…zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Bank. In deren Bilanz des Streitjahres 2015 wurden unter der Position Einlagen Sparbücher ausgewiesen, auf welchen es über einen Zeitraum von 30 Jahren und mehr keine Bewegungen mehr gegeben hat. Das Finanzamt ist…

…Verjährungseinreden keinen Gebrauch zu machen, ist aus dem Verhalten der Bf. eindeutig erkennbar. Durch die Bf. werden laufend Sparguthaben an Kunden ausbezahlt, für die bereits Verjährung eingetreten ist. Ein vom VwGH geforderter nach außen in Erscheinung tretender Akt, der den Willen, die verjährte Schuld nicht…

…Gruppenträger 2015 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Feststellungsbescheid Gruppenträger 2015 wird insofern abgeändert, als dass er im Spruch zu lauten hat: Das Einkommen gemäß § 9 Abs. 6 Z. 2 KStG 1988 im Jahr 2015 beträgt 28…

…gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO inklusive Spareinlagen gepfändet wurden, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid - soweit er sich auf Sparbücher bzw. Spareinlagen (nicht jedoch auf Spar-Kontoguthaben) bezieht - aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Eine sorgfältige Organisation hätte dies erkennen und entsprechende Maßnahmen setzen müssen, um dem entgegenzuwirken. Die in der Beschwerde angeführten Sparbücher würden als Sicherheit dienen und seien nicht dafür vorgesehen, dass Säumniszuschläge bei nicht fristgerechter Entrichtung der geschuldeten Mineralölsteuer nicht festzusetzen wären. Dagegen richtet sich der…

…Bilanz zum 31. Dezember 2005 in Höhe von € 2.267.019,84 ausginge, worin jedoch endbesteuerte Sparbücher und Bankguthaben im Wert von € 1.337.370.05 enthalten seien. Da es sich dabei um endbesteuertes Vermögen handle, wäre bei verfassungskonformer Auslegung auf diesen Betrag…

…Steuerrecht I7, 51). Handelt es sich bei den endbesteuerten Bankguthaben und Sparbüchern um Betriebsvermögen und gehören die daraus erzielten Einkünfte auf Grund der Subsidiarität der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb und nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, ist der Erwerb dieses Vermögens…

…um € 56.509,21. Begründend verwies das Finanzamt auf die Ausführungen des Prüfers, wonach in der Bank unter der Position „Einlagen" (Passiva) Einlagen (Sparbücher) ausgewiesen würden, welche über einen längeren Zeitraum (30 Jahre und mehr) nicht mehr bewegt worden seien. Mit an Sicherheit grenzender…

…um € 62.486,71. Begründend verwies das Finanzamt auf die Ausführungen des Prüfers, wonach in der Bank unter der Position „Einlagen" (Passiva) Einlagen (Sparbücher) ausgewiesen würden, welche über einen längeren Zeitraum (30 Jahre und mehr) nicht mehr bewegt worden seien. Mit an Sicherheit grenzender…

…um € 59.267,92. Begründend verwies das Finanzamt auf die Ausführungen des Prüfers, wonach in der Bank unter der Position "Einlagen" (Passiva) Einlagen (Sparbücher) ausgewiesen würden, welche über einen längeren Zeitraum (30 Jahre und mehr) nicht mehr bewegt worden seien. Mit an Sicherheit grenzender…

…kostenintensivem Fremdkapital anzuerkennen. Am 28.12.2011 seien auch keine anderen liquiden Mittel vorhanden gewesen. Langfristig gebundene Sparbucheinlagen seien keine liquiden Mittel. Da die nicht entnommenen Gewinne zur Eigenkapitalstärkung für sieben Jahre dem Betrieb dienen müssen und somit ein langfristiges Vermögen darstellen würden, sei es…

…„in sämtlichen wechselseitigen Ansprüchen, sei es auf Grund behaupteter Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von Todes wegen“, hinsichtlich der Sparbücher abgefunden zu sein. Wie aus dem Verlassenschaftsakt des Bezirksgerichtes Klosterneuburg *xy* hervorgeht, war zunächst in Frage gestellt, ob es sich beim Bw/Bf und seiner Gattin…

…dass der gegenständliche Betrag keinen Kapitalabfluss im Sinne des KapMeldeG darstellt". Der "gegenständliche Betrag" ist ein solcher in Höhe von 373.479,50 Euro, der aus der Auflösung eines Sparbuchs bei der der ***54***, vormals ***95*** ***101*** ***16***, zu Nummer ***82*** mit einer Einlage von…

Konkret lässt sich das beispielweise am *Bank1*-Sparbuch Nr. *K04** veranschaulichen: Hier gibt es etwa Bareinzahlungen am 8.7.2005 in Höhe von 8.000 Euro, am 29.7.2005 in Höhe von 13.000 Euro, am 3.8.2005 in Höhe von 4.000…

…dem Safe entnommenen Beträge ausschließlich für private Zwecke verwendet hat und dass sie für private Zwecke kein anderes Geldvermögen nachgewiesen hat. Weder auf dem Konto "Privatentnahmen" noch auf den vorgelegten Kontoauszügen der Hypo NÖ (entspricht Konto 2850 laut Kontenplan) konnten Überweisungen auf Sparbücher festgestellt werden…

…dem MV im Gespräch kooperativ, lasse jedoch gebotene Taten der Kooperation missen. Das vom Bf zugesagte Verzeichnis der beschlagnahmten Sparbücher mit Kontonummern und Einlagenständen unter Anführung der wirtschaftlichen Eigentümer habe dieser nie abgeliefert. Wenn es nicht zu umgehen sein sollte, werde der MV gegen den…

…ersucht, „Ihre ausländischen Kapitalerträge für diesen Zeitraum und die Vorjahre sowie allfällig davon im Ausland entrichtete Steuern bekanntzugeben und Ihre Angaben mittels geeigneter Unterlagen (Kontoauszug, Sparbuch etc.) zu belegen.“ Daraufhin reichte die Bf. am 23.2.2009 Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2008 ein…

…der Geschäftsführer habe Betriebsausgaben privat vorfinanziert, indem er die Beträge von seinem Sparkonto abgehoben habe und diese Beträge habe er später wieder vom Geschäftskonto behoben und auf das Sparbuch eingezahlt, ist durch keinerlei Nachweise belegt. ● Bei der im November 2009 bei der Bf durchgeführten…

…geführt haben. Dieser Konnex kann etwa darin bestehen, dass mit betrieblichen Mitteln ein kurzfristiger privater Liquidationsengpass ausgeglichen wird oder dass jeweils - wie im Sachverhalt zur angeführten UFS-BE- ein privates Sparbuch als Liquiditätspuffer für das Unternehmen dient. Einlagen die in einem derartigen Konnex zu vorherigen…

…allfällige ausländischen Kapitalerträge sowie davon im Ausland entrichtete Steuern bekannt zu geben und die Angaben mittels geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbuch, Wertpapierdepotauszüge etc) zu belegen. Der Vorhalt wurde durch die Bf nicht beantwortet. Am 25.11.2013 nahm die Finanzbehörde die Verfahren 2005 und 2006 gem…