…auch bei vier Beteiligten anwenden? Nach Ruppe, UStG 1994, Tz 3 zu Art. 25 BMR, liegt ein Dreiecksgeschäft u.a. nicht vor, wenn mehr als drei Unternehmer beteiligt sind. Dieser Rechtsansicht wird gefolgt. 12. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner Für die Richtigkeit der…

…wenn die Zollzweckgemeinschaft zollrechtlich als Versender anerkannt wird und die Verknüpfung der Zollzweckgemeinschaft mit dem Abnehmer B vom Lieferer A nachgewiesen werden kann. § 7 Abs. 6 Z 2 UStG 1994 (Rz 1099 UStR 2000) Ausfuhrnachweis bei "Splitting" einer einheitlichen Lieferung Ein Unternehmer liefert an einen…

…sich einerseits die Ausführungen der Frau R. naturgemäß lediglich auf das von ihrem Unternehmen in Bestand genommene Inventar bezogen waren, diese andererseits ohne mit dem Ausbildungs-, respektive Kenntnisstandes eines technischen Sachverständigen für die vom Bw. gekauften Anlagen zu sein, die Bezifferung der Anschaffungskosten des Inventars…

…einkommensteuerbare Vermögensminderung ankomme. Dieser Wertminderung stünden bei der Bank keine Werbungskosten von öS 5.500.000.- gegenüber. Die Wertminderung sei jedoch tatsächlich eingetreten und sollte diese auch durch die Bezahlung des Betrages von öS 5.500.000.- in der Gesamtheit abgegolten werden. Was das Rechtsmittel…

…2005/15/0013). Der fehlende Interessensgegensatz bei nahen Angehörigen führt dazu, dass steuerliche Folgen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten herbeigeführt werden (vgl. VwGH 18.10.1995, Zl. 95/13/0176), nur um einen sog. "Steuer-Splitting-Effekt" herbeizuführen. Es ist in einem derartigen Fall…

…1 Abs. 2 der Verordnung umschreibt das Erscheinungsbild jener Betätigungen, bei deren Vorliegen Liebhaberei anzunehmen ist. Weiters sind Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen darauf hin zu untersuchen, ob Steuerpflichtige durch eine Art "Splitting" ihre Steuerbemessungsgrundlage mittels Absetzung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten dadurch zu vermindern versuchen, dass…

…"wo der tatsächliche Aufenthalt des Kindes liegt". Zu berücksichtigen sei insbesondere, dass im bezirksgerichtlichen Verfahren vom Kindesvater die gleichteilige elterliche Betreuung beantragt wurde, weshalb die Kinderbeihilfe gegebenenfalls zu splitten sei und keinesfalls von einem Elternteil alleine bezogen werden dürfe. Am 15.10.2020 legte das…

…erfolgt. Weiters enthält die Stellungnahme folgende Ausführungen: "Das FAÖ bleibt bei seiner bisherigen Ansicht, dass die EUR 277.000,98 für den gegenständlichen Erwerbsvorgang Teil der Bemessungsgrundlage für die GrESt sind. Die Bezahlung des gesamten noch aushaftenden Darlehens durch die ***3*** OG erfolgte schon am…

…Mieteinnahmen eindeutig dem geprüften Unternehmen zuzurechnen und bei diesem zu versteuern sind. Abschließend wird noch auf die Betriebsprüfungsverfahren, insbesondere auf die damit im Zusammenhang stehenden u vorliegenden Unterlagen, zB bei der [W-GmbH], verwiesen. Im Berufungsschreiben wird den Ausführungen der belangten Behörde zum Streitpunkt "nicht…

…nicht aufgegriffen. Auch bei C bzw. G führte die Steuerfahndung Hausdurchsuchen durch, wobei ebenfalls umfangreiches EDV-Material über die Bierlieferungen an die Abnehmer für die Jahre 1994 bis 1997 beschlagnahmt wurde. Auch in diesem Unternehmen war dieselbe Verschleierungstaktik mittels einem Splitting der Warenlieferungen in "offizielle…

…aus den nachstehenden Ausführungen und Argumenten ergibt, sind im Fall des Bw. die beiden letztangeführten Voraussetzungen - eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt und Abschluss auch unter Familienfremden - nicht erfüllt. Das Wesen einer stillen Gesellschaft besteht - ähnlich wie bei einem Darlehen - in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung…

…begründet. Gravierender ist jedoch das Fehlen konkreter Ausführungen zum "Vergleich der Warengruppen" und zur "Überprüfung des Kaufverhaltens" im Fall des Beschwerdeführers. Veröffentlichte Entscheidungen der belangten Behörde zu anderen Fällen dieser Art enthalten Wiedergaben aus dem Datenmaterial, die ein "Splitting" des Kaufs manchmal ein und derselben…

…welcher bei Verwendung des eigenen KFZ mit dem amtlichen Kilometergeld zu verrechnen und gegebenenfalls auch neben einem Pauschbetrag gemäß § 3 Abs. 1 VO zum Tragen kommen (VwGH 23.01.2013, 2009/15/0094). 3. Rechtliche Würdigung In Ansehung der Ausführungen unter Punkt 1 und 2…

…überhaupt handelt. Die etwa bei Kopf in SWK 14/15/2010 angeführen Voraussetzungen für einen Zusammenhang ("Verschränkung") zwischen Kundenkartenveräufen und Barverkäufen lassen sich aus den vorgelegten Akten nicht erkennen. Man kann zwar aus Ausführungen in der Berufung und in der Stellungnahme bestimmte Rückschlüsse auf die…

…Wiederaufnahme der Verfahren erforderlich gemacht hätten. Die genannten Tz. 2 und 3 enthalten Ausführungen zur Schätzung gemäß § 184 BAO und dem verhängten Sicherheitszuschlag unter Verweis auf Tz. 1 (Buchhaltungsmängel). Tz. 1 wiederum verweist auf eine separate Sachverhaltsfeststellung zu den nicht erfassten Bareinkäufen bei der Firma…

…aus den nachstehenden Ausführungen und Argumenten ergibt, sind im Fall der Bw. die beiden letztangeführten Voraussetzungen - eindeutiger klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt und Abschluss auch unter Familienfremden - nicht erfüllt. Das Wesen einer stillen Gesellschaft besteht - ähnlich wie bei einem Darlehen - in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung…

…§ 67 Rz 11) und damit der Betriebsausgabenabzug möglich ist. Fällt dagegen die freiwillige Abfertigung unter 67 Abs 6 EStG, so erfolgt wiederum ein Splitting zwischen den mit 6% zu versteuernden Bezügen und den darüberhinausgehenden Bezügen, die zu keinen abzugsfähigen Aufwendungen führen. (3) Damit stellt nach…

…vgl. dazu die Ausführungen in dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 08.02.2017, RV/7104393/2009): Im vorliegenden Beschwerdefall begründet die Betriebsprüfung die Schätzungsberechtigung aber auch unter anderem damit, dass der Bf. bei Metro für den Betrieb seines Würstelstandes getätigte Einkäufe nicht erfasst hat. Dabei…

…Reinigung und Instandhaltung der Praxisräume in D**** und C**** sowie des PKWs genannt worden seien. Bei den angeführten Tätigkeiten (Telefondienst, Aufbereitung der Post, Terminkoordination, Korrespondenz, Mitarbeit in der Buchhaltung, Besorgungen, Raumpflege und Reinigung des PKW) handle es sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen nach Ansicht…

…Im Zuge der Kalkulation sei entsprechend den Angaben des Komplementärs ein entsprechend hoher Anteil für "private" Einkäufe mitberücksichtigt worden. (Die Kalkulation sei ausführlich bei den Besprechungen mit dem Komplementär durchgearbeitet worden). Im Anschluss daran führte die Prüferin beispielsweise folgende stichprobenartige Auflistung der Metro-Einkäufe an…