…Firma T Srl als Unternehmensnachweis. In diesem Ausdruck wird als Haupttätigkeit der Großhandel mit Papier, Karton und Schreibwaren angeführt. Sorgfaltspflichten Frau [Bf.] unternahm keine weiteren Maßnahmen um die Firma T Srl zu überprüfen. Obwohl sie bereits aus ihrer vorherigen Tätigkeit wusste, dass beim Handel mit…

…7 Tz 25). Entscheidend sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die Sorgfaltspflicht des Unternehmers ist umso größer, je ungewöhnlicher ein Sachverhalt im Vergleich zu den Usancen der betreffenden Branche gelagert ist. Schließt der Unternehmer bei Vorliegen untypischer Verhältnisse das Geschäft ohne weitere Nachforschungen ab…

…möglich gewesen wäre, ging aus den Angaben in den Schriftsätzen hervor, dass in dem verwendeten Programm durch das einmalige "Anklicken" die Registrierung der Frist als "erledigt" ausgelöst wurde. Zur Sorgfaltspflicht und im Hinblick auf den Grad des Versehens, war durch das Gericht festzuhalten, dass auch…

…Verzollungen unter Erklärung einer widerrufenen bzw. gelöschten UID-Nr. an der Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten nichts ändern. In Fällen, in denen der Vertreter nicht selbst mit dem Importeur/Erwerber in einem dauernden Vertragverhältnis steht und auch den Transport nicht selbst durchführt, würde ein sorgfältiger Wirtschaftsteilnehmer die…

Im Namen der republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Kraler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. April 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt Österreich) vom 20. März 2013, Zahl ***1***, betreffend Erstattung der…

…zu § 135 BAO; jeweils mit einer Vielzahl an weiterer hg. Rechtsprechung). 3.) Rechtliche Beurteilung: - Hinsichtlich der "nach subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfaltspflicht" ist an einen – gerade aus dem Grund seiner Fachkompetenz beigezogenen - Parteienvertreter, hier Rechtsanwalt, zu dessen laufender Tätigkeit die Erstellung von Verträgen samt Kenntnis ua…

…zu § 135 BAO; jeweils mit einer Vielzahl an weiterer hg. Rechtsprechung). 3.) Rechtliche Beurteilung: - Hinsichtlich der "nach subjektiven Verhältnissen zumutbaren Sorgfaltspflicht" ist an einen – gerade aus dem Grund seiner Fachkompetenz beigezogenen - Parteienvertreter, hier Rechtsanwalt, zu dessen laufender Tätigkeit die Erstellung von Verträgen samt Kenntnis ua…

…„Kein direkter Firmenkontakt – keine Überprüfung bzw. Festhaltung von Daten von Kontaktpersonen“. In Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände, insbesondere der Erfüllung der Sorgfaltspflicht, ist lt. Finanzamt ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen X GesmbH nicht zulässig und die geltend gemachte Vorsteuer für den Zeitraum 12/2014 um EUR…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Finanzstrafsenat Wien 6 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den vorsitzenden Richter V den Richter R als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 in der Finanzstrafsache gegen A, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

…angibt, dass sie durch ihren steuerlichen Vertreter nicht erinnert worden wäre, ändert nichts an der mangelhaften Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht, da auch ein Verschulden des Vertreters den Abgabepflichtigen trifft. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht festgestellt hat, liegt schon in der Unterlassung einer entsprechenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., Adr.1, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des…

…Erkenntnis des VwGH vom 12. April 1984, 83/16/0082, wonach eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bzw. eine Mitschuld der Behörde an der Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner die Unbilligkeit der Einhebung nach § 237 BAO nach sich ziehen könne. Aus dem von der Bw. und in Judikatur und…

…Die Schulden der Firma haben sich um diesen Betrag erhöht und musste auf Grund der kaufmännischen Sorgfaltsplicht per 31.12.2000 die tatsächliche erhöhte Darlehensschuld wertberichtigt gebucht werden. Der Berufung ist daher zu folgen. Tz 23 "Investitionsfreibetrag" Auch betreff dieser Tz hat sich das Vorbringen…

…entsprechende Kontrollen unter anderem dafür vorzusorgen sein, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Ein Parteienvertreter verstößt danach auch dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Christian Nemeth als weitere Mitglieder des Senates in…

…Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID - Nr., welche bei einem einmaligen geschäftlichen Kontakt nach objektivem Maßstab angebracht sind, so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich sowohl Gewissheit über die Gültigkeit der ihm vorgelegten UID - Nr…

…Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobe Fahrlässigkeit ist dabei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des schädigenden Erfolges als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 2002, Zl. 99/16/0197…

…steuerfrei verwendet werden, so muss dem entgegen gehalten werden, dass auch dieses Argument der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann. Sollte nämlich die steuerliche Vertretung tatsächlich die ihr obliegende Sorgfaltspflicht insofern verletzt haben, als sie die Bw. unrichtig oder unvollständig informiert hat, so wäre…

…zweifelsfrei bekannten Verpflichtungen zur Sammlung und Aufbewahrung der Belege, zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und zur Abgabe der Steuererklärungen über die Verletzung bloßer Sorgfaltspflichten hinaus und stellt daher die erstinstanzlich vorgenommene Qualifikation der subjektiven Tatseite, von der der Berufungssenat bei ausschließlicher Anfechtung durch den Beschuldigten…

…nach Ansicht der Gesellschaft gegenständlich um ein Verschulden minderen Grades handle. So seien nach deren Auffassung alle Voraussetzungen erfüllt um der erforderlichen Sorgfaltspflicht gerecht zu werden. Bezugnehmend auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages führte die Gesellschaft aus, dass das Aufhören des Hindernisses mit Montag…