…zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine Bank. In deren Bilanz des Streitjahres 2015 wurden unter der Position Einlagen Sparbücher ausgewiesen, auf welchen es über einen Zeitraum von 30 Jahren und mehr keine Bewegungen mehr gegeben hat. Das Finanzamt ist…

…2012 läge kein Wiederaufnahmegrund vor. Weiters bedürfe es infolge fremdüblicher Verrechnung für die Jahre 2013-2015 einer Neufestsetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und des daraus abgeleiteten Einkommens des Gruppenträgers ***Bf1***. Zu den unbewegten Sparbüchern führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass gemäß Verwaltungsgerichtshof eine verjährte…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin betreibt eine Bank. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2011 – 2013 traf das Finanzamt folgende hier strittige Feststellungen hinsichtlich der in der Bilanz als Verbindlichkeiten ausgewiesen Sparguthaben: Es gibt Sparbücher, auf denen seit…

…Eine sorgfältige Organisation hätte dies erkennen und entsprechende Maßnahmen setzen müssen, um dem entgegenzuwirken. Die in der Beschwerde angeführten Sparbücher würden als Sicherheit dienen und seien nicht dafür vorgesehen, dass Säumniszuschläge bei nicht fristgerechter Entrichtung der geschuldeten Mineralölsteuer nicht festzusetzen wären. Dagegen richtet sich der…

…Bilanz zum 31. Dezember 2005 in Höhe von € 2.267.019,84 ausginge, worin jedoch endbesteuerte Sparbücher und Bankguthaben im Wert von € 1.337.370.05 enthalten seien. Da es sich dabei um endbesteuertes Vermögen handle, wäre bei verfassungskonformer Auslegung auf diesen Betrag…

…Steuerrecht I7, 51). Handelt es sich bei den endbesteuerten Bankguthaben und Sparbüchern um Betriebsvermögen und gehören die daraus erzielten Einkünfte auf Grund der Subsidiarität der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb und nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, ist der Erwerb dieses Vermögens…

…gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO inklusive Spareinlagen gepfändet wurden, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid - soweit er sich auf Sparbücher bzw. Spareinlagen (nicht jedoch auf Spar-Kontoguthaben) bezieht - aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…„in sämtlichen wechselseitigen Ansprüchen, sei es auf Grund behaupteter Rechtsgeschäfte unter Lebenden oder von Todes wegen“, hinsichtlich der Sparbücher abgefunden zu sein. Wie aus dem Verlassenschaftsakt des Bezirksgerichtes Klosterneuburg *xy* hervorgeht, war zunächst in Frage gestellt, ob es sich beim Bw/Bf und seiner Gattin…

…dem Safe entnommenen Beträge ausschließlich für private Zwecke verwendet hat und dass sie für private Zwecke kein anderes Geldvermögen nachgewiesen hat. Weder auf dem Konto "Privatentnahmen" noch auf den vorgelegten Kontoauszügen der Hypo NÖ (entspricht Konto 2850 laut Kontenplan) konnten Überweisungen auf Sparbücher festgestellt werden…

…wird daher im fortgesetzten Verfahren die Verwendung der behobenen Geldbeträge näher zu ermitteln und insbesondere zu prüfen haben, ob und in welchem Ausmaß diese später wieder auf Girokonten oder Sparbücher (2015) eingezahlt oder zur Bestreitung der Lebensführungskosten verwendet wurden (dazu später). b. Überweisungen des Bf…

Konkret lässt sich das beispielweise am *Bank1*-Sparbuch Nr. *K04** veranschaulichen: Hier gibt es etwa Bareinzahlungen am 8.7.2005 in Höhe von 8.000 Euro, am 29.7.2005 in Höhe von 13.000 Euro, am 3.8.2005 in Höhe von 4.000…

…dem MV im Gespräch kooperativ, lasse jedoch gebotene Taten der Kooperation missen. Das vom Bf zugesagte Verzeichnis der beschlagnahmten Sparbücher mit Kontonummern und Einlagenständen unter Anführung der wirtschaftlichen Eigentümer habe dieser nie abgeliefert. Wenn es nicht zu umgehen sein sollte, werde der MV gegen den…

…bzw. der Text der Bedingung im Schenkungsvertrag und der Geschehnisablauf auf einen konkludenten Verzicht auf die Stifterrechte und Begünstigtenrechte schließen lasse. Der Verzicht sei entgeltlich und an die Übergabe der Sparbücher geknüpft gewesen. Insofern vermag die Argumentation in der "Abschließenden Stellungnahme", dass die zivilrechtliche Frage…

…in diesen Verfahren vorgebrachten Argumenten wird auch in der vorliegenden Beschwerde festgehalten." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.08.2017 wies die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde als unbegründet ab und führt dabei aus: "In der Bilanz der Bank wurde unter der Position „Einlagen“ (Passiva) – Einlagen Sparbücher ausgewiesen…

…um € 59.267,92. Begründend verwies das Finanzamt auf die Ausführungen des Prüfers, wonach in der Bank unter der Position "Einlagen" (Passiva) Einlagen (Sparbücher) ausgewiesen würden, welche über einen längeren Zeitraum (30 Jahre und mehr) nicht mehr bewegt worden seien. Mit an Sicherheit grenzender…

…um € 56.509,21. Begründend verwies das Finanzamt auf die Ausführungen des Prüfers, wonach in der Bank unter der Position „Einlagen" (Passiva) Einlagen (Sparbücher) ausgewiesen würden, welche über einen längeren Zeitraum (30 Jahre und mehr) nicht mehr bewegt worden seien. Mit an Sicherheit grenzender…

…um € 62.486,71. Begründend verwies das Finanzamt auf die Ausführungen des Prüfers, wonach in der Bank unter der Position „Einlagen" (Passiva) Einlagen (Sparbücher) ausgewiesen würden, welche über einen längeren Zeitraum (30 Jahre und mehr) nicht mehr bewegt worden seien. Mit an Sicherheit grenzender…

…beteiligt gewesen sei, erklärbar. Für den verbleibenden Betrag von 98.000 Euro sei ein solcher Nachweis jedoch, insbesondere durch die Vorlage von in den Jahren 2003 und 2004 aufgelösten Sparbüchern, nicht gelungen und daher die Schätzungsbefugnis nach § 184 Abs 2 BAO gegeben. Es erfolge diese…

…bei dem ebenfalls ***5*** Geschäftsführer ist, zum anderen Teil, nämlich € 60.131,29 aus privaten Ersparnissen des ***5*** und aus Zuwendungen des Vaters ***23***. Nachweise darüber (z.B. Sparbücher, Kontoabhebungen, Kreditverträge, sonstige Nachweise über diese Guthaben aus diesem Zeitraum, etc....) liegen jedoch nicht vor.…

…Anbei füge ich einen Screenshot des via Park App beantragten Parkscheines bei. Monatliches Nettoeinkommen in Euro: 3000. Vermögen (z. B. Sparbücher, Grundstücke, Schmuck plus Wert): Keine. Anzahl der Personen für die Unterhaltspflicht besteht: 0. Ich ersuche höflich um eine schriftliche Bestätigung der Einstellung des Verfahrens…