…Bundesfinanzgericht nachgereicht hat) verweigert worden. Die (teilweise) Verweigerung der Akteneinsicht durch die Abgabenbehörde hat stets mit Bescheid zu erfolgen (VwGH 21.12.1989, 87/17/0021; Ritz/Koran, BAO8 § 90 Rz 12). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen…

…und sich somit auf eine Entscheidung über die Stattgabe eines Antrages, während die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht in Beantwortung des Vorhaltes nur einen Unionsantrag der ***7*** Co. Ltd auf Tätigwerden der Zollbehörden vorgelegt hat. Eine Entscheidung über den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Antrag hat die belangte…

…ZK). Die in Artikel 78 ZK normierte unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für das Tätigwerden der Zollbehörden bildet somit die Grundlage für allfällige Nachforderungen gemäß Artikel 220 Abs. 1 ZK. Es ist daher festzustellen, dass angesichts der vorliegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände das Zollamt zweifellos das Recht hatte…

…weit unter dem vom Beschwerdeführer behaupteten Umsatz. Dass die auf den Carnets TIR als Erledigungsvermerke angebrachten Bestätigungen gefälscht waren, stand aufgrund der Überprüfung der angeforderten Originaldokumente durch die Zentralstelle Verifizierung und Ursprung beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien und aufgrund der Mitteilung der ungarischen Zollbehörde fest…

…2015 wurden wie folgt begründet: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (1) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid…

…Beschränkung der Vollmacht braucht die Zollbehörde nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie davon wusste oder vernünftigerweise wissen musste. (4) Personen, die im Rahmen eines Unternehmens zum elektronischen Nachrichtenaustausch im zollrechtlichen Informatikverfahren eingesetzt werden, gelten ohne Vorliegen einer schriftlichen oder hinterlegten Vollmacht als zur…

…3). Bei der Entscheidung, einen der Zollschuldner in Anspruch zu nehmen, müssen die Zollbehörden die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (Witte in Witte, Zollkodex6, Art. 213 Rz. 4). Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in…

…Durch die Bedingung "Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz" (nunmehr: an das Bundesfinanzgericht) tritt kein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand ein, da insofern der Antrag nur von einem - infolge des Vorlageantrags - im Verfahrensverlauf ohnehin eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird. Als weitere Bedingung für eine…

…1 FinStrG fallen in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden. Gemäß § 116 Abs. 1 BAO sind Abgabenbehörden berechtigt, sofern Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen…

…3). Bei der Entscheidung, einen der Zollschuldner in Anspruch zu nehmen, müssen die Zollbehörden die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (Witte in Witte, Zollkodex6, Art. 213 Rz. 4). Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in…

…immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet…

…nicht kam und der Bf. auch die vereinfachte Erledigung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 50 VStG nicht akzeptierte, erstattete die Zollbehörde eine Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 21 Abs.1 Z.1 AWEG. Das hier zu beurteilende Beschlagnahme- und Verwahrungsverfahren ist als Vorverfahren zu…

…Tätigwerdens für eine Geschäftsanbahnung in Russland durch seine nunmehrige Gattin nicht schlüssig und nachvollziehbar dargestellt und in sich widersprüchlich. Die Beschwerde war dementsprechend hinsichtlich der beantragten Betriebsausgaben in der Höhe von € 32.200 im Jahr 2007 und € 30.500,- im Jahr 2008 als…

…Warenverkehrsbescheinigung A.TR das Ergebnis der Prüfung den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Waren als in der Zollunion im zollrechtlichen freien Verkehr…

…Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte Herrn H***** M***** zuzurechnen. Dem ist seitens der BP entgegen zu halten : Hinsichtlich dem Erfordernis, um überhaupt in H als Landwirt tätig werden zu können, dort eine Kft gründen und betreiben zu müssen, wird vom Prüfer darauf verwiesen, dass entsprechend der…

…der angefochtene Bescheid vom Unabhängigen Finanzsenat zur Zahl ZRV/217-Z1W/2002 mit Berufungsentscheidung vom 22.9.2003 aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde I. Instanz zurückverwiesen worden. Eine neuerliche Berufungsvorentscheidung in derselben Sache sei daher sowohl nach den Bestimmungen des ZollR-DG als…

…Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer der Vertragsparteien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllt sind. Dies wurde unterlassen; eine einseitige Ungültigerklärung war sohin rechtswidrig, weil a limine eine Prüfung durch die schweizerischen Zollbehörden durchzuführen ist ("Nachweis bzgl…

…Dezember 2004 als Animierdamen ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen beschäftigt wurden. (2) Begründend wurde ausgeführt, dass die im Spruch angeführten Ausländerinnen am 15. Dezember 2004 von der Zollbehörde im Lokal bei Animiertätigkeiten in eindeutiger Kleidung angetroffen worden seien und da keine arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt worden wären…

…auch ihre Subbeauftragten wie bspw. die TNT nicht mit Vertretungsmacht für die Empfänger ausstatten. Vielmehr konnte die TNT im Subauftrag über das Logistikzentrum ausschließlich für die Beschwerdeführerin tätig werden. Des Weiteren gilt nach Art. 238 Teilstrich 2 der ZK-DVO der Art. 237 ZK - DVO…

…Tätigwerden (rechtliches Müssen) nicht begründen. Auch die vorstehend genannte, in den Zollvollmachten angegebene Erklärung ("…beauftragen wir die ***6***, in meinem/unserem Namen als direkter Stellvertreter die Zollabfertigung durchzuführen.") stellt keinen Auftrag dar; denn ein Auftrag kann nur durch ein zweiseitiges Rechtsgeschäft begründet werden. Der…