosten für B-Gasse könnten nicht…

…Bf. als Rechnungsadressatin von der Ausstellerin der Rechnungen keine Lieferungen erhalten hat. Für die Rechnungslegerin entsteht hingegen idR eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 12 Abs. 14 UStG). Darüber, ob die Fa. SI mittels Gutschrift die bei dieser aufgrund der Rechnungslegung entstandene Umsatzsteuerschuld berichtigen konnte oder nicht…

…und einen Verkauf an österreichische Bauunternehmen vortäuschten. Für die Umsatzsteuerschuld ist es irrelevant, ob für den Leistungsaustausch Rechnungen angefertigt werden, wichtig ist nur, dass es tatsächlich einen Leistungsaustausch gab. Die in Rede stehenden Fahrzeuge wurden von A A und B B in Form einer Mitunternehmerschaft…

…7.2012 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 12/2011 ein. Mit diesem Bescheid schrieb die Behörde aufgrund eines ihrer Ansicht nach unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer in der Rechnung vom 30.12.2011 an die LEKG (in der Folge LEKG) eine Umsatzsteuerschuld gem…

…aus: "(...) Zur Frage, warum ein derartiges Sonderhaftungsrecht gerade für den Bereich der Baubranche Platz greifen soll, wird auf die Erläuterungen zum Ministerialentwurf des Sozialbetrugsgesetzes, BGBl. I Nr 152/2004, verwiesen. Demnach besteht von zehn zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldeten Baufirmen bei ca. neun Firmen…

…Satz 2 UStG 1994 für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer österreichischer Staatsbürger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung ausstellt oder die Zahlung empfängt. Als Ort der sonstigen Leitungen in Form von Objekt- bzw…

…1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen. Durch die Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet…

…umfassenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden (vgl. VwGH vom 26.5.2010, 2009/13/0186). Die ursprünglich gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Dezember 2008 und Jänner 2009 eingebrachte Berufung gilt gemäß § 253 BAO auch gegen den später erlassenen Umsatzsteuerjahresbescheid 2009. 7. Aus den genannten Erwägungen…

…von Rechnungslegung (Tz 1 des BP-Berichtes), der Vorsteuerrückrechnung (Tz 2 des BP-Berichtes ) , sowie eines geschätzten Entgeltes für die Zurverfügungstellung des Namens des Bfs.für die jeweiligen Rechnungen (Tz 3 des BP-Berichtes -Fakturierungsentgelt) zu Recht erfolgten. Steuerliche Feststellungen der Betriebsprüfung: Tz. 1 Umsatzsteuerschuld…

…Sie seien für die Eigennutzung der Erzeugerorganisation vorgesehen. Eine Nutzung der Investitionen durch Dritte würde grundsätzlich dazu führen, dass die benutzte Maschine im Rahmen des Betriebsfonds teilweise oder zur Gänze nicht förderfähig sei bzw. deswegen im Nachhinein die Förderung verliere. Die direkt von den Mitgliedern…

…der zusätzlichen Berufungs(Beschwerde)begründung vom 4. September 2013 Nachstehendes aus: " Bezüglich der Umsätze mit der XYZ Handels GmbH werden einerseits die Nichterklärung von Umsätzen und die Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnung für die Jahre 2010 und 2011 ins Treffen geführt. Diesbezüglich muss gesagt werden…