…worden (Abfrage Strafregister), weil er als Geschäftsführer der in Österreich steuerlich nicht erfasst gewesenen Repräsentanz der C-Srl Schältomaten und Tetra-Pack-Wein unter Ausstellung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis an österreichische Handelsketten (mit Vorsteuerabzug aus den gelegten Rechnungen) liefern hatte lassen, ohne aber die ausgewiesenen…

…hier auch Schwarzerlöse abgebildet sind. Ebenso sind die Einwendungen des Beschuldigten nicht gänzlich unglaubwürdig, sodass im Zweifel zu Gunsten für den Beschuldigten ein Abschlag um die Hälfte vorzunehmen ist, um jedenfalls nur die tatsächlichen Verkürzungen für Zwecke des Finanzstrafverfahrens zu erfassen. So gesehen wurden lediglich…

… ON 67, ProtS 6ff; ON 77, ProtS 6). Der Fahrzeughandel der beiden Angeklagten ist in Österreich steuerlich nicht erfasst, sie haben also im Tatzeitraum für ihre Umsätze aus diesem Unternehmen keine Steuern bezahlt (ON 36, AS 5; ON 96, ProtS 3). Im Rahmen ihres Autohandels…

…dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten haben, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Zur Person des Beschuldigten wurde ausgeführt, dass er beim Finanzamt Graz Stadt zur Steuernummer StNr.Bf.***1*** steuerlich erfasst…

…1***, zuordenbar der in Österreich steuerlich erfassten Firma A.KG***1*** (FN FNa***1***), da hinsichtlich beider Firmen davon auszugehen ist, dass diese im inkriminierten Zeitraum tatsächlich untätig waren und von der Tätergruppe lediglich zum Schein vorgeschoben wurden. Den deutschen Fahrzeughändlern wurde der Eindruck vermittelt…

…vgl. VwGH 20.4.2004, Zl. 2000/13/0109). Gelegentliche Veräußerungen von Privatvermögen werden - mit Ausnahme von Spekulationsgeschäften und Beteiligungsveräußerungen - steuerlich nicht erfasst. Insbesondere führt auch der regelmäßige Wechsel eines privat genutzten KFZ nicht zu gewerblichen Einkünften (vgl. VwGH 18.5.1956, Zl. 2260/55…

…die angekauften Fahrzeuge zur Verfügung bzw. sorgte für die Überstellung der Fahrzeuge nach Österreich . Der Fahrzeughandel der Beiden ist in Österreich steuerlich nicht erfasst. Im Rahmen ihres Autohandels kauften Herr A A und Frau B B - jeweils für ihre Mitunternehmerschaft, wobei Herr A den Kontakt…

…2017 verweisen und wäre aus der Sicht der Außenprüfung für die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatz- und Einkommensteuer 2014 von Bedeutung: In der Begründung für die Verhängung des Sicherheitszuschlages unter Punkt 1 der Niederschrift im Jahr 2014 wäre - neben nicht erfassten Barzahlungen und Buchführungsmängeln - auch…

…der per 30.04.2016 abzugrenzenden Kosten gerechtfertigt und die Berücksichtigung der restlichen Kosten hätte beim Aufgabeverlust zu erfolgen. Die würde aber nichts an der steuerlichen Auswirkung ändern, da Übergangsgewinn und Aufgabeverlust saldiert derselben Begünstigung unterlägen. Hinsichtlich der absolut untergeordneten Materialzukäufe von € 1.419…

…1***, zuordenbar der in Österreich steuerlich erfassten Firma A.KG***1*** (FN FNa***1***), da hinsichtlich beider Firmen davon auszugehen ist, dass diese im inkriminierten Zeitraum tatsächlich untätig waren und von der Tätergruppe lediglich zum Schein vorgeschoben wurden. Den deutschen Fahrzeughändlern wurde der Eindruck vermittelt…

…zur Abgabe der Normverbrauchsabgabemeldungen zusammenstellte und teilweise auch überbrachte. Insoweit kann nach den Verfahrensergebnissen, insbesondere aufgrund der mangelnden steuerlichen Kenntnisse des Bf. nicht erwiesen werden, dass er vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Bezug auf die abgegebenen Normverbrauchsabgabeanmeldungen verletzt hätte. Jedenfalls ist dem Bf…

…und Ersatzteilen betreffend alle PKW-Marken einen Jahresumsatz im Inland von 7,06 Mrd. Euro erzielt (siehe www.autoundwirtschaft.at Archiv). Dies bei einer Summe von 319.035 Neuzulassungen. Nicht darin erfasst ist der Nutzfahrzeugsektor, dessen Neufahrzeug – Umsätze jedoch zu 95% direkt von den Herstellern…

…des Kaufs des Fahrzeugs vom Hersteller bzw. Generalimporteur noch nicht bekannt, weil es diesbezüglich auf die konkreten Umstände des Fahrzeugverkaufs an den Endkunden ankomme. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, solle mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes jener Vorteil steuerlich erfasst werden, der darin bestehe…

…Vorführfahrzeuge zur Freischaltung in der VVO beantragt. Das Fahrzeug wurde darauf im Namen der Abgabepflichtigen zur KFZ-Versicherung angemeldet, eine Entrichtung der NoVA erfolgte nicht. Ein Vorführkraftfahrzeug ist ein Kraftfahrzeug, das ein Fahrzeughändler zu Vorführzwecken anschafft. Damit ist gemeint, dass mit Hilfe dieses Kraftfahrzeuges einem…

…war dessen tatsächlicher Aufenthalt nicht ausmittelbar. Die Firma verfügte zu keiner Zeit über Arbeitskräfte, sonstige Infrastruktur zur Entfaltung einer Tätigkeit am Firmensitz bzw. fehlte ihr eine Gewerbeberechtigung zum Handel mit Waren. Die Firma war nach deren Gründung im April 2011 steuerlich erfasst und verfügte im…

…Kontoauszügen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft erfolgten Beitragszahlungen durch den Bf . Seine Familienangehörigen waren nicht mitversichert. Der Bf war in den Veranlagungsjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 als unbeschränkt Steuerpflichtiger mit Einkünften aus Gewerbebetrieb steuerlich erfasst. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betrugen laut den Einkommensteuerbescheiden 2011…

…war dessen tatsächlicher Aufenthalt nicht ausmittelbar. Die Firma verfügte zu keiner Zeit über Arbeitskräfte, sonstige Infrastruktur zur Entfaltung einer Tätigkeit am Firmensitz bzw. fehlte ihr eine Gewerbeberechtigung zum Handel mit Fahrzeugen. Die Firma war nach deren Gründung im April 2011 steuerlich erfasst und verfügte im…

…Ausführungen zur Verjährung, demnach wäre am 17.5.2018 bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich Verkürzung einer Jahresumsatzsteuer 2011 bei Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung der zum gesetzlichen Abgabetermin bereits steuerlich erfasst gewesenen R.GmbH***1*** eingetreten gewesen, ebenso hinsichtlich Finanzordnungswidrigkeiten zu Vorauszahlungen für Jänner und Februar 2012. Dieser Antrag…

…Überstellungsfahrten zurückgelegt worden seien, sei nicht bekannt. Die zum Stichtag 2. November 2010 angenommene Fahrleistung von 4.000 km sei nicht erklärbar und finde möglicherweise darin eine Begründung, dass aus den Stammdaten des Fahrzeuges die dort erfasste historische Kilometerleistung fortgeschrieben worden sei, ohne sie den…

…GISA-Zahl ***134*** erfasst. Mit dem am 20. Dezember 2013 beim Finanzamt ***135*** abgegebenen Fragebogen gab der Bf. gemäß § 120 Abs. 2 BAO bekannt, dass er ab 1.2.2014 das Gewerbe der Fahrzeugvermittlung und des Fahrzeughandels ausüben wird und im Eröffnungsjahr einen voraussichtlichen Jahresumsatz…