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BFG RV/7105605/2016§ 125 BAO Überschreiten der Umsatzgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…Im Zuge einer am 19.08.2015 stattgefundenen Betriebsprüfung wurde unter anderem festgestellt, dass der Bf. in den Jahren 2010 und 2011 jeweils einen Umsatz von über € 400.000 erzielte und somit die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze gem. § 125 ff BAO überschritten hatte…

BFG RV/3100351/2023Der COVID-19-Ausfallsbonus ist in die Umsatzgrenze für die Gastgewerbepauschalierung nicht einzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…ob der Ausfallsbonus zu den Umsätzen im Sinne des § 125 BAO zählt und in weiterer Folge die Umsatzgrenze für die Gastgewerbepauschalierung überschritten ist oder nicht. 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Am 22.5.2023 reichte der Beschwerdeführer (Bf.) seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 über FinanzOnline…

BFG RV/3100080/2022Keine Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung, wenn die Umsatzgrenze durch mehrere Jahre überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…Davon abweichend erfolgte im Umsatzsteuerbescheid vom 16. Dezember 2021 eine Besteuerung der erklärten Umsätze mit 10 %, was vom Finanzamt mit der Überschreitung der Umsatzgrenze von € 35.000,00 begründet wurde. 3. In der Begründung der am 29. Dezember 2021 eingebrachten Beschwerde wurde zunächst darauf…

BFG RV/2100316/2018Umsätze aus Heilbehandlungen bei Kleinunternehmer nach Art. 288 MwStSyst-RL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…des steuerpflichtigen Unionsbürgers führen" könne. Dem wiederum hält das Finanzamt im Vorlagebericht ua. entgegen, dass es unterschiedliche Literaturmeinungen hinsichtlich der Ermittlung der Umsatzgrenze gäbe; so werde in der vom Bf für seinen Standpunkt ins Treffen geführten Literaturmeinung (Kanduth-Kristen/Heidenbauer in taxlex 2014, 420 ff)…

BFG RV/5100860/2024Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…2 Abs. 1 EAVG ergibt sich aber, dass für die Bestimmung des "Schwerpunktes" nicht allein auf eine Umsatzgrenze abzustellen ist (VwGH 26.11.2024, Ro 2023/15/0013): Bei Mischbetrieben sind die anteiligen Umsatzerlöse zwar ein maßgeblicher Faktor bei der Bestimmung des Unternehmensschwerpunkts, weil sich…

BFG RV/7102650/2023Kleinunternehmerpauschalierung bei Auslandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…Kleinunternehmerbefreiung und mithin auch die daran anknüpfende Anforderung des § 17 Abs. 3a Z 2 EStG 1988 erfüllt. Dass die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass in die Umsatzgrenze des § 17 Abs. 3a Z 2 EStG 1988 auch Umsätze, die - wenn im Inland ausgeführt -…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 1/6

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kogler als fachkundige Laienrichterin, im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde…

BFG RV/5100868/2012Maßgebliche Umsätze für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache der XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 05.06.2012, betreffend Umsatzsteuer für 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…Ohne Verkauf von Wirtschaftsgütern sei der aus der Landwirtschaft erzielbare Umsatz zwingend unter den Umsatzgrenzen der luf PauschVO (400.000/550.000). Im Vorlageantrag vom 19.1.2021 betreffend ESt 2012 bis 2015 verweist der Bf auf sein Beschwerdevorbringen sowie auf das Vorbringen im Vorlageantrag…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 2/2

…Tz 38 zu § 22). § 22 UStG 1994 ist nicht anwendbar, wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb die Umsatzgrenze von jeweils € 400.000,00 in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überstiegen hat. Die Pauschalierungsmöglichkeit entfällt dann mit dem Beginn des zweitfolgenden Kalenderjahres. Die Toleranzregel des § 125 Abs…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 2/2

…die Umsatzgrenze nur vorübergehend und auf Grund besonderer Umstände überschritten worden ist und beantragt die weitere Anwendung dieser Verordnung. Der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes kann mit Beginn des darauf folgenden Kalenderjahres wieder nach den Bestimmungen dieser Verordnung ermittelt werden, wenn diese Umsatzgrenze in…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 2/3

…BGBl. I Nr. 163/1999, sind und die wegen Überschreiten der Umsatzgrenze zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind, haben an der elektronischen Zustellung über FinanzOnline teilzunehmen und können auf diese nicht verzichten. Andere Teilnehmer können in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 2/2

…Gemeinschaft wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von UVAs verpflichtet ist. Reicht ein inländischer berufsmäßiger Parteienvertreter die Erklärung ein, so besteht die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung nur dann, wenn der Parteienvertreter über einen Internet-Anschluss verfügt und wegen Überschreitens der Umsatzgrenze zur Abgabe von UVAs…

BFG RV/7103895/2017Widerruf des Verzichtes auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) bekämpfte in ihren Beschwerden die Vorschreibung von Umsatzsteuer für die Jahre 2014 und 2015 mit der Begründung, ihre Umsätze überstiegen in den beiden Jahren nicht die Umsatzgrenze von 30.000 Euro, weshalb sie gemäß …

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 2/6

…Szpunar im EuGH Verfahren C 340/15 verweisen, der sich dort ausführlich mit der Frage auseinandersetzt, ob eine Regelung wie sie Österreich getroffen hat (nämlich die Grenzen der Pauschalierung mit der Buchführungspflicht bzw mit Umsatzgrenzen festzusetzen), zulässig ist oder nicht, und zu dem Schluss kommt…

BFG RV/6100009/2023Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…sondern es sich vielmehr um das Hauptaufgabenfeld eines gewerblichen Grundstückshändlers handle. Daher sei die Umsatzgrenze für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 überschritten worden und seien nicht befreite Umsätze der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom…

BFG RV/6100234/2019Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…Dies wurde damit begründet, dass der Verkauf einer Liegenschaft umsatzsteuerlich nicht als Hilfsgeschäft zu qualifizieren sei und daher die Umsatzgrenze für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 überschritten worden sei. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 15.1.2019…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 4/6

…dass die GesbR mit 1.8.2012 beendet wurde und sich der Bf als Gesamtrechtsnachfolger der GesbR die Überschreitung der Umsatzgrenzen durch die GesbR im Zeitraum 2008 bis 7/2012 anrechnen lassen muss (siehe dazu unten). Nach der angeführten -teilweise aus den Aussagen des Bf…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…Dabei seien Spenden für die Verabreichung von Essen von den teilnehmenden Personen geleistet worden. Aufgrund der Überschreitung der Umsatzgrenzen durch die großen Vereinsfeste würden diese Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen. Gleiches gelte für die Lahmacun Spenden. Aufgrund dieser Prüfung wurden die Körperschaftsbescheide und die Umsatzsteuerbescheide 2015…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 2/2

…im Veranlagungszeitraum 30.000,- Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. § 6 Abs 3 UStG 1994 sieht vor…