…von Waren aus dem Zollgebiet ist. Dies kann auch ein Speditionsunternehmen sein (siehe hierzu auch Annex A - Definition of "Exporter" zum Dokument der Europäischen Kommission "Guidance Export und Exit out of the European Union - Title VIII UCC). Es ist zutreffend, dass der Begriff "des Ausführers…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rat in der Beschwerdesache Bf gegen den Einheitswertbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14.05.2012, EWAZ, betreffend Nachfeststellung zum 01.01.2008 zu…

…qualifiziertes Verschulden der dort genannten, berufsmäßigen Parteienvertreter erfordere, keine entsprechende Regelung für die mit der laufenden Erstellung von Zollanmeldungen betraute Personen (Speditionen o. ä.) enthalte und die im Anlassfall zur Anwendung gelangte Bestimmung somit verfassungswidrig sei. Ergänzend zu seiner Beschwerde legte der Bf. – über entsprechenden…

…ZA 58) gem. § 7 UStG fehlen. Die von der Spedition We***** in Rechnung gestellten Ausfuhrabfertigungen in Österreich konnten nicht vorgelegt werden. Die beigelegten Einfuhrbestätigungen von Kroatien wurden von der Ap nicht anerkannt. Der Berufung wäre nicht stattzugeben. C 2) Innergemeinschaftliche Lieferungen Art. 7 UStG 1994…

…Kisten, die zurückgeliefert wurden. Die Rechnung der Spedition We***** stelle keine vergleichbare Bestätigung dar. Der steuerliche Vertreter hielt dem die Rechtsprechung entgegen und erachtete im gegenständlichen Fall den Nachweis in der Ausfuhrlieferung für erbracht. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich seiner Ansicht nach die Ausfuhr…

bb) Das Erfordernis einer Empfängerbestätigung ergibt sich entgegen der Auffassung des FA auch nicht aus der für den Versender nach Art. 12 Abs. 1 und Abs. 5 des CMR-Übereinkommens bestehenden Möglichkeit, über das Gut zu verfügen und insbesondere zu verlangen, dass der Frachtführer das…

…Das Zollamt hat die Bescheide an die Bf. vielmehr einzig auf Grund ihrer Funktion als Vertreterin der Warenempfänger zugestellt. Dennoch hat das zuletzt genannte Speditionsunternehmen, das in allen bezughabenden Fällen der Einfuhr als indirekte Vertreterin der Empfänger aufgetreten ist und über eine aufrechte Vollmacht zur…

…war, dass dieses Dokument für die Einfuhrabfertigung erforderlich gewesen wäre. Wenn er - wie sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt hat, an einem Freitagnachmittag - nach dem Hinweis der Spedition, die Lagerung wäre mit Kosten verbunden, keine weiteren Versuche zur Erlangung des Einfuhr-CITES unternommen hat, sondern…

…in dem ebenfalls eine Spedition als indirekte Vertreterin des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfängers Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich Verkehr abgegeben hat und dabei durch Verwendung des Codes 4200 die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art 6 Abs 3 UStG beantragt wurde…

Die Fa. ***15***s.r.o. hat diese CD´s nach Ungarn weitergeschickt, wo sie am 06.07.2003 beim Speditionslager ***60*** Kft, Györ übernommen wurden. Die Fa. ***50*** Kft hat die CDs nach Deutschland weitergesandt, wo sie am 17.07.2003 bei der Sped. ***63…

…von der Bf übermittelten Bestätigung über die Gültigkeit der UID-Nummer diese nur von 10.9.2006 bis 30.9.2008 gültig gewesen ist (Datenbankabfrage). Der Betriebsprüfer brachte dazu vor, der Geschäftsführer der AE Spedition spolka z.o.o., LD, habe bei einer Befragung angegeben…

…Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass die Bf. die Transportleistungen beauftragt hat. Diese Aussagen werden auch durch die Eintragungen in den Speditionsbüchern für die Streitjahre 2005 und 2006 (Fa. Z GmbH – „Kunde bzw. Auftraggeber: LC") und 2007 bis 2010 (Fa. T – „Auftraggeber: LC…

…vom Zoll überprüft und von der Spedition so verrechnet worden. Es seien keine Waren für Inlandverkäufe vorhanden gewesen. Er lege eine Stellungnahme der Spedition ***1***, ***2***, bei. In der an den Beschwerdeführer gerichteten E-Mail eines Vertreters der genannten Spedition vom 14.5.2019 wird…

…Nr***: I. Das Erkenntnis wird dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: Frau ***Bf1*** (ehemals ***P***) ist schuldig fahrlässig im Zeitraum vom 05.08.2013 bis 30.08.2013 als für die Zollanmeldungen unmittelbare Sachbearbeiterin der ***Spedition***, in ***Z***, anlässlich der Überführung von Batterien zusammen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nach einem entsprechenden Vorhalt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs setzte das Zollamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2019 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.), einer Spedition, gemäß Art. 42 Unionszollkodex (UZK) iVm § 41 und …

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nach einem entsprechenden Vorhalt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs setzte das Zollamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. Oktober 2019 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.), einer Spedition, gemäß Art. 42 Unionszollkodex (UZK) iVm § 41 und …

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nach einem entsprechenden Vorhalt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs setzte das Zollamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2019 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.), einer Spedition, gemäß Art. 42 Unionszollkodex (UZK) iVm § 41 und …

…belangten Behörde ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Zollanmeldung MRN ***1*** vom 27.3.2020 meldete die **Spedition**GmbH als direkte Vertreterin der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf)…

…dass diese Banderolen zur Sicherung des Ladegutes bereits zu einem früheren Zeitpunkt, also zumindest einem vorangegangenen Umlauf, von der deutschen Spedition (=***59***) angebracht worden sein mußten. Bei Musterziehungen in Wien hätte dieser Sachverhalt auch der Fa. ***Bf1*** auffallen müssen. Auf die Aussagen des Herrn…

…ist eine mit Erklärung vom *** errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter und Geschäftsführer ist ***A***. Die Beschwerdeführerin ist die Gesellschafterin der ***A-GmbH*** Die ***A-GmbH*** ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom *** gegründete Gesellschaft mit dem Geschäftszweig Gütertransport und Spedition. Geschäftsführer ist ***A***. Prokuristin war Mag…