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BFG RV/7104426/2020Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis zur Ex-Gattin aufgrund der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 1/2

…2005/15/0013). Der fehlende Interessensgegensatz bei nahen Angehörigen führt dazu, dass steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten herbeigeführt werden (vgl. VwGH 18.10.1995, Zl. 95/13/0176), nur um einen sog. "Steuer-Splitting-Effekt" herbeizuführen. Es ist in einem derartigen Fall…

BFG RV/5101198/2020Tatsächliche Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unabhängig von der Vereinbarung im Obsorgeverfahren maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2022

…"wo der tatsächliche Aufenthalt des Kindes liegt". Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass im bezirksgerichtlichen Verfahren vom Kindesvater die gleichteilige elterliche Betreuung beantragt wurde, weshalb die Kinderbeihilfe gegebenenfalls zu splitten sei und keinesfalls von einem Elternteil alleine bezogen werden dürfe. Am 15.10.2020 legte das…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…erfolgt. Weiters enthält die Stellungnahme folgende Ausführungen: "Das FAÖ bleibt bei seiner bisherigen Ansicht, dass die EUR 277.000,98 für den gegenständlichen Erwerbsvorgang Teil der Bemessungsgrundlage für die GrESt sind. Die Bezahlung des gesamten noch aushaftenden Darlehens durch die ***3*** OG erfolgte schon am…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 1/3

…Mieteinnahmen eindeutig dem geprüften Unternehmen zuzurechnen und bei diesem zu versteuern sind. Abschließend wird noch auf die Betriebsprüfungsverfahren, insbesondere auf die damit im Zusammenhang stehenden u vorliegenden Unterlagen, zB bei der [W-GmbH], verwiesen. Im Berufungsschreiben wird den Ausführungen der belangten Behörde zum Streitpunkt "nicht…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…begründet. Gravierender ist jedoch das Fehlen konkreter Ausführungen zum "Vergleich der Warengruppen" und zur "Überprüfung des Kaufverhaltens" im Fall des Beschwerdeführers. Veröffentlichte Entscheidungen der belangten Behörde zu anderen Fällen dieser Art enthalten Wiedergaben aus dem Datenmaterial, die ein "Splitting" des Kaufs manchmal ein und derselben…

BFG RV/7103246/2015Berücksichtigung von Fahrt- und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…welcher bei Verwendung des eigenen KFZ mit dem amtlichen Kilometergeld zu verrechnen und gegebenenfalls auch neben einem Pauschbetrag gemäß § 3 Abs. 1 VO zum Tragen kommen (VwGH 23.01.2013, 2009/15/0094). 3. Rechtliche Würdigung In Ansehung der Ausführungen unter Punkt 1 und 2…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 2/2

…überhaupt handelt. Die etwa bei Kopf in SWK 14/15/2010 angeführen Voraussetzungen für einen Zusammenhang ("Verschränkung") zwischen Kundenkartenveräufen und Barverkäufen lassen sich aus den vorgelegten Akten nicht erkennen. Man kann zwar aus Ausführungen in der Berufung und in der Stellungnahme bestimmte Rückschlüsse auf die…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…Wiederaufnahme der Verfahren erforderlich gemacht hätten. Die genannten Tz. 2 und 3 enthalten Ausführungen zur Schätzung gemäß § 184 BAO und dem verhängten Sicherheitszuschlag unter Verweis auf Tz. 1 (Buchhaltungsmängel). Tz. 1 wiederum verweist auf eine separate Sachverhaltsfeststellung zu den nicht erfassten Bareinkäufen bei der Firma…

BFG RV/6101080/2015Ist § 67 Abs 6 EStG idF Abgabenänderungsgesetz 2014 verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016Teil 2/2

…§ 67 Rz 11) und damit der Betriebsausgabenabzug möglich ist. Fällt dagegen die freiwillige Abfertigung unter 67 Abs 6 EStG, so erfolgt wiederum ein Splitting zwischen den mit 6% zu versteuernden Bezügen und den darüberhinausgehenden Bezügen, die zu keinen abzugsfähigen Aufwendungen führen. (3) Damit stellt nach…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 2/3

…vgl. dazu die Ausführungen in dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 08.02.2017, RV/7104393/2009): Im vorliegenden Beschwerdefall begründet die Betriebsprüfung die Schätzungsberechtigung aber auch unter anderem damit, dass der Bf. bei Metro für den Betrieb seines Würstelstandes getätigte Einkäufe nicht erfasst hat. Dabei…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Reinigung und Instandhaltung der Praxisräume in D**** und C**** sowie des PKWs genannt worden seien. Bei den angeführten Tätigkeiten (Telefondienst, Aufbereitung der Post, Terminkoordination, Korrespondenz, Mitarbeit in der Buchhaltung, Besorgungen, Raumpflege und Reinigung des PKW) handle es sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen nach Ansicht…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

…nicht möglich ist. § 2 Abs 1 lit c FLAG regelt, unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen volljähriger Kinder der Grundbetrag an Familienbeihilfe gewährt werden kann. Dieser steht für volljährige Kinder zu, die wegen einer vor Vollendung des 21.Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens…

BFG RV/6100139/2015Kinderzuschläge bei Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…den gegenständlichen Fall bedeuten die obigen Ausführungen: Der Bf ist polnischer Staatsbürger und arbeitet seit September 2009 in Österreich. Der Bf ist seit 2003 verheiratet, seine Ehegattin nicht erwerbstätig. Seine beiden Kinder leben in bei ihrer Mutter in Polen. Der Bf bezieht für seine beiden…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…die Beteiligungen im Privatvermögen sein. Der steuerliche Vertreter des Bf kündigte zu diesen Ausführungen noch eine Stellungnahme an. Zur Frage des Richters, ob festgestellt werden müsse welche Anteile bei den Dividenden und Veräußerungserlösen jeweils auf die Kft1 oder KFt2 entfallen würden, gibt der Amtsvertreter an…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…bei dem auf Grund eines Übertragungsfehlers Identität mit Herrn ***Künstler 1a*** herrsche: 2005: Für ein Konzert im Rahmen der Produktion "***Produktion 1***" im Theater ***Theater*** sei ein Honorar von 500,00 Euro zu Grunde zu legen. 2006: Für fünf Aufführungen im Rahmen der Produktion "***Produktion…

BFG RV/7102307/2025Ein auf 9 Monate ausgelegtes Masterstudium an der Universität Oxford begründet einen ständigen Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…RV/710287/2025 verwiesen. 3.1.4. Anspruch der Bf. auf Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2024 3.1.4.1. Allgemeine Ausführungen zum ständigen Aufenthalt eines Kindes im Ausland Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um…

BFG RV/1100716/2014Vermittelt die Einräumung eines Fruchtgenusses am Hälfteanteil einer Liegenschaft der Gattin originäre Einkünfte aus VuV?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…steuerlichen Zurechnungssubjekt der gesamten, aus der Vermietung erfließenden Einkünfte. Vielmehr behält sie ihre bisherige Rolle als Beteiligte der Miteigentümergemeinschaft bei und sind ihr die laut angefochtenem Bescheid auf ihren Gatten entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht zuzurechnen. Auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…allgemein gehaltene Ausführungen beschränkt, dass der dahinter stehende Denkprozess - weder in Bezug auf die vereinzelt festgestellten Sachverhaltselemente noch auf die dahinter stehende rechtliche Beurteilung und deren steuerlichen Auswirkungen auf den Beschwerdefall - hinreichend klar nachvollzogen werden kann. Das BFG müsste im vorliegenden Fall bei Fällung einer…

BFG RV/4100002/2014Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2016

…sei. Gegenständlich liege auch kein Splitting von Steuerbemessungsgrundlagen wegen unterschiedlicher Progressionsstufen vor. Bei der Überprüfung des Fremdvergleiches müsse entsprechend der Judikatur in zwei verschiedenen Varianten vorgegangen werden. Die formelle Seites eines Fremdvergleiches sei dann erfüllt, wenn der Nachweis des Abschlusses der Vereinbarung gegeben sei. Die…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…machen würden. Werbungskosten für digitale Arbeitsmittel seien um ein vom Arbeitgeber bereits beim Lohnsteuerabzug berücksichtigtes Homeoffice-Pauschale und Werbungskosten für das Homeoffice-Pauschale zu kürzen und können daher bei der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt werden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die elektronisch übermittelte Beschwerde vom 14…