IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 28.09.2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.07.2016, 26.07.2016 und 28.07.2016…

…anschließenden Rechtsmittelverfahrens hervorkam, dass die BF nicht Leistungsempfängerin der an sie fakturierten Leistungen aus den Tank-/Servicekartenabrechnungen sei (unter Hinweis auf zB EuGH Rs "Auto Lease Holland"). Die BF sei nicht in den Leistungsaustausch bei den Treibstofflieferungen (oder Mautleistungen) einbezogen gewesen. Die Kartenunternehmen hätten nicht…

107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994) 107.1. Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerfreiheit Rz 3981: Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist steuerfrei, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Gegenstand der Lieferung muss von einem Mitgliedstaat in das übrige Gemeinschaftsgebiet, dh. in einen anderen Mitgliedstaat, befördert oder…

…Danach beförderte Herst den Kraftstoff in die Tschechische Republik. (Rn. 14, 16) Herst beanspruchte für die Treibstofflieferungen den Vorsteuerabzug, da sie die Auffassung vertrat, es habe sich um tschechische Inlandslieferungen gehandelt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sei es nicht zur Lieferung der Waren in der Tschechischen…

…12/2006. Die für das Unternehmen des Bw. angefallenen Vorsteuern stammen vorwiegend aus Treibstofflieferungen und Mautgebühren. Die Summe der beantragten Vergütungen beträgt 2.856,70 Euro. Die dem Antrag auf Erstattung beigelegten Rechnungen wurde lediglich in Kopie vorgelegt. Auch eine Unternehmerbescheinigung im Sinne des § 3…

…genauer Betrachtung des Sachverhaltes sei klar erkennbar, dass der Beschwerdeführer erst bei der Lieferung durch die ***5*** überhaupt in die Bredouille gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe auch niemals Treibstofflieferung von den Iaut Prüfungsbericht Vorgängerfirmen ***6*** und ***7*** gekauft. Betreffend den Mangel an den gesetzlichen Formalerfordernissen…

…Lieferfirma MV geregelt werden konnten. Diese habe ihm als Geschäftsführer jeglichen Gestaltungsspielraum genommen und unterbrochen, weil die Lieferfirma bei jeder Treibstofflieferung Barzahlung verlangt habe. Er sei daher als Geschäftsführer gezwungen gewesen, sämtliche einlangenden Gelder und finanziellen Mittel auf dem Bankkonto anzusammeln, sodass es der MV…

…2009 beim Unabhängigen Finanzsenat eingegangenen ergänzenden Schriftsatz bringt der Berufungswerber vor, dass seine Buchhaltung in der Kanzlei des Vertreters geführt werde und es für 12/2005 irrtümlich zu einer Doppelerfassung einer Treibstofflieferung gekommen sei. Der Fehler sei erst bei der Abstimmung der Offenen Posten im…

…gleichzeitig mit der Auftragsdurchführung die vollständige Zahlung erfolgte. So z. B. bei den Treibstofflieferungen und die LKW Autobahn-Maut. Durch den Tankdienstleister ***Tankstelle*** über Tankkarten sei dies so abgewickelt worden. Die Abrechnung sei zwei Mal monatlich erfolgt. Eine nicht vollständige und prompte Zahlung hätte die…

…Portal überreichten Antrag vom 27. September 2023 beantragte er die Vorsteuererstattung aus insgesamt 23 Rechnungspositionen (Sequenzen) in Höhe von insgesamt 5.205,72 €. Da es sich bei den eingereichten Positionen vorwiegend um Bezüge von inländischen Treibstofflieferungen (Diesel) gehandelt hatte, wurde er vom Finanzamt Österreich…

…ausländischen Subfrächter erfolgt an der Tankstelle in ***4***, unmittelbar ,in die Tanks' der Fahrzeuge. Die Treibstofflieferungen der Firma ***3*** GmbH werden jedoch aus Bonitätsgründen mit der Beschwerdeführerin abrechnet, welche den Vorsteuerabzug vornimmt. Diese fakturiert den auf die ausländischen Subunternehmer entfallenden Anteil ohne Aufschlag aber auch…

…MO. Für Lieferungen an das Unternehmen der Firma Bf. im Zeitraum vom 12.9.2007 bis 31.10.2007 konnten der Betriebsprüfung keine Lieferscheine vorgelegt werden. Treibstofflieferungen insgesamt netto 20 % 163.517,39 Nichtanerkannte Vorsteuern lt. Bp 27.255,69 Begründung nicht anerkannte Vorsteuern Die…

…dargelegten Lieferungen begehrt wird. 3. Treibstofflieferungen im Zeitraum April bis Oktober 2007: Die X1 (nachfolgend kurz: X1) verfügte in diversen deutschen Raffinerien über Produktkontingente und hat Mineralölprodukte an die X2 (nachfolgend kurz: X2) verkauft. Nach Akontierung des jeweiligen Preises hat X2 von X1 Abholnummern und…

…werden ua. bei der Schwestergesellschaft in Österreich betankt, repariert und serviert. Die Schwestergesellschaft verrechnete im Streitzeitraum für die Treibstofflieferungen an die Bf. österreichische Umsatzsteuer. Die Bf. stellte für die Quartale 1-4/2012 und 1-2/2013 beim Finanzamt Erstattungsanträge betreffend die von der Schwestergesellschaft…

…übersehen und die Treibstoffverrechnungen weiterhin als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei behandelt und irrtümlich als steuerfreie Umsätze verbucht. Soweit seitens der Finanz eine andere Rechtsansicht im Zusammenhang mit der Auslegung der Rz 3984 besteht und die Treibstofflieferungen (Betankungen) auch vor dem 1.10.2009 als umsatzsteuerpflichtig ansieht…

…Nach den unbestrittenen Feststellungen anlässlich der Betriebsprüfung stehen für besagte Aufwendungen keine Vorsteuern zu. 3. Treibstofflieferungen: Die Berufungswerberin hat bei der österreichischen Zweigniederlassung der XY-GmbH (kurz: X2) Treibstoffe gekauft, die ihrerseits die Treibstoffe bei X1 gekauft hat. Nach einer Sachverhaltsschilderung der X1 vom 7…

…erstattete Einkommensteuergutschrift in Höhe von 6.372,50 € als auch die am 16. Oktober 2008 verbuchte restliche Einkommensteuergutschrift in Höhe von 5.928,10 € seien zur Zahlung von Treibstofflieferungen der BP am 15. Oktober 2008 in Höhe von insgesamt 9.794,53 €…

…dass diese Beträge bar vereinnahmt wurden. Dieser Umstand stellt sich als derart unüblich dar, dass ohne weitere Nachweisführung das Vorliegen einer im Inland getätigten steuerpflichtigen "Treibstofflieferung" nicht gegeben ist. Aus der vorgelegten Aufstellung der Tankabrechnungen geht hervor, dass mit der fraglichen Tankkarte zumindest drei verschiedene…

…Umsätze verbucht würden (Lieferung in fremden Namen). Dieser Umstand werde dem Kunden vorweg nicht kommuniziert. Aufmerksame Kunden könnten einen Vermerk "Treibstofflieferung erfolgt im Namen und auf Rechnung der Fa. Shell" - bei edv-mäßig erstelltem Rechnungsbeleg - erkennen. Bei händisch erstellten Paragons sei dieser Vermerk aber nicht…

…Erlaß kann auch auf Luftfahrtvermietungsunternehmen Anwendung finden, vorausgesetzt der Mieter verwendet das Luftfahrzeug für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen. 1.1.2.11. Anwendbarkeit Der Erlaß kann auf alle Treibstofflieferungen an Luftfahrtunternehmen angewandt werden, die nach dem 30. Juni 1995 getätigt wurden bzw…