…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegenständlicher Beschluss beschäftigt sich mit der Rechtsfrage, ob eine Beschwerdevorentscheidung alle wesentlichen Spruchbestandteile enthält. Zudem wird geprüft, ob eine Beschwerdevorentscheidung im Falle des Fehlens einer dieser Spruchbestandteile rechtswirksam ergangen ist. 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in Folge kurz: Bf) unterließ…

…Ausgaben, deren Anerkennung in Einkommensteuerbescheiden beantragt werden, erfordern betragsmäßig bestimmte oder bestimmbare Änderungen, welche (typischerweise) am Einkommen oder an der festgesetzten Einkommensteuer als Spruchbestandteile vorzunehmen seien. Zur Bestimmbarkeit reicht es aus, wenn eine bestimmte oder bestimmbare betragsmäßige Änderung an einer Position beantragt wird, welche nach…

…der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten haben, sind aber bei einer solchen formularmäßigen Zusammenfassung mehrerer der Besteuerung unterliegender Vorgänge die essentiellen Spruchbestandteile für sich gesondert anzuführen. Jeder Rechtsvorgang bildet nämlich einen in sich geschlossenen Steuerfall, dessen gesetzliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Prim. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang A*****, *****Adresse_1*****, vertreten durch Bettina W*****, *****Adresse_2*****, vom 18. 12. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die ursprünglich von Herrn ursprBf (hierbei vertreten durch frühereStbKanzlei, AdrStbKanzlei) erhobene Beschwerde vom 31. März 2015 gegen folgende Bescheide des Finanzamtes V (ursprünglich belangte Behörde…

…699.284,02 Euro. Das Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 KStG 1988 im Jahr 2020 beträgt -2.858.106,76 Euro. Die übrigen Spruchbestandteile (anrechenbare bzw. einbehaltene Steuern) der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

…Antidumpingzoll werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. b) Den Beschwerden gegen die Berechnung und Festsetzung von Verzugszinsen wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. All jene Spruchbestandteile in den angefochtenen Bescheiden, die sich auf die Verzugszinsen beziehen (inklusive Berechnungsblatt "Verzugszinsen Art. 114 Abs. 2 Zollkodex"…

…August 2008, des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln ****EWAZ****) wird gemäß § 293 BAO berichtigt, dass die betragsmäßigen Spruchbestandteile (Berichtigung gekennzeichnet durch Format/Schriftschnitt "F") nunmehr zu lauten haben: "Zu 1. Der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid betreffend Nachfeststellung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs…

…aus den im Bemessungsakt befindlichen Schriftsätzen durch entsprechende Aufgliederungen erkennbar ist, für welche einzelnen Steuerfälle das Finanzamt eine Abgabenfestsetzung vornehmen wollte. - Umfasst die Abänderungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes die gesonderte Anführung der essentiellen Spruchbestandteile je Gesellschaftsteuerfall, wenn das Finanzamt die Abgabenfestsetzung für mehrere Zuschüsse unaufgegliedert vorgenommen hat…

…660.575,07 Euro. Das Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 KStG 1988 im Jahr 2017 beträgt -2.261.567,02 Euro. Die übrigen Spruchbestandteile (anrechenbare bzw. einbehaltene Steuern) der angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den…

…Sammelbescheide), worunter man die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide verstehe, zu erlassen. Dabei seien allerdings die essentiellen Spruchbestandteile (die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Bemessungsgrundlagen) gesondert anzuführen. Bediene sich die Abgabenbehörde eines Sammelbescheides, sei jede der kombiniert vorgenommenen…

…einer formularmäßigen Zusammenfassung mehrerer der Besteuerung unterliegender Vorgänge auf Grund der Bestimmung des § 198 Abs. 2 BAO die essentiellen Spruchbestandteile für sich gesondert anzuführen sind, war der angefochtene Bescheid insofern abzuändern, als für jeden grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgang die Höhe der Abgabe und deren Bemessungsgrundlage gesondert anzuführen…

…Finanzamt zuzubilligen, dass auch Anspruchszinsenbescheide als kombinierte Bescheide (sog. Sammelbescheide) erlassen werden dürfen, worunter man die formularmäßige Zusammenfassung (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide versteht. Dabei sind allerdings die essentiellen Spruchbestandteile (die Art und Höhe der Abgaben, der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Bemessungsgrundlagen) gesondert anzuführen (Ritz, BAO3, §…

…der Bf. zum behaupteten Zeitpunkt der Beschwerdeerstellung am 22.09.2015, die in der Beschwerdeschrift angeführten Spruchbestandteile (zB Höhe des festgestellten Einheitswertes) gar nicht bekannt sein konnten. Daraus folgt, dass die Beschwerde ganz offensichtlich rückdatiert wurde. In der mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2017 vorgenommenen…

…der Bf. zum behaupteten Zeitpunkt der Beschwerdeerstellung am 22.09.2015, die in der Beschwerdeschrift angeführten Spruchbestandteile (zB Höhe des festgestellten Einheitswertes) gar nicht bekannt sein konnten. Daraus folgt, dass die Beschwerde ganz offensichtlich rückdatiert wurde. In der mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2017 vorgenommenen…

…2012 wurde ersucht darzulegen, weshalb Bemessungsverjährung eingetreten sei. In Beantwortung dieses Schreibens wurde mit Schreiben vom 28. September 2012 entgegnet: Im Feststellungsbescheid würden die für die Vorläufigkeit maßgeblichen Spruchbestandteile fehlen. Solche vorläufigen Bescheide seien nach Rechtsprechung des VwGH und des UFS (ua. RV/0040-S…

…Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit. Im vorliegenden Fall sind die o.a. Spruchbestandteile nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2016 offenbar unstrittig (vgl. Vorlageantrag vom 08.06.2016). Auch das Bundesfinanzgericht sieht keine Veranlassung, vom …

…als neue Gesellschafterin, für die mit dem angefochtenen Bescheid die Gesellschaftsteuer in einem Betrag festgesetzt worden ist. Es sind jedoch bei der – an sich zulässigen – formularmäßigen Zusammenfassung mehrerer der Besteuerung unterliegenden Vorgänge die essentiellen Spruchbestandteile für sich gesonderter anzuführen. Jeder einzelne, einen Tatbestand im Sinne…

…entsprechend, grundsätzlich zu folgen ist. Gegenständlich sind die Darlehensgewährungen an die Bf. zu den angegebenen Zeitpunkten. Es sind jedoch bei der – an sich zulässigen – formularmäßigen Zusammenfassung mehrerer der Besteuerung unterliegenden Vorgänge die essentiellen Spruchbestandteile für sich gesonderter anzuführen. Jede einzelne, einen Tatbestand im Sinne des …

… 2 Abs. 2a EStG 1988 erfasst ist, wurde im Spruch des genannten Feststellungsbescheides festgestellt (siehe zu den Spruchbestandteilen eines Feststellungsbescheides Drapela/Knechtl/Moser/Wagner, SWK-Spezial: Die Feststellungserklärung 2022, Kapitel 1.3.1 und 1.3.2). Die Beschwerde stützt sich demnach lediglich auf die…