…verantwortlich. Da es zu keiner Einigkeit zwischen den Gesellschaftern (und Geschwistern) gekommen sei, hätte man auch die Erklärung nicht erstellen können. d. Die Streitigkeiten unter den Geschwistern hätten auch dazu geführt, dass das Vertrauen in die Steuerberatung L, welche als rechtlich eigenständige Gesellschaft geführt werde…

…dass die jeweiligen materiengesetzlichen Bestimmungen zur Vollstreckbarkeit auch im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung gelten. Eine Abgabenschuldigkeit ist daher - unbesehen dessen, dass bei Streitigkeiten des Insolvenzverwalters mit der Abgabenbehörde für das gemäß § 110 Abs. 3 IO durchzuführende Abgabenverfahren ein "Wechsel der Parteirollen" wie bei Bestreitung einer nicht…

…ist in einem zweiten Prüfungsschritt für eine Haftungsinanspruchnahme ein Vorbringen zur Höhe der festgesetzten schuldhaft nicht entrichteten Abgabe als irrelevant zu bewerten und die Partei darauf zu verweisen, dass Streitigkeiten darüber im Festsetzungsverfahren (dritter Schritt, wenn bei einer Haftungsinanspruchnahme von dem Recht Gebrauch gemacht wird…

… Herr Bf und Frau Frau beabsichtigen miteinander die Ehe zu schließen. Zwecks strikter Vermeidung von späteren Streitigkeiten nehmen die Ehegatten nunmehr eine bindende Regelung für ihr weiteres Zusammenleben und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe vor. Für die im Folgenden…

…Wir halten fest, dass alle Aussagen der Wahrheit entsprechen. Wenn die Behörde das Ergebnis von politischen Streitigkeiten in ***Bundesland*** mit der lokalen Rechtsanwaltskammer als Beweis für die Unglaubwürdigkeit eines Juristen erkennt, verkennt sie die politische Realität. Zumindest hätte die Behörde für ihre Beweiswürdigung abwägen müssen…

…rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt sinngemäß auch für ergänzungsbedürftige Lücken (4) Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang damit ergeben, werden durch Gericht entschieden. Als Gerichtsstand gilt das in…

…zu seinen Kindern, aber auch zur Ehefrau, waren dem Beschwerdeführer wichtig. Nach den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung kam für ihn eine Scheidung trotzt heftiger Streitigkeiten nicht in Betracht, er wollte die Ehe nie aufgeben. Es ist auch nicht dazu gekommen, die Eigentumsanteile…

…31. März 2013 sei festgelegt worden, damit keine Streitigkeiten über die Zurechnung der Dividende erfolgten. Der Vertreter der belangten Behörde zog die Schlussfolgerung, dass zu diesem Zeitpunkt die Zurechnung der Leistungsfähigkeit bei der Käuferin gelegen und das wirtschaftliche Eigentum der Käuferin begründet worden sei, als…

…Käuferin für ihre Hälfte ein Vorkaufsrecht eingeräumt und weiters für den ehemaligen Ehegatten der zweiten Käuferin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot in das Grundbuch eingetragen wurde. Im Zuge des Verkaufs dieser Liegenschaft durch den Bf mit Kaufvertrag vom 6.8.2013 kam es zu zivilrechtlichen Streitigkeiten…

…der atypisch stillen Gesellschaft, möglich ist. In Sonderbilanzen werden Sonderbetriebsvermögen, Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben der einzelnen Mitunternehmer erfasst. Sonderbetriebsausgaben entstehen einem Gesellschafter aus der Beteiligung (z.B. Rechtsanwaltskosten bei Streitigkeiten mit den Mitgesellschaftern, sofern diese betrieblich veranlasst sind); aus einem Sonderbetriebsvermögen (z.B. Abschreibungen, sonstige Aufwendungen…

…zu berücksichtigen. Dies unterlegte die BF im Hinblick auf die geltend gemachten Overheadprovisionen im Jahr 2013 mit einem Schreiben des die BF vertretenden Rechtsanwaltes, in denen Streitigkeiten über sog. Bestandsprovisionen thematisiert wurden sowie mit mehreren Medienberichten über die oben angesprochenen Strafverfahren in Deutschland. Hinsichtlich der…

…der Anteile an den Mehrheitsgesellschafter änderte. Pkt. 5.3 (qualifizierte Mehrheit, insbesondere auch bei nicht ausschließlich Wichtigen Angelegenheiten), 5.4. (Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten), 6.1., 6.2. (Einstimmigkeit bei wichtigen Angelegenheiten der ***7*** oder der Gesellschaft), 6.1.5. (Geschäfte mit verbundenen Unternehmen), …

…Jahr 2011 ersteigerte Haus, das mit einem Wohnrecht belegt gewesen sei, infolge Streitigkeiten mit dem Sohn der Wohnrechtsberechtigten mit Verlust veräußert werden müssen. Hinsichtlich der Liegenschaft EZ ***NNN*** KG ***NNNNN*** sei auszuführen, dass es sich hierbei um ein altes Zweifamilienobjekt gehandelt habe, welches renoviert und…

…verschiedenen Einlagezahlen einverleibt und auf zwei Einheitswertbescheide verteilt seien. Das Finanzamt legte die Beschwerde am 27.7.2023 dem Bundesfinanzgericht vor und verwies wiederum darauf, dass die Landesregierung für Streitigkeiten über die Mitgliedschaft zur Landwirtschaftskammer berufen sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I…

…Wir halten fest, dass alle Aussagen der Wahrheit entsprechen. Wenn die Behörde das Ergebnis von politischen Streitigkeiten in ***40*** mit der lokalen Rechtsanwaltskammer als Beweis für die Unglaubwürdigkeit eines Juristen erkennt, verkennt sie die politische Realität. Zumindest hätte die Behörde für ihre Beweiswürdigung abwägen müssen…

…seines Vermögensverzeichnisses auf. Dem kam dieser fristgerecht nach und ergänzte, der Saldo seines Bankkontos sei infolge der Tilgung seiner Schulden auf EUR 4,00 abgesunken. Die Rechtsschutzversicherung decke keine abgabenrechtlichen Streitigkeiten. Über den Antrag auf Verfahrenshilfe wurde erwogen: Zustellvollmacht Gem. § 103 Abs. 2 BAO ist…

…Die Ausbildung diene dem ausgeübten Beruf, da vermittelt werde, wie in schwierigen Situationen richtig reagiert und auf die Sitzungsmitglieder eingegangen werden könne und damit Streitigkeiten unterbunden werden könnten. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung gab das Finanzamt der Beschwerde insoweit teilweise Folge, als die Darlehensrückzahlungen im gesetzlichen Umfang…

…Anhänge und Anlagen und alle damit in Betracht gezogenen Transaktionen, einschließlich ihrer Gültigkeit, Auslegung, Konstruktion, Ausführung und Durchsetzung und aller daraus entstehenden Streitigkeiten oder Kontroversen, bestimmt. Ebenso wird bzgl. des Schiedsgerichtsverfahren auf das New Yorker Recht Bezug genommen (Pkt. 9.11). Dem SPA ist als…

…von Herrn ***4*** ***5*** Schriftliche Bestätigung von Frau ***2*** ***3*** Erst Mitte September zog ***1*** … zu seiner Mutter. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter besteht ein sehr schlechtes Verhältnis. Seit der Trennung gibt es diverse Streitigkeiten, die auch vor Gericht ausgetragen werden. Die Kinder…

…ist in einem zweiten Prüfungsschritt für eine Haftungsinanspruchnahme ein Vorbringen zur Höhe der festgesetzten schuldhaft nicht entrichteten Abgabe als irrelevant zu bewerten und die Partei darauf zu verweisen, dass Streitigkeiten darüber im Festsetzungsverfahren (dritter Schritt, wenn bei einer Haftungsinanspruchnahme von dem Recht Gebrauch gemacht wird…