IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Alicja A., A-Straße 1, 1XXX Wien, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Günter Romauch em. und Dr. Thomas Romauch, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 7, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch RA, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4…

…Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. (2) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt werden…

… 29 Abs. 2 FinStrG: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist…

…Tat ausgeschlossen. Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf, (Bf.)vertreten durch Steuerberater und Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 20.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20.02.2017, y, betreffend Festsetzung einer Abgabenerhöhung…

(2) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem Monat…

Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem…

… 29 Abs. 2 FinStrG: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist…

Damit konnte gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG die in der Beschwerde geforderte Straffreiheit für die am 4. November 2019 (Datum laut Schreiben 3. November 2019) eingebrachte Offenlegung (Selbstanzeige) nicht eintreten. Ein Eingehen auf die Frage, ob gemäß § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG…

Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist von einem…

Gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG bedarf es für den Eintritt der Straffreiheit einer fristgerechten Entrichtung des nachzuzahlenden Betrags. Dabei beginnt die (Ein-)Monatsfrist "bei selbst zu berechnenden Abgaben [...] mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen". Die…

…drei Monaten im Rahmen der Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung vorgelegt) auch umgesetzt wurde. Gerade die Tatsache, dass der Beschuldigte hier keine weiteren Schritte unternommen hat, um diese Straffreiheit auch tatsächlich zu erlangen, lässt nur den Schluss zu, dass diese Verrechnungsweisung, auf die sich der Beschuldigte bezieht…

…Tat ausgeschlossen. Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt werden, und binnen einer Frist…

…vom 28.10.2016 eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet und folgende Anträge gestellt wurden: Festsetzung der Abgaben, Vorschreibung der Abgaben zu Lasten HH und Straffreiheit gemäß § 29 FinStrG für die im Schreiben genannte Firmen und Personen. Genannt wurden die HH und eine Reihe natürlicher…

…Haben Sie bei Nachmeldung die Steuerberatungskanzlei kontaktiert? Damals hätte man noch ganz einfach beim FAÖ oder beim ABB Selbstanzeige erstatten und Straffreiheit erzielen können. Besch.: Ich habe am 19.8.2024 eine Mahnung bekommen (per Post zugestellt), dass 1.000 Euro Zwangsstrafe zu bezahlen sind…

…Selbstanzeige und Entrichtung des diesbezüglich geschuldeten Betrages, beides im Jahr 2017, eine abgabenrechtliche Verjährung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2011 (noch) nicht eingetreten gewesen sei. Voraussetzung für die Straffreiheit im Fall der Erstattung einer Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG sei nicht nur die Darlegung der Verfehlung, sondern auch…

…die Summe der Mehrbeträge 100 000 Euro, mit 20 % und übersteigt die Summe der Mehrbeträge 250 000 Euro, mit 30 % zu bemessen. Insoweit Straffreiheit nicht eintritt, entfällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabenerhöhung, dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne…

…allfälligen finanzstrafrechtlichen Folgen sei jedoch zu rechnen. Durch die rechtzeitige und vollständige Entrichtung des Verkürzungszuschlages und der im Spruch genannten Abgabennachforderungen trete Straffreiheit hinsichtlich der mit diesen Abgabennachforderungen in Zusammenhang stehenden Finanzvergehen ein. Mit Schreiben vom 5.11.2018 erhob der Bf durch seinen steuerlichen…

…Liter) eingetragen worden. Dadurch sei auch die Alkoholsteuer bei dieser Position zu niedrig angesetzt und somit € 240,00 zu wenig berechnet worden. Es werde Straffreiheit für die Bf., die ***1*** GmbH sowie 2 namentlich genannte Mitarbeiter beantragt. Mit Bescheid vom 27.12.2017, Zahl …