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BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 3/5

…der mündliche Verhandlung wurde hinsichtlich Umsatzsteuer zusätzlich vorgebracht: Seitens des Finanzamtes wurde ergänzt, dass § 44 Emissionszertifikategesetz, Bundesgesetzblatt 118/2011 normiere, dass Emissionszertifikate den Charakter einer Ware haben. Das Finanzamt vertrete die Auffassung, dass diese Bestimmung auf das Umsatzsteuergesetz durchschlage und auch mit Auswirkung auf die…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…wurden nicht aufgezeichnet und dementsprechend dafür auch keine Umsatzsteuer entrichtet. Kontrolle der Finanzpolizei am 07.12.2012 (GZ […]) Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei am 07.12.2012 (GZ […]) waren folgende Damen anwesend: […] | Summe Private Dances | 12,5 | Durchschnittliche…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Juli-September 2017 vom 29.3.2018 versagte die belangte Behörde die Steuerfreiheit für den Verkauf der 30 EDV-Geräte. In der Begründung wurde auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und der darüber aufgenommenen Niederschrift verwiesen…

BFG RV/7102069/20111. Unechter Schadenersatz 2. Vergleich 3. noch nicht abgerechnete Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…vertreten durch STB, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, jeweils vom 9.12.2010, betreffend Umsatzsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2009, zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Dieser angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der…

BFG RV/7102085/2015Umsatzsteuerpflichtig sind die Zahlungen, die für eine Leistung erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Daher ist die Umsatzsteuer aus dem Rechtsgeschäft eine Insolvenzforderung und bei Vereinnahmung dem Normalsteuersatz von 20% zu unterziehen. Gemäß dem Endurteil des Landesgerichts Korneuburg mit der Zahl 111 vom 27.07.2011 ist die offene Forderung iHv EUR 237.698,00 mit einem Zinssatz von…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 1/3

…Wiederaufnahmebescheiden gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 15.3.2016 wurden die Verfahren im Hinblick auf die Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2007 bis 2012 und Körperschaftsteuer 2007 bis 2012 wieder aufgenommen. Begründet wurde jeweils wie folgt: Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolge gemäß § 303 Abs. 1 BAO…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…zu verbuchen. Zur Veranschaulichung soll folgendes Beispiel dienen: Ein Schüler sucht einen Fotografen zur Anfertigung von Passbilder auf und sagt: „Der Herr Direktor X hat Sie mir empfohlen!” Der Schüler zahlt 10 Euro; der Fotograf unterwirft diese 10 Euro der Umsatzsteuer (dividiert durch 1,2)…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…dessen Unternehmen ausführt, die auf diese Leistung entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und auf Rechnung des leistenden Unternehmers an das für diesen zuständige Finanzamt abzuführen. Wie einem Ausdruck der im Jahr 2009 auf dem Abgabenkonto der Bf durchgeführten Buchungen zu entnehmen ist, reichte die…

BFG RV/5200073/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 2/3

…Abs. 38 BAO). Die Einfuhr von Gegenständen unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. Gemäß § 1 Abs…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 14/14

…2000, Seite 326). Werden im Zuge einer Betriebsprüfung Mehrgewinne festgestellt, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, so ist gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. März 1982, 81/13/0072 und 24. März 1998, 97/14/0119 (ÖStZB 1998, 737), davon auszugehen…

BFG RV/2100343/2011Keine Erstattung von Vorsteuern bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022

…ausgewiesener Umsatzsteuer (vgl EuGH 6.2.2014, C- 424/12 "Sc Fatorie SRL"). Auch im Erkenntnis VwGH 25.02.1998, 97/14/0107, hat der Gerichtshof zu erkennen gegeben, dass er im zeitlichen Anwendungsbereich des UStG 1994 der Judikatur des EuGH folgen wird, und hat…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 2/2

Dass die ***1*** Umsätze des Jahres 2010 ursprünglich nicht versteuerte, was bei einer Betriebsprüfung offenkundig wurde und eine nachträgliche Verrechnung mit Umsatzsteuer aufgrund der Beanstandungen der Prüfungsorgane im Jahr 2012 nach sich zog, beweist noch nicht, dass die nachträglichen Rechnungen auch rechtsrichtig (im Hinblick auf…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…C-174/14, Saudaçor). Auch reine Kostenersätze ohne Gewinnaufschlag sind umsatzsteuerbar, solange ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt (EuGH 11.3.2020, C-94/19, San Domenico Vetraria SpA). Nach der jüngeren Rsp des EuGH wird daher das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit primär…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 3/5

…Kapital) nicht wichtig gewesen, weil es im Ergebnis für den austretenden Gesellschafter nichts geändert habe. Die Vorgangsweise (Gesellschafterbeschluss und Verbuchung als steuerneutrale Einlage) sei vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin vorgeschlagen worden (vgl. die Aussagen von ***J*** in der Niederschrift vom 31.07.2019). Die Erfassung eines…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…Z 1 Umsatzsteuergesetz 1994 idF. BGBl. I Nr. 34/2010 lautet: Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 4/4

…3 und Art. 25 Abs. 5 | 1.000,00 € | 1.000,00 € | 1.000,00 € | Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1a | 273.489,38 € | 168.641,07 € | 268.322,03 € | Summe Umsatzsteuer…

BFG RV/5100491/20111. Verdeckte Ausschüttung bei Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein 2. Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…vertreten durch Stb , über die Beschwerde vom 13.1.2011 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16.12.2010 betreffend Umsatzsteuer 2009 und vom 14.12.2010 betreffend Haftungsbescheid KESt 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7105889/2017Schätzung eines Security-Unternehmens, Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024

…€ 245.958,88 [Textilien] um Scheinrechnungen handle. Er ermittle die Umsatzsteuer gemäß § 17 Abs 2 Z 2 UStG im Rahmen der Ist-Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten. Ein Scheingeschäft und somit eine Scheinrechnung lägen vor, wenn ein Geschäft gar nicht oder nicht in der Form…

BFG RV/5100868/2012Maßgebliche Umsätze für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 sind die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

…die geeignet sind, einen im Spruch anders lautenden Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012 herbeizuführen. Die Beschwerde ist damit unbegründet. Umsatzsteuer für das Jahr 2012 (Sachbescheid) und Umsatzsteuer für das Jahr 2014 (Sachbescheid): Allgemeines: Der Unternehmer kann gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 die…