…iSd § 12 StGB) zur Last. Seit dem Jahr 2011 agierte der Beschwerdeführer als Kronzeuge iSd § 209a StPO in mehreren Strafverfahren. Mit Schriftsatz der Staatsanwaltschaft Wien vom 24.06.2013 an den Verein Neustart (BFG-Akt OZ 5, Beilage 1 des Voraktes) teilte diese mit, dass…

…Anwendung der Bestimmung des § 34 FinStrG wird angemerkt, dass zwar die Beschuldigteneinvernahme nach der STPO rechtzeitig mit August 2018 erfolgt war, aber die Vorlage an die STA Wien in Hinblick auf die Entscheidung des OGH zu 13 Os 72/19s, wonach die Führung eines Ermittlungsverfahrens…

… 429 Abs. 4 StPO (aufgrund von mehreren - diese Anhaltung verlängernden - Beschlüssen des LG für Strafsachen ***5***; Hauptverhandlung am **tt**.11.2022). Derzeit ist er im Maßnahmenvollzug im ***11***. Das FAÖ forderte die Familienleistungen für den Zeitraum 06/2022 - 11/2022 zurück aufgrund der vorläufigen Anhaltung…

…Im gegenständlichen Verfahren handle es sich nach dem steuerlichen Vertreter nämlich nicht um Diversionszahlungen, sondern um die Kronzeugenregelung nach § 209a StPO. Eine Diversionszahlung sei nicht geleistet, sondern die Kronzeugenregelung in Anspruch genommen worden. Auf die Frage des Berichterstatters ob die Honorarnote Nr 12/56 der…

…Vorwurf der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben und des Abgabenbetrugs gem. § 195 Abs. 1 FinStrG i.V.m. § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Nachdem das Gericht ausschließlich für vorsätzlich begangene Straftaten zuständig ist, war das Verfahren als verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren gem. § 214 i.V.m. § 54 Abs…

…als ein solcher nach § 214 FinStrG aufzufassen ist (UFSI vom 14.11.2008, FSRV/0024-I/08). Auch bei einer Fehlbezeichnung, dh bei einem Freispruch nach § 259 StPO, ist er stets als Freispruch nach § 214 FinStrG zu qualifizieren (Lässig, WK 2 FinStrG, § 214 Rz 1…

Die Ermittlung des Zollwertes auf der Grundlage des Transaktionswertes gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt werden, scheidet aus, da weder dem Zollamt ein derartiger Transaktionswert bekannt ist, noch von…

Dem angefochtenen Erkenntnis ist dazu Folgendes zu entnehmen: "Wenn nun der ***Bf3*** in der Hauptverhandlung angibt: "Dann haben wir gesagt, dass das eben der Einkaufswert ist und dass wir den angeben und haben dann wahrscheinlich gesagt, die werden sich schon melden, wenn etwas nicht passt…

…5 FLAG 1967 besteht. § 173 Abs. 1 StPO lautet: "(1) Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sind nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft und nur dann zulässig, wenn der Beschuldigte einer bestimmten Straftat dringend verdächtig, vom Gericht zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vernommen worden…

…wesentlichen Bestimmungen über die Untersuchungshaft (§§ 173 ff StPO) sinngemäß anzuwenden. Sie wird auf Antrag des Staatsanwaltes durch das Gericht verhängt (§ 174 StPO). Ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen finden sich in § 429 Abs. 4 und 5 StPO, die wiederum auf die Bestimmungen der Untersuchungshaft verweisen (Abs. 5 Satz 1). …

…dass die Verfolgung nach § 263 Abs. 2 StPO nicht zulässig wäre, da ***Bf1*** im Zuge der Einvernahme durch die LPD Wien am 19.12.2016 bereits detaillierte Angaben zum Vorwurf der Scheinrechnungen gemacht habe und er folglich in der Hauptverhandlung wegen betrügerischer Krida (§ 156 Abs…

Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Straf-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

… 33 Finanzstrafgesetz bestellt. Die Vertretungsbefugnis betrifft somit ausschließlich das gegen ***Bf2*** anhängige Finanzstrafverfahren. Eine Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren ist durch die gewährte Verfahrenshilfe nach § 61 StPO nicht mitumfasst. Die Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren ist in § 292 BAO geregelt. Mit Substitionsvollmacht vom 17.08.2018 wurde Dr. ***1…

…FinStrG nicht wahrscheinlicher ist als ein Freispruch, weshalb sie ihr Ermittlungsverfahren am 25. März 2016 gemäß § 190 Z 2 StPO (Beschluss Landesgericht für Strafsachen Wien, Seite 2) eingestellt hat. Hätte die Staatsanwaltschaft Wien ihren Beschluss tatsächlich mit Bezug auf § 202 Abs. 1 FinStrG gefasst gehabt…

…Aus den Bestimmungen zum Strafvollzug ergibt sich überdies, dass Telefonate nur auf Kosten der Inhaftierten durchgeführt werden können (Untersuchungshaft: § 189 Abs. 2 StPO, Strafhaft: §§ 86 iVm 92 iVm 96a StVG). Dass der Beschwerdeführer ab November 2021 in Haft eine Arbeit aufnehmen konnte und ab Dezember…

…Daraufhin ist ein Anfallsbericht nach § 100 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zu erstatten. An diesen Ausspruch der Unzuständigkeit ist das Gericht jedoch nicht gebunden und kann seine eigene Unzuständigkeitsentscheidung fällen. An eine in Rechtskraft erwachsene Unzuständigkeitsentscheidung des Gerichtes ist die Finanzstrafbehörde gebunden. Bei einem…

Laut dem Vorbringen in der Beschwerde "wurde auch jedenfalls meine Anregung nach § 78 StPO den zuständigen Strafverfolgungsbehörden durch die Abgabenbehörde weitergeleitet". Damit ist nach dem eigenen Vorbringen des Bf die zuständige Strafverfolgungsbehörde (sind die zuständigen Strafverfolgungsbehörden) bereits in Kenntnis der Vorwürfe des Bf. Hinsichtlich des…

…und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen." § 198 Abs 1 StPO in der ab 1.1.2000 geltenden Fassung bestimmt: "Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht…

…Klammerausdruck wiedergegeben. "Vgl. auch: https://www.ra-eberl.at/wp-content/uploads/2021/10/Beilaqe-WT-Herbst-2021-diqital.pdf.") § 48 StPO definiert den Beschuldigten wie folgt: Im Sinne dieses Gesetzes ist Beschuldigter, jeder Verdächtige, sobald er auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine…

…2020 125 Ablehnung von Amtspersonen 125 Anzeige gemäß § 78 StPO 126 Zurückweisung des Ablehnungsantrags 129 Rechtsschutz bei Verfahrensmängeln während der Außenprüfung 129 Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids 130 Revisionsnichtzulassung 130 Verfahrensgang Ablehnungsantrag Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist der Bescheid des Finanzamts Österreich vom 28. Jänner 2021…