IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Heidemarie Winkler, den Richter Mag. Dr. Wolfgang Pagitsch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Belinda Maria Eder und Erwin Agneter über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kanzlei Kristen, zH Dr. Wotschke, Lainzer…

…zu wählen (Finanzierungsfreiheit). Umfasst ist davon auch die Hingabe von verzinstem oder unverzinstem Fremdkapital durch den Anteilseigner zB in Form von Gesellschafterdarlehen. Eine Umqualifikation in steuerliches Eigenkapital kann nur dann erfolgen, wenn die allgemeinen Tatbestandsmerkmale einer verdeckten Einlage vorliegen (vgl. Ressler/Rohm in Lang/Rust…

…auf Gesellschafter angewendet werden die Dienstnehmer sind bei der Gesellschaft, an der sie beteiligt sind. Keineswegs können die als Selbständiger und unternehmerisch erzielten Einkünfte im Wege der Umqualifikation in Einkünfte aus unselbständiger Arbeit umgeswitcht werden. Das fände weder im innerstaatlichen Gesetz noch im DBA FL…

…diese veranlasst. Als Betriebsausgabe wären diese Beiträge daher nur bei den Geschäftsführerbezügen zu berücksichtigen. Im Erfinderbetrieb wären bisher keine einkünftemindernden Betriebsausgaben (neben den Pauschalen) angefallen. Aufgrund der Umqualifikation wären bei Anwendung eines Betriebsvermögensvergleiches Rückstellungen für anteilige Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen. Bei Anwendung der Pauschalierung iSd § 17…

…dass ein entgeltliches Rechtsgeschäft zustande gekommen sei. Eine spätere "Umqualifikation der entgeltlichen auf eine unentgeltliche Übertragung kommt daher nicht in Betracht kommen." Die Höhe des Veräußerungspreises wurde aus Sicht der Behörde anerkannt. Die Vereinbarung über die Entrichtung des Kaufpreises würde nicht den Grundsätzen der Fremdüblichkeit…

…in der ausgeführt wurde, dass der VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.8.2017, Ra 2017/11/0068, es für die Umqualifikation eines Werkvertrages in einen Überlassungsvertrag nicht mehr als ausreichend erachtet, dass nur ein Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz als erfüllt anzusehen sei…

…nach Verlängerung der hierfür maßgeblichen Frist am 11. April 2022 einen Vorlageantrag ein und führte sie darin ergänzend zum Beschwerdevorbringen aus, dass der Verweis auf § 125 BAO keine Einkünftezuordnung oder Umqualifikation der Einkünfte darstelle. § 125 definiere lediglich, welche Umsätze für die Ermittlung der Überschreitung von…

…gestanden sei. Den Prüfungsfeststellungen folgend schrieb das Finanzamt für das Kalenderjahr 2014 Dienstgeberbeitrag (1.964,27 Euro) sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (174,60 Euro) vor. In der dagegen erhobenen Bescheidbeschwerde heißt es (auszugsweise): "Die oben angeführten Abgabenansprüche resultieren aus der Umqualifikation des zwischen der Bf…

…ähnelt. Zudem kennt das EStG keine Besteuerung fiktiver Einnahmen außerhalb ausdrücklich normierter Fälle. Auch die Anwendung des § 21 BAO erlaubt lediglich eine sog. " Umqualifikation", aber keine Vorverlagerung der Besteuerung. Eine Besteuerung eines bloßen Wertpotentials bzw. ein Ersatz des fehlenden Zuflusses durch Bewertung ist abgabenrechtlich unzulässig…

…1 Satz 3 KStG nicht anwendbar. Wesentlich ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die durch ***35*** erfolgte Forderungseinlösung iSd § 1422 ABGB eine Umqualifikation einer Kreditforderung als "Eigenkapitalersetzende" Kreditforderung durch einen Nichtgesellschafter zu Folge haben kann. Gemäß § 1422 ABGB kann derjenige, der eine Schuld bezahlt…

…mit der er seinen Betrieb führen wolle, grundsätzlich nicht beschränkt sei. Dies könne keine Umqualifikation der Erhöhungsbeträge der bestehenden Darlehen von ***F-SNC***, ***A-SAS*** und ***T-SAS*** rechtfertigen. ii. Darlehen erfüllten die vom VwGH geforderten Publizitätsanforderungen: Hinsichtlich der ursprünglich in 2005 begebenen und später…

…Fremdfinanzierung zu wählen (Finanzierungsfreiheit). Umfasst ist davon auch die Hingabe von verzinstem oder unverzinstem Fremdkapital durch den Anteilseigner zB in Form von Gesellschafterdarlehen. Eine Umqualifikation in steuerliches Eigenkapital kann nur dann erfolgen, wenn die allgemeinen Tatbestandsmerkmale einer verdeckten Einlage vorliegen (vgl. Lang/Rust/Schuch/Staringer…

…Wegfall der Unternehmereigenschaft nach § 6 LVO führt, geschwenkt ist. Der Bf. schuldete nach dieser Umqualifikation die Umsatzsteuer bestenfalls kraft Rechnungslegung (Vgl. Stefanie Geringer und Roman Haller, (Keine) Steuerschuld kraft Rechnungslegung - Bedeutende Änderungen bei USt-Korrekturen, Änderungen durch EuGH-Rechtsprechung und das AbgÄG 2023, SWJ 17…

…3. Steuerliche Beurteilung des Immobilienverkaufs im Jahr 2014 Drittens ist zu prüfen, ob die Umqualifikation der ursprünglich begünstigt geltend gemachten Herstellungsaufwendungen und die Nichtanerkennung des Mietverhältnisses Auswirkungen auf die Ermittlung der Einkünfte aus privater Grundstücksveräußerung haben. In diesem Zusammenhang vertritt der Beschwerdeführer zusammengefasst die Rechtsansicht…

…Es sei daher keine Umqualifikation des Erhöhungsbeitrages aus 2011 der beiden Darlehen von ***F-SNC*** und ***A-SAS*** gerechtfertigt. 2.2.7.2.2 Erfüllung der vom VwGH geforderten Publizitätsanforderungen: Hinsichtlich der 2005 begebenen und später erweiterten Darlehen von ***F-SNC*** und ***A-SAS*** verfüge…

…Fremdfinanzierung zu wählen (Finanzierungsfreiheit). Umfasst ist davon auch die Hingabe von verzinstem oder unverzinstem Fremdkapital durch den Anteilseigner zB in Form von Gesellschafterdarlehen. Eine Umqualifikation in steuerliches Eigenkapital kann nur dann erfolgen, wenn die allgemeinen Tatbestandsmerkmale einer verdeckten Einlage vorliegen (vgl. Lang/Rust/Schuch/Staringer…

…2017/11/0068, in der eine Änderung der Rechtsansicht zur Umqualifikation eines Werkvertrags in ein Überlassungsverhältnis aufgrund der unlängst ergangenen EuGH-Rechtsprechung idS Martin Meat, EuGH 18.06.2015, C-586/13 erfolgt sei, sei es für die Umqualifikation nicht mehr ausreichend, dass nur ein…

…die Dienstnehmer sind bei der Gesellschaft, an der sie beteiligt sind. Keineswegs können die als Selbständiger und unternehmerisch erzielten Einkünfte im Wege der Umqualifikation in Einkünfte aus unselbständiger Arbeit umgeswitcht werden. Das fände weder im innerstaatlichen Gesetz noch im DBA FL (Staatsvertrag im Gesetzesrang) Deckung…

…auf Gesellschafter angewendet werden die Dienstnehmer sind bei der Gesellschaft, an der sie beteiligt sind. Keineswegs können die als Selbständiger und unternehmerisch erzielten Einkünfte im Wege der Umqualifikation in Einkünfte aus unselbständiger Arbeit umgeswitcht werden. Das fände weder im innerstaatlichen Gesetz noch im DBA FL…

…die Anwendbarkeit des Art III UmgrStG, sofern die Entnahmen nicht überhaupt zu einem negativen Verkehrswert führen. Im Fall zu hoher vorbehaltener Entnahmen erfolgt vielmehr eine Umqualifikation des übersteigenden Betrags in steuerliches Eigenkapital. Zinszahlungen der übernehmenden Körperschaft stellen insoweit verdeckte Gewinnausschüttungen dar; Tilgungszahlungen abhängig vom Buchwert…