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BFG RV/5100144/2013Österreichische Sozialabgaben auf deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…ermittelten Einkünfte, also auch die dazugehörenden Werbungskosten zuzuordnen. Für den Beschwerdeführer bedeutet dies, dass die von ihm begehrten € 169,92 an österreichischen Sozialabgaben auf seine Pension aus der deutschen Sozialversicherung (B_) aus österreichischer Sicht bei dieser Einkunftsquelle, für welche Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht, verbleiben…

BFG RV/2100673/2018Vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes vom Arbeitslohn abzuziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 13.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 17.10.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung 2016) zu Recht…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/4

…wurden. Die Prüferin ist allerdings nicht davon ausgegangen, dass die Schwarzarbeiter von der ggstdlGmbH persönlich beschäftigt worden wären, in welchem Fall - wie **124** festgehalten hat - Lohnsteuer und Sozialabgaben vorzuschreiben gewesen wären. Stattdessen wurde davon ausgegangen, dass die ggstdlGmbH selbständig tätige Schwarzarbeitertrupps beauftragt und bezahlt hatte…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 2/2

…nicht angemeldeten Arbeitern. Die Auszahlung dieser Leistungserbringung erfolgte ohne Abfuhr von Steuern und Sozialabgaben ("schwarz") in Höhe des herkömmlichen Nettolohnes. Dieser beträgt 50% der in den Scheinrechnungen in Rechnung gestellten Beträge. Einige (andere) Subfirmen führten die in Rechnung gestellten Leistungen tatsächlich aus und werden die…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 2/3

…Vorzug zu geben. Umso mehr als jetzt bekannt ist, dass eine hohe Nachzahlung an Lohn- und Sozialabgaben droht. Die Aussagen des Geschäftsführers zum Personalbedarf decken sich im Übrigen mit den Aussagen von ANÖK einem ehemaligen Mitarbeiter in der Niederschrift vom 24.8.2012. Nach den…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 2/2

…vor, „eigene“ Dienstnehmer angemeldet zu haben. In diesem Falle hat er natürlich auch die Rechnungen auf die E-GmbH ausstellen lassen. Diese wurden vom Berufungswerber bezahlt und sämtlich überwiesen. Dass die E-GmbH diesbezüglich ihre Sozialabgaben nicht geleistet hat, kann nicht dem Berufungswerber angelastet werden…

BFG RV/2101063/2017Ein Großmutterzuschuss (Gruppenträgerin) an eine Zielgesellschaft außerhalb der Gruppe kann allenfalls bei wirtschaftlichem Zusammenhang über den Beteiligungsansatz für die Mutter (Gruppenmitglied) wertberichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…deren negatives Eigenkapital 296.509,52 Euro betrug, um 1 Euro. Die GmbH musste im Jahr 2008 Lohn- und Sozialabgaben in Höhe von 220.000 Euro nachzahlen. Um die Nachzahlung zu ermöglichen, leistet die Gruppenträgerin einen Großmutterzuschuss in Höhe von 200.000 Euro an die…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 4/4

…Sozialversicherung oder die Meldung bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vom Vorsatz getragen ist, die in Folge der Anmeldung oder Meldung auflaufenden Lohn- und Sozialabgaben oder Zuschläge nach dem BUAG zur Gänze zu entrichten (Z 1), oder die Anmeldung zur Sozialversicherung vom Vorsatz getragen ist…

BFG RV/7104001/2024Scheinunternehmen gem. § 8 SBBG - Abweisung der Beschwerde gegen Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.08.2025Teil 2/2

…zur Sozialversicherung oder die Meldung bei der BUAK vom Vorsatz getragen ist, die laut Anmeldung oder Meldung auflaufenden Lohn- und Sozialabgaben oder Zuschläge nach dem BUAG zur Gänze zu entrichten." Diesbezüglich ist auch auf die Entscheidung des VwGH 20.11.2019, Ro 2019/08/0016…

BFG RV/7102773/2021Verdeckte Ausschüttung in Zusammenhang mit "Schein- bzw. Deckungsrechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025Teil 1/2

…wäre der geschätzte Personalaufwand mit 70 % der Rechnungsbeträge anzusetzen, da der geschätzte Lohnaufwand um Lohn- und Sozialabgaben erhöht werden müsse. Abschließend werde noch vorgebracht, dass ein "Bereichernwollen" der beschwerdeführenden Partei durch die Gesellschaft wegen des Nichtvorliegens der vom Finanzamt behaupteten Zuwendungen ausgeschlossen sei. Diese Beschwerde…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 4/5

…Unternehmen. Zudem wird der Vorwurf gemacht, die tatsächlichen Leistungen seien von Arbeitskräften durchgeführt worden, für die keine Lohn- und Sozialabgaben entrichtet worden sind. Betroffen sind Leistungen folgender Fremdleister (vgl Anhang zu Tz. 4 des Betriebsprüfungsberichtes, Seite 1 ff): - ***Rechnungsausstellerin-B*** (Rechnungsdatum 11.01.2016, 11…

BFG RV/2100709/2021Anwendung Kundmachung BMF über Bewertung von forstwirtschaftlichen Vermögen auf Grund § 46 Abs 2 iVm § 44 BewG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2024

…Anwendung des pauschalen Hektarsatzes zwar dem Buchstaben des Gesetzes entspreche, aber trotzdem dem Wesen nach der Einheitswert falsch festgesetzt sei, da die Steuern und Sozialabgaben das 2 - 3fache des Ertrages ausmachen und der Einheitswert ein Ertrags- und kein Verkehrswert sei. Der Bf. beantragte deshalb sinngemäß…

BFG RV/7101904/2024Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsfeststellungen iZm mit ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2024

…dagegen erhobenen Beschwerde begehrte die Beschwerdeführerin einerseits den gesamten deutschen SV-Beitragsanteil iHv 721 Euro steuerlich zu berücksichtigen und andererseits die Berücksichtigung und Entlastung ihrer in die Betriebsrentenkasse der deutschen AG eingezahlten, damals versteuerten und mit Sozialabgaben belasteten Arbeitnehmerbeiträge. Begründend führte sie im Wesentlichen aus…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 1/3

…Gewinnmargen, Regiekosten usw.) ausgegangen werden. Dies insbesondere deshalb, weil Arbeitnehmer mangels Abfuhr von Lohn- und Sozialabgaben ungleich kostengünstiger beschäftigt werden könnten. Die sich daraus ergebenden Mehrgewinne, die in den Büchern nicht erfasst worden seien, begründeten eine verdeckte Ausschüttung. Die amtswegige Ermittlungspflicht bestehe innerhalb der Grenzen…

BFG RV/2100840/2014(Nicht)Anerkennung von Zahlungen von Haftungen und Bürgschaften eines GF für die GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024

…Jänner 2011 u.a. vor, "wegen der Geschäftsführerhaftung betreffend die Sozialabgaben in Deutschland" habe er "von den Kassen" entsprechende Zahlungsaufforderungen erhalten. Mit Bescheid vom 19. Jänner 2011 wies der UFS die Berufung gegen den Bescheid vom 7. Jänner 1998 ohne Auseinandersetzung mit dem Auslandsbezug des…

BFG RV/7101297/2015Ausgaben für Fremdleistungen und Gerüstung: Zurechnung von Schwarzarbeiten bzw Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (Verjährung/Wiederaufnahme/Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023Teil 2/2

…der Geschäftsadresse angetroffen wurde, noch ein aufrechter Geschäftsbetrieb festgestellt werden konnte und sich die Unterschriften auf den Zahlungsbelegen und Rechnungen nicht jenen der Musterzeichnung des Geschäftsführers im Firmenbuch glichen; weiters wurden keine Sozialabgaben entrichtet. Sämtliche Rechnungen stammten aus dem Zeitraum 11. September 2006 bis 29…

BFG RV/4100309/2019Leistungsort für sonstige Leistungen von deutschen "Betreibern" im Zusammenhang mit Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus und verpflichtet sich, die Interessen des Buchmachers zu wahren. Der Betreiber verpflichtet sich, seine Steuern und Sozialabgaben ordnungsgemäß zu erklären und abzuführen. 2.7 Der Betreiber verpflichtet sich, die ihm übermittelten, monatlichen Umsatzauswertungen unverzüglich, spätestens 3 Werktage nach Erhalt…

BFG RV/7102376/2021Nichtanwendung der Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrags zufolge Unionsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…muss nach Art. 4 dieser Verordnung dort die gleichen Leistungen erhalten wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. 109 Schließlich hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass Wanderarbeitnehmer mit den Steuern und Sozialabgaben, die sie im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund der dort von ihnen ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit entrichten, zur Finanzierung…

BFG RV/7103418/2018Einheitsbewertung auf Basis von Vergleichsbetrieb und Einbeziehung von Direktzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…Arbeitskräften gewinnbringend führen lasse und forderte eine gesetzeskonforme Bewertung. Mit dem finanziellen Ertrag seines landwirtschaftlichen Betriebes sei er seit dem EU-Beitritt nicht in der Lage seine Familie zu ernähren. Die jährlich steigenden Sozialabgaben, die Inflation und die laufend sinkenden Direktzahlungen würden ständige Betriebsvergrößerungen erfordern…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…darin, Sozialbetrugs- und Hinterziehungstatbestände zu erfüllen, d.h. von den Rechnungsausstellern werden weder Sozialabgaben noch lohnabhängige Abgaben geleistet und Scheinrechnungen erstellt, um dadurch den Gewinn der Rechnungsempfänger zu schmälern sowie Steuern und Abgaben zu verkürzen. Bei diesen Firmen handelt es sich um die Fa. A…