…zusammengefasst mit der Begründung, dass nach der Ansicht des Finanzamts bei der Rückzahlung des Genussrechtskapitals ein erfolgsneutraler Einlagenrückzahlungsvorgang vorliege und die Abschichtung der Substanzgenussberechtigten vor Liquidation der emittierenden Körperschaft zu dem über dem Nennwert liegenden beizulegenden Wert zu einem steuerneutralen Buchverlust führe. Demzufolge sei der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…besondere und entscheidungswesentliche Beachtung geschenkt und unkritisch und undifferenziert die Vorgaben des luxemburgischen Models der BCCS übernommen, nämlich dass – nach luxemburgischem Recht – Substanzgenussrechte (aktienähnliche Genussrechte) vorliegen. Siehe Schreiben KPMG vom 22.10.2007, Punkt 1.1.: " In Order to finance the acquisition of shares in…

…Jahr 2007 (mangels Anspruchsverwirklichung und Zuflusses) zu erfassen sind, war der Beschwerde insoweit Folge zu leisten (Siehe dazu auch noch ergänzend die folgenden Ausführungen). Einstufung als Substanzgenussrecht Der Vollständigkeit halber wird der Bf darauf hingewiesen, dass auch die Einstufung als aktienähnliches Genussrecht zu keinem anderen…

…EUR 500.000,-- erworben wurden. Steuerlich handelt es sich um Substanzgenussrechte (Beteiligung am Gewinn und Liquidationsgewinn bzw. Vermögen der Emittentin). Der Kaufpreis für die am 26.2.2007 erworbenen Genussrechte wurde am 16.2.2007 überwiesen. Diese Genussrechte wurden am 14.8.2008 an den…

…strittigen Einkünfte sind daher nach Auffassung des Senates als solche gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG aF zu qualifizieren. Die Meinung des Bf., es handle sich bei seiner Beteiligung an der BCC um Substanzgenussrechte, ist aus folgenden Gründen nicht zu teilen: Lehre (Doralt, EStG16, …

…besondere und entscheidungswesentliche Beachtung geschenkt und unkritisch und undifferenziert die Vorgaben des luxemburgischen Models der BCCS übernommen, nämlich dass – nach luxemburgischem Recht – Substanzgenussrechte (aktienähnliche Genussrechte) vorliegen. Siehe Schreiben KPMG vom 22.10.2007, Punkt 1.1.: " In Order to finance the acquisition of shares in…

…31.644,72 €) vorgeschrieben, und dies wie folgt begründet: „ Geld und Sachausschüttungen von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften unterliegen als Substanzgenussrechte dem Kapitalertragsteuerabzug und sind endbesteuert. Hinsichtlich des Vorliegens und der Höhe der Ausschüttung wird auf den beigeschlossenen Bp- Bericht vom 30.04.2010, AB- Nr…

…war, dass über eine luxemburgische Gesellschaft (BCC) 25% + 1 Aktie an der DA erworben werden. Zur Finanzierung der BCC sollten aktienähnliche Substanzgenussrechte (= die späteren EPRs) ausgegeben werden. Der dieser Veranlagung zugrunde gelegte Business Case, der in der Zwischenzeit allgemeines öffentliches Interesse geweckt hat, schien…

…der XX GmbH (Geschäftsherr) bereinigt werden. Aus diesem Grund bringt die YYs GmbH Teile ihres Mitunternehmeranteils im Nominale von ATS 2.250.000,-- an der XX GmbH und einen Teilbetrag des Gesellschafterdarlehen im Nominalwert von ATS1.575.000,-- gegen Gewährung von Substanzgenussrechten nach § 174 AktG…

…sehr guter Lage in Wien ("***Projekt***"). ***Bf*** hat zwecks Finanzierung des Objekts "***Projekt***" im Dezember 2015 ein als Wertpapier mit ISIN-Nummer versehenes verbrieftes Inhaberpapier emittiert, welches aufgrund der Bedingungen vom 3.12.2015 wirtschaftlich als anleiheähnliche Schuldverschreibung und nicht als Substanzgenussrecht iSd § 8 Abs…

…sehr guter Lage in Wien ("***3***"). ***BF*** hat zwecks Finanzierung des Objekts "***3***" (***...***) im Dezember 2015 ein als Wertpapier mit ISIN-Nummer versehenes verbrieftes Inhaberpapier emittiert, weiches aufgrund der Bedingungen vom 3.12.2015 wirtschaftlich als anleiheähnliche Schuldverschreibung und nicht als Substanzgenussrecht iSd § 8 Abs…

…welches als Kapitalforderung iSd § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 einzustufen sei. Ein Substanzgenussrecht würde nicht bestehen, da nicht in Bezug auf das gesamte Gesellschaftsvermögen eine Beteiligung - am Gewinn und Verlust, - am Vermögen und - am Liquidationsgewinn vorliegen würde. D.h. das Genussrecht würde aus…

…zählen gleichartige Bezüge (wie Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung) aus Genussrechten zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital. Unter diese Bestimmung fallen aber nur solche Genussrechte, die als Substanzgenussrechte ausgestaltet sind (vgl. zB Jakom/Marschner…

…andererseits seien auf Grund der Berechnung des Rückzahlungsbetrages des Substanzgenussrechts basierend auf dem net asset value weitere stille Reserven zum Stichtag 31.12.2011 gegeben. Gemäß dem TLFA Vertrag habe die TO der Bf1 insgesamt Kapital von 371.214.536,75 € zur Verfügung gestellt…

…bestätigt.   Die Begründung der belangten Behörde für den Bescheid erging gesondert und lautete dann im Wesentlichen folgendermaßen: Die Bilanz der ehemaligen Bf2 zum 31.12.2011 zeige unter den Passiva ein Substanzgenussrecht in Höhe von 225.204.396,75 €, was den im Ergänzungsersuchen…

…die von der Bf1 genannt wurden. Vorgehalten wurde, dass die Bilanz der ehemaligen Bf2 zum 31.12.2011 unter den Passiva ein Substanzgenussrecht in Höhe von 225.204.396,75 € zeige, was den im Ergänzungsersuchen angeführten Zuzählungen bis zu diesem Zeitpunkt entspricht. Insgesamt wurde…

…§ 10 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gelte unabhängig davon, ob der Gewinnanspruch im Substanzgenussrecht oder in der Kapitalbeteiligung begründet sei. Im gegenständlichen Fall sei sowohl unternehmensrechtlich als auch steuerrechtlich von einer Gewinnausschüttung der Altgewinne der X. an ihre Anteilseigner auszugehen. Die Dividenden unterlägen bei…

…Achatz/Kirchmayr, KStG1, § 8 Tz 452, 456, 464). Erfolgs- und Substanzbeteiligung stellen also grundsätzlich Voraussetzungen für Substanzgenussrechte dar. Das BFG teilt diese Rechtsmeinung. Keine ausreichende Gewinnbeteiligung liegt hingegen vor, wenn nur an das Ergebnis eines Geschäftsbereiches der emittierenden Gesellschaft angeknüpft wird (Achatz/Kirchmayr, KStG1, § 8…

…Achatz/Kirchmayr, KStG1, § 8 Tz 452, 456, 464). Erfolgs- und Substanzbeteiligung stellen also grundsätzlich Voraussetzungen für Substanzgenussrechte dar. Das BFG teilt diese Rechtsmeinung. Keine ausreichende Gewinnbeteiligung liegt hingegen vor, wenn nur an das Ergebnis eines Geschäftsbereiches der emittierenden Gesellschaft angeknüpft wird (Achatz/Kirchmayr, KStG1, § 8…