…auf den Abstand zwischen ordentlichen Generalversammlungen nach § 9 Abs. 1). § 15: Schiedsgericht (1)Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO. (2…

…verantwortlich. Da es zu keiner Einigkeit zwischen den Gesellschaftern (und Geschwistern) gekommen sei, hätte man auch die Erklärung nicht erstellen können. d. Die Streitigkeiten unter den Geschwistern hätten auch dazu geführt, dass das Vertrauen in die Steuerberatung L, welche als rechtlich eigenständige Gesellschaft geführt werde…

…womit eine für beide Vertragsparteien bis dahin sichtlich nicht ganz klare Situation bereinigt wurde und dadurch Streitigkeiten bei der späteren Scheidung vermieden werden sollten (Streitvorbeugungsfunktion). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist daher nach dem oben Gesagten in der gegenständlichen Vereinbarung nicht ein der Grunderwerbsteuer unterliegender…

…dass die jeweiligen materiengesetzlichen Bestimmungen zur Vollstreckbarkeit auch im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung gelten. Eine Abgabenschuldigkeit ist daher - unbesehen dessen, dass bei Streitigkeiten des Insolvenzverwalters mit der Abgabenbehörde für das gemäß § 110 Abs. 3 IO durchzuführende Abgabenverfahren ein "Wechsel der Parteirollen" wie bei Bestreitung einer nicht…

…Holoubek/Lang (Hrsg.), Allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Abgabenverfahrens, 63). Das nationale Recht muss hinsichtlich der Vollziehung von Gemeinschaftsrecht im Vergleich zu Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, ohne Diskriminierung gestaltet und angewendet werden (Gleichwertigkeitsgebot, Äquivalenzgebot). Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt…

Das ursprünglich geplante Sanierungskonzept (Sanierung von Hauptgebäude und Gartenhaus in einem Zuge ) hätte viel früher (und nicht erst 6 Jahre nach dem Erwerb der Liegenschaft) umgesetzt werden können,wären da nicht die mietrechtlichen Streitigkeiten mit den ausländischen Mietern des Hauptgebäudes gewesen (siehe Beilage Mietrechtsstreitigkeiten). Die…

…000.000,00 S bei Übergabe der Wohnanlage, 1.000.000,00 S bei Abrechnung der Baukosten. IV. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Feldkirch. V. Die Vertragsteile verzichten auf die Anfechtung dieses Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes oder…

…ist in einem zweiten Prüfungsschritt für eine Haftungsinanspruchnahme ein Vorbringen zur Höhe der festgesetzten schuldhaft nicht entrichteten Abgabe als irrelevant zu bewerten und die Partei darauf zu verweisen, dass Streitigkeiten darüber im Festsetzungsverfahren (dritter Schritt, wenn bei einer Haftungsinanspruchnahme von dem Recht Gebrauch gemacht wird…

… Herr Bf und Frau Frau beabsichtigen miteinander die Ehe zu schließen. Zwecks strikter Vermeidung von späteren Streitigkeiten nehmen die Ehegatten nunmehr eine bindende Regelung für ihr weiteres Zusammenleben und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe vor. Für die im Folgenden…

…Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Fahrzeug-Rechtsschutz (Straf-Rechtsschutz) - Pauschalprämie Lenker-Rechtsschutz (Führerschein-Rechtsschutz) Lenker-Rechtsschutz (Schadenersatz-Rechtsschutz) Lenker-Rechtsschutz (Straf-Rechtsschutz) allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für den Privatbereich (Konsument) Rechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen…

…Fall der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe - aus welchen Gründen auch immer - treffen die Vertragsteile folgende Vereinbarung, um für diesen Fall drohende Streitigkeiten weitgehend hintanzuhalten: Die Vertragsteile halten einvernehmlich fest, dass M Eigentümer der Wohnung W B 5/1 Grundbuch Urfahr ist. Diese Wohnung…

…12 Abs. 1 Z 2. B-VG ist die außergerichtliche Vermittlung von Streitigkeiten bzw. die Einrichtung eines sogenannten 'Gemeindevermittlungsamtes' Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, woraus sich die erstinstanzliche persönliche Zuständigkeit des Bürgermeisters ergibt. Auch wenn viele Bürgermeister sich dieser Tatsache nicht bewusst sind und…

…konkreten Unwägbarkeiten, die zur Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft durch Verkauf der mittlerweile parifizierten Liegenschaftsanteile geführt hätten, wurden in der Berufung sowohl nicht näher dargelegte Streitigkeiten über die Art der Vermietung der Liegenschaft sowie drohende Zwangsvermietungen auf Grund finanzieller Schwierigkeiten der Bw. und ihres Gatten genannt. Die…

…das sie seit 4. Juli 2000 ohnehin bereits hatte. Allenfalls war sie damit einverstanden, allfällige Streitigkeiten betreffend möglicher Ersatzansprüche mit Geld, welches letztlich leicht durch den verbilligten Kauf von der BBauGmbH gedeckt ist, endgültig aus der Welt zu schaffen. Keinesfalls liegt der Zahlung im Jahr…

…Dauerbelege Bl 11ff) scheide der Komplementär jedenfalls mit dem Erreichen des Alterspensionsberechtigungsalters aus der Gesellschaft aus. Über dieses Ausscheiden kam es zu Streitigkeiten zwischen dem Kommanditisten und dem ursprünglichen Komplementär. Mit den Einkünftefeststellungserklärungen der (noch vom ursprünglichen Komplementär vertretenen) Bw für die Jahre 2003 bis…

…Dezember 2004 beim Standesamt H die Ehe zu schließen. 2. Um spätere Streitigkeiten möglichst auszuschließen, wollen die Ehepartner mit dieser Vereinbarung insbesondere ihr Ehegüterrecht und - obwohl die beiden Ehepartner den festen Willen zu einer lebenslangen Ehe haben - die Folgen einer (niemals auszuschließenden) Trennung und/oder…

…keiner Weise ähnlich sind, vgl Beteiligungsfondsgesetz BGBl 111/1982) nicht. jj.) Über Streitigkeiten der Mitglieder der Bw. untereinander, zwischen der Bw. und ihren Organen oder Mitgliedern, über Streitigkeiten betreffend Eigentum oder Besitz an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken entscheidet grundsätzlich die Agrarbehörde im Verwaltungsverfahren (§ 51 Abs 2…

…es sei denn bei Streitigkeiten über Besitz und Eigentum an den Stammsitzliegenschaften (§ 98 Abs 4 lit b Kärntner FLG). Über Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Genussrechtsverhältnisses entscheidet das zuständige Gericht in einem zivilgerichtlichen Verfahren. f.) Somit bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Anteilsrechten an den agrargemeinschaftlichen…

…ausgenommen es ist ausschließlich die Privatsphäre der Gesellschafter berührt (VwGH 10.12.1991, 91/14/0154). Streitigkeiten in Bezug auf den Mitgesellschafter sind jedenfalls Sonderbetriebsausgaben, ausgenommen bei unredlicher Geschäftsführung (VwGH 13.11.1953, 1262/51). Kosten eines Strafverfahrens - Rechtslage bis 1.8.2011: Im Fall…

… 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 387/2014) festgestellter pauschalierter Kostenersatz in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex (§ 351j Abs. 2 letzter Satz ASVG). Rz 50: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang…