IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 28.09.2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.07.2016, 26.07.2016 und 28.07.2016…

…anschließenden Rechtsmittelverfahrens hervorkam, dass die BF nicht Leistungsempfängerin der an sie fakturierten Leistungen aus den Tank-/Servicekartenabrechnungen sei (unter Hinweis auf zB EuGH Rs "Auto Lease Holland"). Die BF sei nicht in den Leistungsaustausch bei den Treibstofflieferungen (oder Mautleistungen) einbezogen gewesen. Die Kartenunternehmen hätten nicht…

…Danach beförderte Herst den Kraftstoff in die Tschechische Republik. (Rn. 14, 16) Herst beanspruchte für die Treibstofflieferungen den Vorsteuerabzug, da sie die Auffassung vertrat, es habe sich um tschechische Inlandslieferungen gehandelt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sei es nicht zur Lieferung der Waren in der Tschechischen…

…genauer Betrachtung des Sachverhaltes sei klar erkennbar, dass der Beschwerdeführer erst bei der Lieferung durch die ***5*** überhaupt in die Bredouille gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe auch niemals Treibstofflieferung von den Iaut Prüfungsbericht Vorgängerfirmen ***6*** und ***7*** gekauft. Betreffend den Mangel an den gesetzlichen Formalerfordernissen…

…gleichzeitig mit der Auftragsdurchführung die vollständige Zahlung erfolgte. So z. B. bei den Treibstofflieferungen und die LKW Autobahn-Maut. Durch den Tankdienstleister ***Tankstelle*** über Tankkarten sei dies so abgewickelt worden. Die Abrechnung sei zwei Mal monatlich erfolgt. Eine nicht vollständige und prompte Zahlung hätte die…

…Portal überreichten Antrag vom 27. September 2023 beantragte er die Vorsteuererstattung aus insgesamt 23 Rechnungspositionen (Sequenzen) in Höhe von insgesamt 5.205,72 €. Da es sich bei den eingereichten Positionen vorwiegend um Bezüge von inländischen Treibstofflieferungen (Diesel) gehandelt hatte, wurde er vom Finanzamt Österreich…

…ausländischen Subfrächter erfolgt an der Tankstelle in ***4***, unmittelbar ,in die Tanks' der Fahrzeuge. Die Treibstofflieferungen der Firma ***3*** GmbH werden jedoch aus Bonitätsgründen mit der Beschwerdeführerin abrechnet, welche den Vorsteuerabzug vornimmt. Diese fakturiert den auf die ausländischen Subunternehmer entfallenden Anteil ohne Aufschlag aber auch…

…MO. Für Lieferungen an das Unternehmen der Firma Bf. im Zeitraum vom 12.9.2007 bis 31.10.2007 konnten der Betriebsprüfung keine Lieferscheine vorgelegt werden. Treibstofflieferungen insgesamt netto 20 % 163.517,39 Nichtanerkannte Vorsteuern lt. Bp 27.255,69 Begründung nicht anerkannte Vorsteuern Die…

…dargelegten Lieferungen begehrt wird. 3. Treibstofflieferungen im Zeitraum April bis Oktober 2007: Die X1 (nachfolgend kurz: X1) verfügte in diversen deutschen Raffinerien über Produktkontingente und hat Mineralölprodukte an die X2 (nachfolgend kurz: X2) verkauft. Nach Akontierung des jeweiligen Preises hat X2 von X1 Abholnummern und…

…werden ua. bei der Schwestergesellschaft in Österreich betankt, repariert und serviert. Die Schwestergesellschaft verrechnete im Streitzeitraum für die Treibstofflieferungen an die Bf. österreichische Umsatzsteuer. Die Bf. stellte für die Quartale 1-4/2012 und 1-2/2013 beim Finanzamt Erstattungsanträge betreffend die von der Schwestergesellschaft…

…betankte. Die Vorgehensweise betreffend die Erstattung der Vorsteuern aus diesen Betankungen war dabei so ausgestaltet, dass zwar der Treibstofflieferant dem Frächter (also der Bf.) gegenüber die Lieferungen von Treibstoff unter Ausweis eines Nettobetrages zuzüglich 20% Umsatzsteuer verrechnete, jedoch nur den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer vereinnahmte ("Nettoverrechnung")…

…dem Finanzamt nicht erklärter sowie nicht bezahlter Umsatzsteuer. Grundlage dafür waren unterpreisige Treibstofflieferungen aus Deutschland an österreichische Unternehmen durch einen Lieferanten. Aufgrund der umfangreichen Ermittlungen der Steuerfahndung hatte der Lieferant im Rahmen der von der Finanzverwaltung zu ihren Gunsten ausgestellten Sicherstellungsaufträge von rd. 6 Mill…

…2019-5). Das Nachsichtsverfahren darf nicht dazu dienen, Feststellungen, welche in einer Entscheidung im Abgabenverfahren getroffen wurden (hier: dass hinsichtlich der Treibstofflieferungen im Zeitraum April bis Oktober 2007 von der ***BI*** an die Bf. Letzterer ein Vorsteuerabzug nicht zu gewähren ist), zu umgehen, zumal es…

…Ausgang im Ausland genommen haben (Ort der Lieferung Triest, Lieferscheine in italienischer Sprache). Der schriftlichen Aufforderung vom 27.10.2021 zur Vorlage entsprechender Unterlagen im Zusammenhang mit den Treibstofflieferungen im Zeitraum 05 bis 09/2018 bis 19.11.2021 ist die Bf. zwar nicht nachgekommen…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gegenständliche Beschwerdepunkte fußen auf dem Ergebnis einer im Jahr 2015 durchgeführten Außenprüfung. Bereits vor dieser Außenprüfung (im Jahr 2012) wurde eine Überprüfung der Treibstofflieferanten durchgeführt. Grund dafür waren Mineralölsteuer- und Umsatzsteuerbetrugsfälle bestimmter Firmen - welche auch als Lieferanten der Beschwerdeführerin auftraten…

…im Zusammenhang stehenden Vorsteuern einer näheren Betrachtung unterzogen. Vorausgeschickt wird auch hier, dass die Umsatzsteuern, welche von der A B GmbH der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den erfolgten Treibstofflieferungen in Rechnung gestellten wurden, weder dem örtlich zuständigen Finanzamt gemeldet noch abgeführt wurden. Die zwei Lieferungen…

…Oktober 2018 haben sie angeführt, dass eine weitere Stellungnahme/Begründung nachgereicht werde. Ich ersuche um Nachreichung dieser Stellungnahme/Begründung. 2.) Haben sie die von den Firmen "L" und "A" erhaltenen Treibstofflieferungen weiterverkauft oder in der hauseigenen Tankstelle verwendet/verkauft? Ersuche um Vorlage entsprechender Ausgangsrechnungen und…

…Firma H die Ware nach Budapest (Ungarn) verbracht habe. Frachtpapiere wurden hiezu nicht vorgelegt. 14. Daraufhin verrechnete H die Treibstofflieferungen an die Firma Z Kft. mit Sitz in Budapest (in der Folge kurz: Z) weiter. Nach den Feststellungen der Abgabenbehörde handelt es sich bei diesem…

…der von den Firmen zur Verfügung gestellten Rennräder. Für die einzelnen Ausgabenpositionen gilt Folgendes: 1. Sequenznummer 11, 12 und 13: Die Umsätze aus Treibstofflieferungen von Tankstellen wurden als Betankungen von PKWs angesehen und fallen daher unter das Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit…

…seitens der Bf. versucht, durch Beibringen weiterer Unterlagen den Leistungsbezug (Treibstofflieferungen durch österreichische Tankstellen) glaubhaft zu machen. Das Bundesfinanzgericht übermittelte der belangten Behörde die von der Bf. vorgelegten Beweismittel mit dem Hinweis, dass die Treibstofflieferungen an das Unternehmern der Bf. ausreichend bescheinigt seien. Diese ist…