…Firma T Srl als Unternehmensnachweis. In diesem Ausdruck wird als Haupttätigkeit der Großhandel mit Papier, Karton und Schreibwaren angeführt. Sorgfaltspflichten Frau [Bf.] unternahm keine weiteren Maßnahmen um die Firma T Srl zu überprüfen. Obwohl sie bereits aus ihrer vorherigen Tätigkeit wusste, dass beim Handel mit…

…7 Tz 25). Entscheidend sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die Sorgfaltspflicht des Unternehmers ist umso größer, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist. Schließt der Unternehmer bei Vorliegen untypischer Verhältnisse das Geschäft ohne weitere Nachforschungen ab…

…möglich gewesen wäre, ging aus den Angaben in den Schriftsätzen hervor, dass in dem verwendeten Programm durch das einmalige "Anklicken" die Registrierung der Frist als "erledigt" ausgelöst wurde. Zur Sorgfaltspflicht und im Hinblick auf den Grad des Versehens, war durch das Gericht festzuhalten, dass auch…

…Verzollungen unter Erklärung einer widerrufenen bzw. gelöschten UID-Nr. an der Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten nichts ändern. In Fällen, in denen der Vertreter nicht selbst mit dem Importeur/Erwerber in einem dauernden Vertragverhältnis steht und auch den Transport nicht selbst durchführt, würde ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Kraler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. April 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 20. März 2013, Zahl ***1***, betreffend Erstattung der…

…zu § 135 BAO; jeweils mit einer Vielzahl an weiterer hg. Rechtsprechung). 3.) Rechtliche Beurteilung: - Hinsichtlich der "nach subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfaltspflicht" ist an einen – gerade aus dem Grund seiner Fachkompetenz beigezogenen - Parteienvertreter, hier Rechtsanwalt, zu dessen laufender Tätigkeit die Erstellung von Verträgen samt Kenntnis ua…

…zu § 135 BAO; jeweils mit einer Vielzahl an weiterer hg. Rechtsprechung). 3.) Rechtliche Beurteilung: - Hinsichtlich der "nach subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfaltspflicht" ist an einen – gerade aus dem Grund seiner Fachkompetenz beigezogenen - Parteienvertreter, hier Rechtsanwalt, zu dessen laufender Tätigkeit die Erstellung von Verträgen samt Kenntnis ua…

…„Kein direkter Firmenkontakt – keine Überprüfung bzw. Festhaltung von Daten von Kontaktpersonen“. In Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere der Erfüllung der Sorgfaltspflicht, ist lt. Finanzamt ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen X GesmbH nicht zulässig und die geltend gemachte Vorsteuer für den Zeitraum 12/2014 um EUR…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Finanzstrafsenat Wien 6 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den vorsitzenden Richter V den Richter R als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen A, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…Meldungsleger erschwert ist. Die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe laut Strafverfügung ist ein Erfolgsdelikt, zu dessen Strafbarkeit auf die Einhaltung von Sorgfaltspflichten abzustellen ist. Zur Frage des Ausmaßes der objektiven Sorgfaltspflicht hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass der hierfür geltende Maßstab ein objektiv-normativer ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerden vom 10. Juli 2015, 25. Juli 2016 und 28. Jänner 2017 gegen die Bescheide des vormaligen Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 18. Juni…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 24. November 2015 Zl. ***1***, betreffend Erstattung von Eingangsabgaben nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache PT, vom 6. April 2012, vertreten durch DRM, gegen die Bescheide des FA L vom 7. März 2012, betreffend Festsetzung Umsatzsteuer 1/2011, 2/2011, 3/2011 und 4…

Tatsache ist, dass unsere Mandantin die ihr zumutbare Sorgfalt erfüllt hat und die Geschäftsgebarung nicht unüblich gewesen ist. In der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung wird im Wesentlichen hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf Textziffer 2 des Berichts verwiesen. In Textziffer 2 des Berichts werden Umstände angeführt…

…kann. Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Hierbei gilt, dass die Sorgfaltspflicht des Unternehmers umso höher sein muss, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist. Die Feststellungslast für das Nichtwissen oder Nichtwissen können trägt der Abnehmer. Er…

…das vom Spezialvertreter der Beschwerdeführerin zitierte Erk des FG Berlin-Brandenburg, wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg wiederum nicht ident ist mit dem im Kassabuch eingetragenen Rechnungsbetrag und der ebenfalls vorliegende Wochenbericht keine Angaben enthält wem er…

…Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein Finanzvergehen noch ein darin liegendes Unrecht erkennen konnte (vgl. VwGH 26.11.1998, 98/16/0199). Bei Anwendung der nach ihren Verhältnissen erforderlichen Sorgfaltspflicht hätte die Bf. entsprechende Erkundigungen hinsichtlich…

…Unter diesem Gesichtspunkt sind auch bloß formelle Abfragen, selbst wenn sie wie die Bf. behauptet vom Geschäftsführer selbst getätigt worden wären, nicht ausreichend um der Sorgfaltspflicht in angemessener Weise nachzukommen (vgl. z.B. BFG vom 18.5.2020, RV/7104927/2016). In Puncto Seriosität ihrer…

…Abgabenanspruch ist jedoch mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Im dortigen Verfahren hat der steuerliche Vertreter jedoch zum Nachweis, dass der dortige Geschäftsführer im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht die damals üblichen Überprüfungen vor Beauftragung und bei Beauftragung/Auftragsabwicklung üblichen Kontrollen durchgeführt hat, zahlreiche Dokumente vorgelegt wie zB…

…genauso auch Gf. eine Mitschuld zu verantworten hätte, da sie die gebotene Sorgfalt beim Handel mit einer zum Mehrwertsteuerbetrug anfälligen Ware nicht eingehalten hätte. Diese Sorgfaltspflicht bestehe unabhängig vom Prozentanteil am Gesamtgeschäftsvolumen. Die gebotene Sorgfalt wäre Gf. im konkreten Fall auch zumutbar gewesen. So stehe…